05.01.11 19:56 Uhr
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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hält Verbot der Linkspartei für denkbar

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kann sich ein Verbotsverfahren gegen die Partei Die Linke vorstellen. Dies sagte er auf der CSU-Klausurtagung am Mittwoch.

Grund für diese Haltung sind Aussagen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch, wonach die Partei "den Kommunismus in Deutschland einführen will". Dies sei "erklärtes Ziel der Linkspartei für Deutschland", so Dobrindt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kommentierte die Lötzsch-Äußerungen so: "Ich fass mir an den Kopf".


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WebReporter: urxl
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, CSU, Die Linke, Generalsekretär, Alexander Dobrindt, Gesine Lötzsch
Quelle: www.focus.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.01.2011 19:56 Uhr von urxl
 
+6 | -4
 
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Sind solche Aussagen wie von Lötzsch Absicht oder Dummheit? Eine Regierungsbildung mit der SPD wird so nicht gerade einfacher!
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05.01.2011 20:07 Uhr von Hawkeye1976
 
+22 | -13
 
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Joha Der Kapitalismus hat uns ja in den letzten Jahren auch unendlich viel Segen gebracht .... *rolleyes*
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05.01.2011 20:10 Uhr von Sir.Locke
 
+14 | -3
 
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och bitte es gibt derzeit weder bei die linke noch bei der npd auch nur den kleinsten ansatz ein verbotsverfahren durchzubekommen. und anstatt immer mit solchem unsinn zu versuchen eine partei "nieder" zu machen, sollte man es mit einer eigenen ordentlichen politik versuchen...
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05.01.2011 20:11 Uhr von anderschd
 
+17 | -3
 
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Wer die: Macht hat, will sie sichern. Angst vor anders denkenden herrscht immer.

[ nachträglich editiert von anderschd ]
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05.01.2011 20:25 Uhr von artefaktum
 
+18 | -4
 
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Die anderen Parteien sollen sich mit der Linken politisch auseinandersetzen anstatt zu fordern, sie zu verbieten.
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05.01.2011 21:24 Uhr von Glimmer
 
+8 | -5
 
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man sollte eher die Grünen verbieten: die sind gefährlicher für Deutschland
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05.01.2011 21:30 Uhr von Sir.Locke
 
+7 | -1
 
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@Glimmer: das geht nicht, die grünen sind ne gruppierung und keine partei :D
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05.01.2011 21:40 Uhr von SoranPanoko
 
+13 | -2
 
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was genau: ist am wirklichen (nicht den Quark den manche Staaten praktiziert haben) Komunismus jetzt gefährlich oder Verfassungsfeindlich?

Da mach ich mir mehr Gedanken um ein paar Aussagen mancher CDU/CSU mitglieder ala Scheuble mit seinem Überwachungswahn
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05.01.2011 21:58 Uhr von tfs
 
+10 | -2
 
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So so, wenn man deswegen verboten wird, dann müßten all jene die unserem jetzigen System huldigen mindestens an den Ästen baumeln. Der Kapitalismus spaltet die Gesellschaft, wiegelt die Menschen gegeneinander auf, er schwört Neid, Hass, Missgunst und Kriege herauf, er führt zur Ausbeutung der ärmsten und schwächsten auf diesem Planeten, zum Reduzieren des Menschen auf den bloßen Konsumenten dessen Wohlergehen zu Gunsten von Profitmaximierung in den Hintergrund tritt. Also ich persönlich kann nicht erkennen was daran besser sein soll als am Kommunismus, wenn er nicht gerade von durchgeknallten Dikatoren wie Stalin ad absurdum geführt wird.
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05.01.2011 22:42 Uhr von sicness66
 
+9 | -2
 
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Lutscher: Da sieht man wie verunsichert das "Establishment" ist, wenn jemand sie angreift und Alternativen aufzeigt. Man könnte ja aus dem bequemen Stuhl rutschen und sich für seine korumpierte Politik rechtfertigen.

Da möchte man gleich Georg Büchner zitieren...
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06.01.2011 05:00 Uhr von Deniz1008
 
+1 | -2
 
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für radikale ditib+milligörüs moscheen kein verbot: selten so gelacht :)
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06.01.2011 06:01 Uhr von Hanmac
 
+3 | -2
 
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warte mal ... versteh ich das richtig? CDU CSU äusern verfassungswidrige aussagen
die bekommen es nicht hin die NPD zu verbieten
und von diesen parteien wird NUR die linke beobachtet die meiner meinung das geringste übel der +5% parteien ist

und kurz nachdem die linken >20% bekommen in umfragen sollen sie verboten werden?
*Politische Gegner mundtot machen*
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06.01.2011 14:36 Uhr von Loxy
 
+4 | -2
 
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Die Lötzsch ist auch einfach zu dämlich. So eine Steilvorlage lässt die sich konservativ und liberal nennende Mischpoke samt angeschlossenen Propagandaorganen Bild und Spiegel(-Bild) nicht ungenutzt an sich vorüberziehen um von dem eigenen Sauhaufen abzulenken.

Lafontaine wäre so ein Lapsus nie passiert... der war mehr wert als sein Gewicht in Gold für die Partei.
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07.01.2011 10:40 Uhr von Jummi
 
+2 | -1
 
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Aufschrei der Neoliberalen: So wie der Dobrindt auf dem Foto aus der Wäsche guckt, so dämlich und einfältig sind auch die Reaktionen der Schwarz-Gelben.
Haben die Damen und Herren aus diesen Reihen Angst um ihre Millionen, um ihr schönes parasitäres Dasein?
Die Marionetten des Großkapitals, des Finazkapitals sehen wohl schon ihre Felle schwimmen, keine Millionenspenden mehr von Deutsche Bank oder Allianz, keine monströsen Feste, gesponsort vom Steuerzahler, keine fetten Limousinen und kostenlose Fahrten auf Kosten des Volkes, keine Diätenerhöhung mehr?
Dabei hat Gesine doch nur gesagt wie man die Gesellschaft verbessern könnte, weg vom profitgeilen, Arbeitsplatzvernichtenden, Umweltzerstörerischen, kriegerischen Kapitalismus, hin zu einem menschenwürdigen System.
Dabei hat sie nicht mal den Kommunismus als Ziel benannt sondern einfach nur das Ziel des demokratischen Sozialismus bekräftigt.

Hier der Originaltext auf Junge Welt:

"Wege zum Kommunismus"

http://www.jungewelt.de/...
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07.01.2011 10:56 Uhr von Jummi
 
+2 | -1
 
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Der Kapitalismus ist das zentrale Problem: Der Kapitalismus ist das zentrale Problem
Stellungnahmen zum Gesine-Lötzsch-Artikel
»Für den Kommunismus« – Stellungnahme der Linksjugend [´solid], Landesverband Hamburg:

»Die Anklagen gegen den Kommunismus, die von religiösen, philosophischen und ideologischen Gesichtspunkten überhaupt erhoben werden, verdienen keine ausführlichere Erörterung. « (Karl Marx und Friedrich Engels) Derzeit erregt die Interpretation des Artikels »Wege zum Kommunismus« der Parteivorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch, in der jungen Weltdie Gemüter quer durch das bürgerliche Lager. Allein die Idee einer Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft ruft Verleumdungen bis hin zur Forderung nach geheimdienstlicher Bespitzelung auf den Plan. Über den Inhalt des Artikels wird kaum ein Wort verloren. Und erst recht nicht darüber, was Kommunismus ist, sein könnte oder warum er notwendig ist, um die alltägliche kapitalistische Barbarei zu beenden.

In der kapitalistischen Gesellschaft hungert heute jeder siebte Mensch auf der Erde. Laut den G 8-Staaten besitzen über 1,3 Milliarden Menschen keine angemessene Gesundheitsversorgung, etwa dieselbe Zahl Menschen lebt gemäß UNDP in absoluter Armut (von weniger als 1 US-Dollar/ Tag). 2009 waren nach Angaben des UNHCR 10 396.500 Menschen auf der Flucht. Statt einer »Friedensdividende « (Fukujama) nach dem Ende des »Realsozialismus« gab es dem Arbeitskreis Kriegsursachenforschung (AKUF) der Universität Hamburg zufolge auch noch im Jahr 2008 40 bewaffnete Konflikte und Kriege. Allein in den USA werden jedes Jahr 42 Millionen Kühe für die Fleischproduktion getötet während der Klimawandel als Folge der kapitalistischen Produktivkraftentwicklung die Existenz der Erde und der Menschheit bedroht. Und zu allem Überfluß wird das Heer der Arbeiterinnen und Arbeiter auf dem Globus systematisch für den Profit der Kapitalistenklasse ausgebeutet, entfremdet und unterdrückt. Das ist die Bilanz des Kapitalismus.

»Angesichts der Milliarden Toten und Leidtragenden auf der ganzen Welt ist offensichtlich der Kapitalismus das zentrale Problem unserer Gesellschaft und nicht der Kommunismus «, kommentiert Christin Bernhold, Pressesprecherin der Linksjugend [’solid] Hamburg und Kandidatin für die Landesliste der Partei Die Linke in Hamburg. (...)


Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes Die Linke. SDS., erklärte am Donnerstag:

Wir stellen uns hinter die Parteivorsitzende und begrüßen ihren positiven Bezug auf den Kommunismus als Fernziel der Partei. Denn es entspricht auch unserem langfristigen Ziel: eine demokratische Weltgesellschaft ohne Klassen und Staaten, ohne jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung – eine kommunistische Gesellschaft eben. Die Linke und Die Linke.SDS ignorieren keineswegs die schrecklichen Erfahrungen mit den im Namen des Kommunismus von zahlreichen Diktaturen begangenen Verbrechen, zu deren ersten Opfern meist aufrechte Kommunisten selbst gehörten. In Gesines Beitrag wird deswegen auch unmißverständlich deutlich gemacht, daß individuelle Freiheit untrennbar mit einer kommunistischen Gesellschaft verbunden ist.

Überall schreien nun angesichts von Gesines Beitrag die Verteidiger und Profiteure einer Welt von Hunger, Kriegen, Ausbeutung und Unterdrückung empört auf. Die Partei Die Linke sollte dies als Bestätigung nehmen, weiter offensiv radikale Alternativen zum Kapitalismus zu formulieren und in die öffentliche Debatte zu tragen.
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07.01.2011 11:25 Uhr von Jummi
 
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Angst vor echten Reformen: Junge Welt online:

Linken-Angst in Kreuth
Von Arnold Schölzel


Medien, Politik und Internetblogger der Bundesrepublik beschäftigten sich am Donnerstag zu einem beachtlichen Teil mit dem Artikel, den die Linksparteivorsitzende Gesine Lötzsch am Montag in jW unter dem Titel »Wege zum Kommunismus« veröffentlicht hatte. Die Tonlage pendelte zwischen hysterisch und ironisch, direkte und indirekte Morddrohungen folgten der hetzerischen Berichterstattung von Junge Freiheit und Spiegel online.

Der prominenteste Politiker, der allen Ernstes ein Verbot der Linkspartei in Erwägung zog, war CSU-Chef Horst Seehofer. Für eine entsprechende Prüfung bestehe nach den Äußerungen Lötzschs Anlaß, erklärte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Gleichzeitig kündigte er eine stärkere Auseinandersetzung mit den »politischen Gegnern, auch mit den Linken« an. Seehofer bekundete, er habe durchaus Sympathien für die Forderungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dieser hatte am Mittwoch erklärt, jemand, der so agiere wie die Linkspartei, der gehe auch das Risiko ein, daß er nicht nur beobachtet werde, »sondern daß auch ein Verbotsverfahren unter Umständen auf Sicht angestrebt werden könnte«. Lötzsch habe verkündet, »daß sie den Kommunismus in Deutschland einführen will, daß das ein erklärtes Ziel der Linkspartei für Deutschland ist«. Damit stelle sie sich außerhalb der Verfassung. Das bedeute, daß die Linkspartei »zwingend wieder in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden« müsse.

Tatsächlich hatte Lötzsch im letzten Satz ihres Artikels ausdrücklich den demokratischen Sozialismus als Zukunftsdevise bezeichnet.

Ein Spitzenerzeugnis des politischen Normalbetriebs der Bundesrepublik lieferte neben den CSU-Größen auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, ab. Er beleuchtete verschwörungstheoretisch Die Linke insgesamt und hielt bemerkenswerterweise ein neues 1945, das nach allem, was bekannt ist, nicht von der DDR herbeigeführt wurde, für möglich: »Ihr Ziel ist es, wie einst die DDR auch das wiedervereinigte Deutschland durch Überforderung zu zerstören. (…) Wären morgen die Voraussetzungen dafür gegeben, die Linke hätte keinerlei Skrupel, wie nach 1945 die Demokratie zu nutzen, um sie erneut abzuschaffen - notfalls mit den gleichen Mitteln wie damals, denn deren Gebrauch verteidigt man noch heute.«

In der Linkspartei meldeten sich mehrere Personen und Gruppierungen zu Wort, die sich hinter Lötzsch stellten. Parteivorsitzender Klaus Ernst reagierte empört auf die Äußerungen ­Dobrindts und die Verbotsforderung: »Herr Dobrindt muß diese demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit aus der Welt schaffen. Es ist einfach nicht hinnehmbar, wenn der Manager einer Regierungspartei öffentlich darüber sinniert, mißliebige Meinungen zu verbieten«, erklärte Ernst am Mittwoch abend in Berlin. Er stellte klar, Lötzsch habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie wie die gesamte Linke auf dem Boden von Demokratie und Grundgesetz stehe. »Bei Herrn Dobrindt kann man sich da nicht so sicher sein. Das Eintreten für Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist von der Verfassung gedeckt, die willkürliche Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht.«
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07.01.2011 14:24 Uhr von Jummi
 
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@Loxy: "Die Lötzsch...ist auch einfach zu dämlich. So eine Steilvorlage lässt die sich konservativ und liberal nennende Mischpoke samt angeschlossenen Propagandaorganen Bild und Spiegel(-Bild) nicht ungenutzt an sich vorüberziehen um von dem eigenen Sauhaufen abzulenken."

Ich finds gut, da kann man mal sehen, wie die neoliberale Mischpoke, samt angeschlossenen Propagandaorganen wie Bild und Spiegel, auf gesellschaftliche Alternativen reagieren.
Die haben so die Hose voll, man glaubt es kaum. :-)
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08.01.2011 05:13 Uhr von Route_66
 
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Die Linke hin, Die Linke her: Mir geht das ewige gejammer der anderen Parteien immer mehr auf den S...

Verbotsverfahren, Verfassungsschutz u.s.w.

Sollen halt vernünftige Politik machen, dann müssen wir uns doch gar nicht mit "Linke" und "Rechte" befassen.
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13.01.2011 13:39 Uhr von bono2k1
 
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Route: Eindeutig der beste Post hier im Thread! Dankeschön!

Lieber die Fehler der Anderen kritisieren anstatt es selbst besser zu machen....

Und wegen Grüne = "Müslifresser" oder "Ökoterroristen" (wobei ich das mit der Mülltrenner-FDP immernoch sehr lustig finde^^)

Manche Menschen scheinen schon ein sehr sehr einfaches Weltbild ihr Eigen zu nennen. Grün = Deutschland-Feind.

So einfach läufts bei manchen hier...

Und wegen CSU..die kann man weder wählen noch ernstnehmen...allein das hier ist einfach ne Nummer zu pubertär. Für wie dumm hält die CSU eigentlich die eigene Wählerschaft?

Guckt mal...http://www.csu.de/...



[ nachträglich editiert von bono2k1 ]

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