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Bundesverfassungsgericht stärkt die Rundfunkfreiheit

Im Oktober 2003 hatte die Polizei die Räume des Radiosenders "Freies Sender Kombinat" in Hamburg durchsucht. Dabei wurden Dokumente und Unterlagen sichergestellt. Auch wurden Grundflächenskizzen angefertigt und Fotos der Redaktionsräume gemacht.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun als verfassungswidrig eingestuft. Das Vorgehen der Polizei sei entgegen der im Grundgesetz verankerten Rundfunkfreiheit geschehen.

Zu den Durchsuchungen der Redaktionsräume kam es, weil der Sender einen Gesprächsmitschnitt zwischen einem Pressesprecher der Polizei und einem Redaktionsmitglied sendete. Dies sei ohne sein Wissen passiert und man ermittelte wegen des "Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes".


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Polizei, Gericht, Urteil, Bundesverfassungsgericht, Durchsuchung
Quelle: www.tagesschau.de

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