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Hartz-IV-Verhandlung: Regierung wird von den Grünen vor einem Scheitern gewarnt

Dadurch, das Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Regelsätze bei Hartz IV zu einem Tabu-Thema innerhalb der Verhandlungen zur Hartz-VI-Reform erklärt hat, warnen die Grünen jetzt vor einem Scheitern der Verhandlungen.

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte: "Wir haben vor Weihnachten gemeinsam beschlossen, dass wir über drei Themen sprechen: Das Bildungspaket, die Mindestlöhne und die Regelsätze. Über alle drei Fragen muss offen verhandelt werden, sonst werden die Verhandlungen scheitern."

Auch ein Abkoppeln des Bildungspaktes sei nicht möglich, da es nur eine Gesamteinigung geben kann. Die Regelsätze wurden nach Ansicht von Kuhn nach Vorgaben von Wolfgang Schäuble berechnet und nicht nach dem Bedarf zum Lebensunterhalt.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Verhandlung, Ursula von der Leyen, Scheitern, Fritz Kuhn
Quelle: www.open-report.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.01.2011 12:50 Uhr von hboeger
 
+5 | -0
 
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@Siel: war das nicht schon immer so ?
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05.01.2011 12:51 Uhr von quade34
 
+1 | -5
 
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die Grünen haben keinerlei: ordentliche Berechnungen für ihre Forderungen vorgelegt. Ihre Forderungen sind alles Luftbuchungen zu Lasten der Leute, die die Wünsche und Träume der Grünen bezahlen sollen. Die Festsetzung der ALG2 Sätze der Schröder-Clique sind von den Grünen unterstützt worden. Das BVG hat diese verworfen und die Merkel-Regierung hat richtigen Berechnungen den Weg frei gemacht. Jetzt dagegen zu sein ist typisch für Grün, was anderes können die nicht.
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05.01.2011 13:36 Uhr von lou-heiner
 
+1 | -1
 
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quade34: "Das BVG hat diese verworfen und die Merkel-Regierung hat richtigen Berechnungen den Weg frei gemacht"

WIE BITTE?
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25.01.2011 21:44 Uhr von wild-willy
 
+1 | -0
 
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quade 34: du must einen starken glauben haben ...
wenn du das selber glaubst !!

allein das sie in einem jahr nicht in der lage waren die " unterlagen / statistiken beieinader zu bekommen ..
lass du mal eine behoerden frist verstreichen
achnee das war ja nur ein BGH urteil !!

man das sind doch alles kungesaetz die wirklich auf fundierte grundlagen bearbeitet saetze liegen ALLE hoeher !!

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