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Bundesverfassungsgericht: Meinungsfreiheit für Neonazis

Ein auferlegtes Publikationsverbot gegen einen mehrfach vorbestraften Neonazi wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Während seiner Haftzeit versuchte der Mann, antijüdische Beiträge in Zeitungen zu veröffentlichen. Daraufhin war ihm auferlegt worden, fünf Jahre lang kein nationalistisches Gedankengut zu verbreiten.

Diese Weisung ging dem Bundesverfassungsgericht zu weit, da es schon einer "Aberkennung der Meinungsfreiheit" nahe kommt. Es ist in dem Verbot nicht genau abgegrenzt, was erlaubt und verboten ist.


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WebReporter: Thommyfreak
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Verbot, Neonazi, Bundesverfassungsgericht, Meinungsfreiheit
Quelle: www.sueddeutsche.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.01.2011 09:10 Uhr von Thommyfreak
 
+21 | -5
 
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Dieses Urteil kann man zwiespältig sehen. Klar ist es gut, dass nicht mehr alles von ihm einfach so publiziert werden kann...andererseits wo ist die Grenze zwischen Maulkorb und dem Recht auf freie Meinungsäußerung?
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05.01.2011 09:25 Uhr von Damasichthon
 
+94 | -9
 
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das ist richtig: so steht es in unserem gesetz. jeder darf seine meinung immer und überall kundtun. ob einem das nun gefällt oder nicht.
wer gedankengut verbietet, der begeht eine straftat. fertig ende aus. keine diskussion.
ich bin kein nazi, überhaupt nicht. aber nazis haben genauso ein recht darauf ihre meinung zu verbreiten oder zu demonstrieren. die aufgabe der politik bzw. der gesellschaft ist jetzt nicht solche meinungen zu verbieten sondern eine aufklärende und vorbeugende arbeit (z.b. integration, sprachförderung, jobs) zu leisten, dass diese meinungen nicht auf fruchtbaren boden fallen.
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05.01.2011 09:30 Uhr von UICC
 
+30 | -6
 
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was war das denn für ein blödsinn? Er durfte 5 Jahre nichts schreiben? Also entweder etwas ist illegal und darf nicht publiziert werden oder es ist halt legal. 5 Jahre Maulkorb? Was für eine Wahnwitzige Strafe.
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05.01.2011 10:02 Uhr von Alice_undergrounD
 
+8 | -10
 
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dass jeder idiot seinen schwachsinn: loswerden darf ist leider der preis, sich die meinungsäusserung nicht vom staate vorschreiben/sanktionieren zu lassen

schon paradox, dass die meinungsfreiheit solchen schwachsinn erlaubt, uns aber gleichzeitig davor schützt xD
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05.01.2011 10:03 Uhr von Horndreher
 
+19 | -2
 
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@yea: Pass auf gleich kommt der Apparat und nimmt dir das Keyboard weg... was angesichts deiner Vergewaltigung der deutschen Sprache jetzt nicht mal so schlimm wäre.
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05.01.2011 10:16 Uhr von mm74
 
+2 | -3
 
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@Horni: Du hast absolut Recht.
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05.01.2011 10:28 Uhr von bono2k1
 
+9 | -11
 
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Yea, alter Petzel Was hast Du denn bitte schon wieder genommen?

Jüdische Weltverschwörung, wa? Schon schlimm dass immernoch Menschen so dumm und beeinflussbar sind und in den Juden das Böse an sich sehen...

Wie alt bist Du?? Obgleich solche debilen Aussagen in jedem Alter einfach nur daneben sind...

Troll Dich...Liebe Admins...bitte ab damit in die Alt-AntisemitenTonne...

[ nachträglich editiert von bono2k1 ]
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05.01.2011 10:31 Uhr von machi
 
+7 | -13
 
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@Yea: Samma, gehts noch?

Denken darf jeder was er will, sagen auch, was publizieren angeht finde ich sollten da auch irgendwo Grenzen gesetzt werden, allerdings sollte man da wohl eher bei dem Blatt anfangen was diesen Mist abdruckt.

Wer allerdings Meinungsfreiheit fordert, für sich und für andere muss wohl leider auch so einen Mist durchgehen lassen.

Ich persönlich würde ihm allerdings auch das Maul verbieten, denn Nazis kann ich noch weniger ab als irgendwen anders.
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05.01.2011 10:57 Uhr von TheBearez
 
+9 | -9
 
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Wichtig. Meinungsfreiheit ist gut, aber sie hört da auf, wo sie die Grundrechte eines anderen beschneidet.
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05.01.2011 11:08 Uhr von Seridur
 
+6 | -6
 
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soll der schwachkopf: doch schreiben, offenbar fruchtet bei dem eh nichts mehr denn er scheint ja nicht kapiert zu haben wohin ihn seine hasstiraden schon gebracht haben. aber publizieren muss man sowas ja wohl kaum, wenn es klar volksvverhetzend ist.
ach in deutschland geht ja eh alles durch...
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05.01.2011 11:15 Uhr von cefirus
 
+4 | -20
 
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05.01.2011 11:22 Uhr von Briefmarkenanlecker
 
+14 | -13
 
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In Deutschland: gibt es keine Meinungsfreiheit.
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05.01.2011 11:55 Uhr von DerMaus
 
+2 | -10
 
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Eine Partei deren Grundsatz die zerstörung unserer grundgesetzlichen Ordnung ist, kann imho nicht auf die Vorteile dieses Systems zugreifen.
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05.01.2011 12:21 Uhr von tomyd
 
+19 | -0
 
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Der französische Philosoph Voltaire sagte einmal:Ich teile Ihre Ansicht nicht, doch ich werde bis zu meinem letzten Atemzug dafür kampfen, dass Sie Ihre Meinung frei äussern dürfen.
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05.01.2011 12:43 Uhr von aral
 
+12 | -0
 
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Richtige Entscheidung! Ich finde das ganze Geblubbel um ein NPD-Verbot ähnlich schwachsinnig. Ich verachte nationalistisches Gedankengut, aber ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben auch die Anhänger dieser Ideen. Und das muß auch so bleiben.
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05.01.2011 13:33 Uhr von tenge
 
+13 | -11
 
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ich finds nur so lustig: wie die neonazis auf die einhaltung eines gesetzes pochen, welches sie als erstes abschaffen würden.
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05.01.2011 14:37 Uhr von dwmdt
 
+0 | -3
 
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@Damasichthon: so steht es eben nicht drin! vielleicht solltest du den entsprechenden part einfach nochmal neu laden & vielleicht auch lesen.
lügen, hetze und menschenschinderei sind hier einfach nicht gerne gesehen - auch wenn diese gesellschaft sich schon lange nicht mehr ´frieden´ auf Ihre Fahnen schreibt.
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05.01.2011 15:07 Uhr von mitTH_RAW_Nuruodo
 
+8 | -1
 
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Meiner Meinung nach sollte es neben dem Gesetz: gegen Volksverhetzung, auch eines gegen Volksverblödung geben. Das wird uns in einigen Jahrzehnten nämlich enorme wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Probleme bereiten und wird dennoch überall munter betrieben. Oder was glaubt ihr, wie eine Gesellschaft funktionieren soll, wenn die Hälfte der Leute dumm, inkompetent und ungebildet sind und auch noch stolz darauf sind.
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05.01.2011 15:30 Uhr von bono2k1
 
+1 | -7
 
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cessna: Wo warst Du die letzten Jahre? Sollte hier der Witz vom "Ewig Gestrigen" mal wirklich passen? Auf Dich?

Guck mal, Du Schmock...

Nix Michel..Nicht Charlotte...*facepalm*

Dieter Graumann...sagt Dir nichts oder?

Erzähl deinen Dreck doch deinem Bekanntenkreis....die hören Dir vielleicht zu...

Gegen Juden stänken UND offensichtlich Fakten nicht kennen...naja das kennt man ja...
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05.01.2011 15:57 Uhr von hellerkopp
 
+5 | -1
 
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tenge: wollten das die linksfaschisten u.a.nich auch?

[ nachträglich editiert von hellerkopp ]
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05.01.2011 19:46 Uhr von datenfehler
 
+1 | -6
 
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traurig in der heutigen Zeit Meinung ist das eine... nationalistischer, antisemitischer und/oder rassistischer Mist etwas ganz anderes...

Wie werden wir das braune Problem nur endlich los?
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05.01.2011 20:18 Uhr von KingPiKe
 
+3 | -1
 
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Richtig so: Ich finde das Urteil sehr sehr gut.
Nein, ich bin kein Nazi, Rechter oder sonstwas in dieser Richtung.
Aber meiner Meinung nach ist es wesentlich Demokratiefeindlicher wenn man jemandendie Meinungsfreiheit nimmt, als irgendsoein Trottel den eh keiner beachtet, außer die, die eh schon seine Meinung vertreten.

Der Typ ist also das kleinere Übel.

Zumal dieses Urteil ja anscheinend das Vorgehen(Maulkorb) ja nicht komplett verbietet, sondern einfach nur genauere Grenzen fordert.
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05.01.2011 21:16 Uhr von Earaendil
 
+0 | -2
 
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@Bananien: Richtig so...das mit der Krankenversicherung.
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06.01.2011 06:34 Uhr von U.R.Wankers
 
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Sarrazin kann das bestätigen: denn der weiss, wovon er in der Beziehung redet.
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06.01.2011 18:17 Uhr von KellerW2
 
+0 | -4
 
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Meinungsfreiheit für Neonazis: Unser ganze Justiz kannst du in den Mülleimer schmeißen
es ist einfach Lachhaft (oder zum Weinen)

aber Vorsicht beim Wegschmeißen (Sondermüll )

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