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"Quick Freeze Plus": Kompromissvorschlag im Streit um Vorratsdatenspeicherung

Die beiden Regierungsparteien CDU und FDP liegen bereits seit Monaten im Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Nun hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen neuen Kompromissvorschlag in die Debatte eingebracht. Das Stichwort lautet: "Quick Freeze Plus".

Während die Liberalen den Datenschutz mit einem "Quick Freeze" umsetzen wollen, strebt die CDU, allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière, eine "schärfere Regelung" an. Vor zehn Monaten hatte das Bundesverfassungsgericht die damalige Regelung der Vorratsdatenspeicherung "gekippt".

So würden bei dem von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagenen Prozedere die Daten von Flatrate-Anbietern sofort gelöscht. Schaar schlägt nun eine Staffelung vor. Auch von Seiten der "Hardliner" gab es konziliante Signale. Nun muss die EU-Kommission zustimmen.


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WebReporter: Rheinnachrichten
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, FDP, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Quick Freeze
Quelle: www.n-tv.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.01.2011 14:22 Uhr von xeniu
 
+2 | -0
 
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@sosoaha: danke für deinen ironischen beitrag, besser hätte man es nicht auf den punkt bringen können :D
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02.01.2011 14:56 Uhr von RickJames
 
+10 | -0
 
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Der gute alte "wir machen es ganz laaaannnnngsam" Trick. Hat schon super bei den Atromkraftwerken funktioniert.
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02.01.2011 15:50 Uhr von NGen
 
+3 | -1
 
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wüsste auch nicht: was jemand davon hätte die ganzen sachen zu speichern, wenn jeder idiot der wirklich was vor hat seine nachrichten verschlüsseln und proxies benutzen kann. die leute die von der speicherung betroffen werden, sind durchweg unbedarfte user die ihren freunden mails schicken und im internet einkaufen gehen. da muss man sich schon fragen wozu das ganze bitte

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