Neues Jugendmedienschutz-Gesetz angeblich vom Tisch
Ralf Kapschack, seines Zeichens Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, verkündete nun, dass die seitens der Regierung für den 01. Januar kommenden Jahres vorgesehene, aktuelle Novelle des Jugendmedienschutz-Gesetzes gestoppt wurde.
Man werde am morgigen Tag das neue JMStV ablehnen und somit das benötigte Veto einreichen, dass die Verwirklichung des Entwurfes aufhalten wird. Sowohl formale als auch inhaltliche Gründe wurden für diese Entscheidung genannt.
Mit Blick auf CDU und FDP meinte Kapschack abschließend, dass man nicht für andere die Kohle aus dem Feuer holen werde, während selbige fein aus der Sache raus seien. Diesbezüglich wird es morgen ab 11:00 Uhr eine Pressekonferenz geben.
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