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23.11.10 18:42 Uhr
 1.894
 

CDU-Politiker Siegfried Kauder möchte Einschränkung der Pressefreiheit

Auf Grund der Terrorwarnungen der vergangenen Tage spricht sich CDU-Politiker Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, für eine Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland aus.

"Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist", so Kauder. Seiner Ansicht nach könnten Medienberichte über Terrorwarnungen als Anreiz zur tatsächlichen Ausübung eines Anschlags wirken.

Als gangbaren Weg stellt er sich eine Einschränkung der Pressefreiheit per Gesetz vor. Auch eine Selbstverpflichtung der Medien sei denkbar. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hält die Forderung für verkehrt. Eine "diffuse Terrorgefahr" sei kein Anlass, um über derartige Schritte nachzudenken.


WebReporter: ohne_alles
Rubrik:   Politik / Schlagzeilen
Schlagworte: CDU, Politiker, Pressefreiheit, Einschränkung, Siegfried Kauder
Quelle: www.spiegel.de
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39 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen Die Union zeigt ihr wahres Gesicht   
 
+53 | -11
 
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23.11.2010 18:44 Uhr von shadow#
Mal wieder...
Gewählt werden sie trotzdem.
Kommentar ansehen Ich warte immernoch auf die Mitteillung,   
 
+35 | -4
 
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23.11.2010 18:46 Uhr von Pils28
dass das alles nur ein riesiger Gag ist, um zu gucken, wiweviel Shwachfug wir unseren Volksvertretern durchgehen lassen.
Kommentar ansehen .   
 
+27 | -6
 
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23.11.2010 18:54 Uhr von Gentsch1991
Der Überwachungsstaat kommt immer näher...
Kommentar ansehen Art. 5 GG   
 
+40 | -2
 
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23.11.2010 18:57 Uhr von meks3478
Damit verstößt er leicht gegen das Grundgesetz. Man sollte ihn vor Gericht stellen. ^^
Kommentar ansehen zum kotzen   
 
+10 | -3
 
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23.11.2010 19:02 Uhr von Truemmergesellschaft
dieser staat. wer konsequent ist, startet eine revolution oder wandert aus! ich hoffe, deuschland stirbt
Kommentar ansehen Ganz klar....   
 
+16 | -3
 
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23.11.2010 19:03 Uhr von Terrorstorm
... ein Fall für den Verfassungsschutz. Der Typ ist gefährlicher als jeder Kommunist.
Kommentar ansehen Das muss man...   
 
+13 | -1
 
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23.11.2010 19:06 Uhr von dieterzi
sich mal klar machen, ein Mitglied unserer Bundesregierung sagt so etwas! Zunehmend gibt es dergleichen Äußerungen und es macht dann doch sehr nachdenklich. Was ist denn hier los...
Kommentar ansehen @meks3478   
 
+20 | -1
 
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23.11.2010 19:10 Uhr von SXMPanther
Art.5 GG gibt es schon lange nicht mehr, bzw es gibt ihn zwar noch aber keine Sau hält sich dran.

Die Zensur in den Massenmedien ist längst Alltag geworden, damit der dumme Pöbel nicht zuviel erfährt was wirklich Sache ist.

Im Internet versucht man gerade einen Weg zu finden irgendwie die Zensur doch noch durchsetzen zu können.

Videospiele kannst du in Deutschland nur noch zensiert kaufen, egal für welches Alter sie bestimmt sind.

Diese Liste könnte man noch lange fortsetzen und jeder einzelne Punkt ist nicht mit dem GG vereinbar. Die Lage in Deutschland ist nicht ernst, sie ist hoffnungslos. Der Überwachungsstaat kommt immer weiter auf euch zu während die ewigen Gutmenschen immer wieder erzählen "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Eingriffe ins Privatleben müssen ja sein wegen Terrorgefahr, Jugendschutz usw usw. Der einzige Terror vor dem man sich in Acht nehmen sollte ist der Terror aus Berlin von den Volkstretern.
Kommentar ansehen @ shadow#   
 
+6 | -16
 
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23.11.2010 19:18 Uhr von Perisecor
Kommentar ansehen hmm, er schlägt nur das vor, was viele leute hier   
 
+2 | -4
 
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23.11.2010 19:32 Uhr von fallobst
doch in den letzten tagen immer wollten... ruhe haben vor der terror-hysterie, die über alle medien verbreitet wird. ich könnte schwören im großen und ganzen war die mehrheit der leute hier dagegen.
dass der vorschlag im besonderen unsinn ist, darüber muss man nicht reden. aber mit unsinnigen pauschalaussagen brauchen die kleinen pseudo-revolutionäre hier aber auch nicht kommen ^^
Kommentar ansehen ....   
 
+2 | -1
 
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23.11.2010 19:40 Uhr von RickJames
"Auf Grund der Terrorwarnungen der vergangenen Tage spricht sich CDU-Politiker Siegfried Kauder"

Ja aber auch nur wegen den Terrorwarnung, versteht sich...
Kommentar ansehen "diuse Terrorgefahr"   
 
+1 | -0
 
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23.11.2010 19:40 Uhr von Neu555
Wenn sich die Journalistn einig sind, dass es nur eine diffuse Terrorgefahr gibt, warum muss dann jeder als erstes über konkrete Ziele für Anschläge schreiben.

Mit Sicherheit überlegt irgendwer wo und wie er Deutschland am besten treffen könnte (ob er´s umsetzt ist wieder eine andere Frage).
Es ist von Journalisten nicht besonders intelligent irgendwelche Anschlagsphantasien detailiert in der Öffentlichkeit zu beleuchten. Man könnte ja auch im Internet detailiert beschreiben wo mit welchen Mittel der größte Schaden angerichtet oder die meisten Menschen getötet werden können. Auch das zeugt nicht von Itelligenz.
Kommentar ansehen Stasi-   
 
+2 | -1
 
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23.11.2010 20:00 Uhr von Alice_undergrounD
alarm!
Kommentar ansehen Soso   
 
+4 | -3
 
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23.11.2010 20:02 Uhr von a.berwanger
1.) Hätten wir seit Jahrzehnten eine echte halbwegs normale Einwanderungspolitik müssten wir uns nicht heute mit solchen dämlichen themen abgeben...aber NEIN man muss ja jeden depperten Heinz aufnehmen, reinlassen und noch finanzieren. DANKE Volksparteien!

2.) Die selben die sich Volksparteien nennen, haben das Bankgeheimnis abgeschafft, das Fernmeldegeheimnis und machen sich jetzt an der Pressefreiheit zu schaffen?

Noch mehr Beispiele was dieses kriminelle Lumpenpack was sich hier Politiker nennt verbrochen hat? Die Liste ist ewig lang und es wird Zeit diese Bande auf ihre Plätze zu verweisen wo sie hingehören! Ich bin echt kein Gewaltsmensch aber hier muss ich langsam sagen es wird Zeit, dass sich das Volk bewegt und zeigt wo der Hammer hängt und WER der Staat wirklich ist!.....es sind jedenfalls nicht 500 kriminelle Halbaffen die sich Politiker nennen dürfen.
Kommentar ansehen @merks   
 
+1 | -0
 
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23.11.2010 20:18 Uhr von GLOTIS2006
Kein Bürger Deutschlands kann gegen das Grundgesetz verstoßen.
Kommentar ansehen Verfassungsfeind Siegfried Kauder   
 
+2 | -1
 
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23.11.2010 20:36 Uhr von mseidl
Liebe Regierung, liebe Diktatoren der NSD... ähm... CDU!

Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Absatz 4:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Kommentar ansehen Dem Kauder   
 
+3 | -1
 
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23.11.2010 20:37 Uhr von SchlaustesHuhnWoGibt
ist ein Schnäuzer gewachsen, wenn ihr versteht was ich meine. ;-)
Kommentar ansehen oha...   
 
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23.11.2010 20:41 Uhr von EyeoftheBeholder
.... jetzt schnell gesetze zur freien meinungs äusserung schreiben, dann noch ein gesetzt gegen freien journalismus und pressefreiheit.

dann fühlt sich wenigstens die regierung sicher :D

was macht denn die regierung erst wenn sie feststellen das rund 80 mio terroristen mit deutschem ausweis ihre EIGENE REGIERUNG am leibsten wegbomben würden ??

irgendwo gabs ne studie wobei irgendwo um die 90% der afgahnen nichtmal wissen was am 9.11 passiert sein soll.....

.... wenn ich in einem land am arsch der welt leben würde, und auf alles angewiesen wäre was mir in den schoss fällt, ich evtl ein bischen benzin für ein paar cent kriegen kann damit meine kinder was zu futtern bekommen, und irgend ein arsch meine familie dabei wegbombt, ich keine erklärung bekomme warum sowas geschiet, und dann irgendeiner mir sagt : " hey ich hab hier was.... wenn du das dahinbringst und zündest , kriegst du die idioten an den eiern die deine familie...."

wie würdet ihr entscheiden???

nur mal so zum nachdenken...
Kommentar ansehen @berechtigt   
 
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23.11.2010 21:21 Uhr von tutnix
irgendwelche verlagskonzerne sind nicht der staat, damit ist dein einwand mal wieder höchst bedenklich, um es vorsichtig auszudrücken.
Kommentar ansehen Verschwörungstheorie die 2. :)   
 
+3 | -1
 
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23.11.2010 21:31 Uhr von Götterspötter
Deshalb haben wir jetzt gerade auch eine "Terrorwahrnung" .....
man braucht ja einen Grund um solche Gesetze durchzusetzten

Ein paar LH-Flieger in die Frankfurter Banktürme zu jagen - das traut sich in Berlin wohl keiner

Verschwörungstheorie ende !
Kommentar ansehen ---   
 
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23.11.2010 21:42 Uhr von Orion90
" Wundert mich eh das noch keine Inside-Jobs in Deutschland stattgefunden haben."

Naja, ich würde fast meinen, dass etwas wie die öffentliche Panikmache schon etwas ist, wie ein Inside-Job. Die Leute denken, dass es richtig ist, die Pressefreiheit einzuschränken (oder ähnliches; siehe z.B. Videoüberwachung), damit man vor den Terroristen sicher ist.
Unglaublich, wie wenig Leute merken, dass es zurzeit tatsächlich immer weiter und mit immer größeren Schritten Richtung Überwachungsstaat geht. Dabei ist es zum Teil doch so offensichtlich. Der Staat benutzt sehr subtil die Mittel der Panik und schafft mit dem Feindbild ("Islamisten") somit eine scheinbare Rechtfertigung für die zunehmende Überwachung. Und tatsächlich hat es in Deutschland noch nie einen Anschlag von Terroristen gegeben. Leute, die nicht nachdenken (und das sind leider die meisten) fallen darauf leicht herein und merken nicht, dass sie sich schon bald in einem Staat erwachen könnten, von dem Orwell und andere schon zuhauf gewarnt haben.

Ich hoffe inständig, dass die Leute sich nicht auf so eine erbärmliche Art die Freiheit rauben lassen. Bitte, macht die Augen auf!

[ nachträglich editiert von Orion90 ]
Kommentar ansehen Wer glaubt denn diese Verarsche mit den   
 
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23.11.2010 21:43 Uhr von schorchimuck
Terroranschlägen überhaupt noch ??

Was geschah denn letztes oder vorletztes Jahr ?

Die Waffenamnesty wenn nicht gemeldete Waffe abgegeben wurden.

Und dieser ganze Terrorkäse dient offensichtlich nur dazu ein Gesetz auf den Weg zu bringen die Bundeswehr im inneren(gegen die eigene Bevölkerung)einzusetzen wenns das gesamte System doch einmal kollabieren sollte.

Anschläge sind zwar nicht auszuschliessen,aber warum sollten selbst die Extremsten Terrorheinis in Deutschland Anschläge verüben ?

Hier haben doch viele Sinnesgenossen doch Jahrelang wie die Made im Speck gelebt.

Zudem würde man bei Anschlägen mit Sicherheit eine grössere Anzahl von Glaubensgenossen treffen.

Ausserdem würde man mit einem Anschlag eine grosse Anzahl von eigenen Glaubensgenossen in Gefahr bringen.

Nicht weil sie wie oben beschrieben Gefahr laufen eigene Leute bei einem Anschlag umzunieten,sondern weil die Stimmung gegen gewisse Bevölkerungsanteile dann evtl. komplett umkippen könnte,und Feuerwehrleute nicht zum Löschen kommen weil sie Prügel befürchten müssen.

Von daher würde nur ein Egoistischer Narr dessen IQ netmal ausreicht eine Banane zu schälen solch einen Anschlag begehen.


Da würde ich eher einen vom eigenen Geheimdienst vorgetäuschten Anschlag zutrauen(um dem Wunsch nach gewissen Gesetzesvorschlägen Nachdruck zu verleihen)als irgendwelchen Extremisten aus dem Ausland.

Und was soll das ganze geplapper in den Medien wo teilweise versucht wird sich gegen einen(Volks??)Sturmangriff gegen den Reichstag abzusichern ?

Die einzigen die daran Interesse hätten wären wohl enttäuschte und abgezockte Bürger wenn das Finanzsystem trotz aller Mühen zusammenbrechen würde.

Also ich weiss nicht,irgendwie klingt mir die Terrorgeschichte in Kombination mit der Einschränkung der Pressefreiheit net koscher/sauber !!
Kommentar ansehen Und ich möchte................   
 
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23.11.2010 21:54 Uhr von Rebecca Bock
den Verbot der CDU als Verfassungsfeindliche Organisation.

Mehr braucht man nichts dazu sagen.
Kommentar ansehen Schön   
 
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23.11.2010 21:59 Uhr von HansiHansenHans
das unseres Volkstreter unsere Verfassung (Grundgesetz) mit füßen tritt.

einführung der sklaverei und abschaffung der Menschenwürde = 1 Eurojob/hartz4/nacktscanner

abschaffung des sozialstaats = immer höhere sozialbeiträge für nix

weg mit der meinungsfreiheit = forderung nach Einschränkung der Pressefreiheit

unterwanderung der demokratie = lobbykratie (atom, hotel,...)

Artikel 12a GG "Verteidigungsdienst" = sieht man ja in afghanistan wie deutschland verteidigt wird

Artikel 8: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. = Stuttgart 21 demonstranten knüppeln

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. = de.mail, bundestrojaner

...
Kommentar ansehen das Denken ist hier nicht verboten, warum tut es   
 
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23.11.2010 22:20 Uhr von Hanno63
...dann kaum Einer.???
Nur dünne Anschuldigungen kleiner Schulbubi´s (Alleswisser)

z.B. die meisten Terrorverdächtigen, Terror-Techniker, Terror-Planer sind in Deutschland, als Organisator oder in aller (deutschen,= sicheren) Ruhe aber systematisch am Hetzen , da werden dumme Deutsche sogar ausgebildet zur Islamisten-Hetze ...
(gerade erst wieder schleimige Hetze mit Bangemachen usw. ), Voll für´s Theater taugliche "0"-Nummer.!!
Einige Leute haben in Deutschland ihre Hetz-Kommando´s geschult , Terroristen angeworben , sich selber in Sicherheit und bei relativ friedlichem Dasein, die tollsten Husaren-Stücke für Terror auf der ganzen Welt entwickelt ,... (Frankfurt),......und "kaum Einer" stört weil ja z.B. "deutsch" verheiratet ( "Taiba"-Moschee Hamburg [früher "AlQuds"- Moschee für Ausbildung vom "Atta" und weitere f. d.WTC])..
und "man" hier nicht Jeden auf Verdacht festnehmen kann..
( wenn dann nur 14 Tage bis Anwälte die "besseren Argumente" liefern )... denn: wir sind ein Rechts-Staat und (in diesem Fall "leider") nicht rechts.
Und nicht die Presse hat , entgegen ihrem dauerndem Handeln,... die Macht , sie soll "nur" ehrlich berichten , aber nicht, selber konstruktiiv :
Horror schüren
"nur",.. für eigenen Gewinn"...
die Auflagen künstlich zur Regierungsform machen ,..
wissentlich falsch berichten ...
nur noch sensationsgeile Titelseiten schaffen
alles nur für Geld

und zur Verunsicherung gegenüber der Politik, ...also selber politische Verantwortung übernehmen wollen..??

Nur die Folgen ,..da ist man dann wieder :::
doch "nur" die Presse.

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