Bundesrat: Keine Kürzungen beim Städtebau
Bauminister Peter Ramsauer muss eine erneute Schlappe hinnehmen. Nach seinen gescheiterten Plänen wie die Kürzung des Wohngeldes wurde nun auch eine Kürzung der Fördermittel für den Städtebau vom Bundesrat abgelehnt.
Ursprünglich war geplant, die Fördergelder für das Jahr 2011 von 600 Millionen Euro auf knapp 300 Millionen Euro zu halbieren. Aufgrund eines Antrags des Landes Berlin wurde dieses Vorhaben vom Bundesrat allerdings widerrufen.
Kritik musste Ramsauer auch seitens des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. hinnehmen. Sie sehen den Städteumbau, im Falle einer Kürzung der Fördergelder, in "massiver Bedrängnis".
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