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Regierung steht Bonuszahlungen machtlos gegenüber

Von Seiten des Bundesfinanzministeriums sind vorerst keine gesetzlichen Neuregelungen bezüglich den Bonuszahlungen von Banken geplant. Man wolle sich weitere Maßnahmen jedoch vorbehalten, abhängig von der zu beobachtenden Entwicklung.

Der finanzpolitische Sprecher des Ministeriums in Berlin, Michael Offer, betonte zwar, dass man in der aktuellen Debatte um Bonuszahlungen seitens der Banken tatsächlich eine "Abkopplungen von der Wirklichkeit" beobachten könne. Man stehe dieser aber aus Sicht der Politik machtlos gegenüber.

Es gebe zwar auf der einen Seite klare Vorgaben, was die Verhältnismäßigkeit von Vergütung und erbrachter Leistung angeht, so Offer weiter, diese haben andererseits aber keinen Gesetzescharakter. "Man kann nur dort handeln, wo man im Moment auch eine Rechtsmöglichkeit hat", sagte Offer abschließend.


WebReporter: no-smint
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Bank, Gesetz, Bonuszahlung
Quelle: www.tagesschau.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.09.2010 15:56 Uhr von Spafi
 
+1 | -5
 
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nein: denn Organisationen wie der BND sind der Regierung unterstellt. Wer sich zuviel Zahlen lässt, bekommt eben eine Portion Polonium gratis dazu
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27.09.2010 16:01 Uhr von SystemSlave
 
+2 | -0
 
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@Spafi: Was hat den der BND und Polonium mit den Banken zu tun ausser das alles Gift für die Menscheit ist?
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27.09.2010 16:22 Uhr von Delios
 
+2 | -0
 
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So wie ich das sehe: Gabs doch sicher nen Vertrag. Wo salopp gesagt drin stand, die Bundesregierung hilft mit Zahlungen und Garantien in Milliardenhöhe und von Bankenseite mussten Zugeständnisse gemacht werden, wie eben die Gehaltsdeckelung auf 500.000 € für die Manager.

Irgendwer muss doch diesen Wisch unterschrieben haben?! Und Banken haben Rechtsabteilungen die solche Verträge prüfen. Deswegen versteh ich jetzt nich warum die Banken sagen, dass die Bonis alte Regelungen betreffen und die Regierung sagt es gäbe keine rechtliche Handhabe???!!!!
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27.09.2010 16:48 Uhr von NGen
 
+0 | -0
 
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wieso die politik: was passiert denn wenn die leute einfach ihr geld nicht mehr zu diesen banken bringen und sich eine andere suchen.
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27.09.2010 16:54 Uhr von korem72
 
+5 | -0
 
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Das richtige Wort für: diese Machtlosigkeit?
Lobbyismus
Geldgeilheit
Vorstandsposten
.... (beliebig fortzusetzen)

Also was fragt ihr noch...?!
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27.09.2010 16:54 Uhr von usambara
 
+3 | -0
 
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die HRE ist doch eine verstaatlichte Bank und hat gerade eben mal so 25 Millionen an Boni ausgeschüttet.

[ nachträglich editiert von usambara ]
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27.09.2010 17:02 Uhr von no-smint
 
+1 | -0
 
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@Delios: Das hat leider nicht mehr in die News gepasst. Es geht vor allem um die Gehälter und Bonuszahlungen an die zweite Führungsriege. Gedeckelt sind die Jahresgehälter der obersten Führungsebene, also der Top-Manager, von Banken die staatliche Hilfen empfangen haben, aber schon für die Vorstände in zweiter Reihe gibt es keine bindenden Vorschriften mehr. Deswegen die Aussage es gebe keine Handhabe, das muss wohl jemand schlicht und ergreifend übersehen haben. Ob mit Absicht oder nicht, das sei mal dahingestellt.

[ nachträglich editiert von no-smint ]
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28.09.2010 09:30 Uhr von Guldenberg
 
+1 | -0
 
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Same procedure as Könnte man nicht einfach schreiben:

Regierung steht [irgendwaseinsetzen] machtlos gegenüber.

Der Satz passt doch wie die Faust aufs Auge bei unseren aktuellen Volksverrätern.

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