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Die FDP hat die SPD davor gewarnt, die Hartz-IV-Reform im Bundesrat zu blockieren

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat die SPD davor gewarnt, die gestern auf den Weg gebrachte Hartz-IV-Reform nicht durch den Bundesrat kommen zu lassen.

Sie sagte, die SPD würde sich durch eine Blockade "an den Beschäftigungschancen von Menschen und Bildungschancen für Kinder versündigen". Die Regierung rücke jetzt richtig, was die SPD damals bei der Einführung von Hartz IV falsch gemacht habe.

Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil Recht gehabt, dies zu kritisieren. Der Regelsatz wäre jetzt "absolut transparent gestaltet". Die Opposition soll bei der Forderung nach höheren Regelsätzen auch benennen, was an Grundbedarf noch nicht berücksichtigt wurde.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, FDP, Hartz IV, Reform, Bundesrat
Quelle: www.open-report.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.09.2010 11:44 Uhr von Michael.B.
 
+35 | -3
 
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Soll Frau Birigit Homburger doch erst einmal aufzeigen warum Hoteliers eine Mehrwertsteuersenkung gebraucht haben
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27.09.2010 11:58 Uhr von HansiHansenHans
 
+22 | -3
 
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@Michael B. Hat der deutsche Michel was an die FDP gespendet? NEIN
Die Hoteliers schon, deshlab kriegen sie auch die Vergünstigung. Ist halt alles ein Wunschkonzert in D. mittlerweile. Das ist kein Land mehr sondern ein Hampelmannverein.
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27.09.2010 12:54 Uhr von RicoSN
 
+9 | -2
 
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@HansiHansenHans: Stimme Dir voll und ganz zu. Aber warte kurz, der dt. Michel bezahlt die Parteien. Der dt. Michel hat auch das 12Milliarden Geschenk an die Hotelbranche bezahlt ;)
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27.09.2010 13:01 Uhr von xillatex
 
+12 | -2
 
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Ich hab da noch was: Ich frage mich die ganze Zeit, wo die Erhöhung steckt, von der hier geredet wird?!

359€ Hartz4
+ 5€ "Erhöhung"
-60€ gestrichener Heizkostenzuschlag
_________________________________
=304€ neuer Hartz4 Betrag

Hallo Merkel/Westerwelle/von der Leyen,
Ihr könnt die Ärmsten noch mehr schröpfen. In den neuen Berechnungen werden 10€ Praxisgebühr mit eingerechnet, Hartz4 Empfänger sind aber von der Praxisgebühr befreit, bzw können sich befreien lassen. Also holt euch die 10€ auch noch und schiebt sie der Industrie sonst wo hin!!

Gruß XillateX
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27.09.2010 15:57 Uhr von Azrael_666
 
+4 | -1
 
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Besitzstand: Die FDP wird den Rest ihrer Regierungszeit über versuchen, wenigstens ihrem eigenen Klientel noch ein paar Häppchen zuzuwerfen. Ab der nächsten Wahl wird sie sich nämlich schwer tun, auch nur noch die fünf Prozent Hürde zu nehmen.. und in naher Zukunft wird ihr auch niemand mehr die Mär von der Partei für den Mittelstand abnehmen. Mittelstand bedeutet für die FDP die Besitzer von mittelständischen Unternehmen, nicht etwa die Bürger aus dem Mittelstand.. über dieses Mißverständnis sind bei der letzten Wahl so einige gestolpert...
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27.09.2010 16:05 Uhr von omasliebsterenkel
 
+3 | -0
 
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alles Show nach meiner Meinung, banale Fassade - wenn es hart auf hart kommt, ziehen sie politisch artig am selben Strang.
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27.09.2010 16:17 Uhr von realsatire
 
+4 | -1
 
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Wow, kann man als Drohung oder Erpressung: auffassen, vielleicht noch mit einer Androhung von Folgen?
Sicherlich hat die SPD die Agenda 2010 gestartet, aber komischerweise will keiner diese abschaffen. Nur "durchsichtiger machen", klar, so kann man dem Stimmvieh, das _noch_ nicht ALG2 beziehen muß klarer machen das es den "Schmarotzern" nicht zu gut geht..

Dummerweise ist es schwer etwas dagegen zu unternehmen. Wenn ein Arbeitgeber, z.B. VW statt einer von der IG Metall geforderten Erhöhung von 50€ monatlich so verfahren würde und die gesamten Gehaltsbestandteile rechnerisch "umschichtet", also z.B. Urlaubsgeld weg, dafür eine kleine Pauschale für Kantinenessen erhöht etc. DANN wäre ein Streik die Folge, irgendwann dann auch mit Erfolg.

Nur was sollen die Millionen ALG2-Empfänger machen? Es gibt keine "Streikkasse" für diese, nicht mal eine Gewerkschaft...

Wenn jetzt wirklich Aufstände kommen würden, wären schnell die Rufe nach Sicherung der öffentlichen Ordnung da. Einige Schlagzeilen nach denen angeblich Autos von schwer arbeitenden Normalbürgern abgebrannt wären und ähnliches. Ganz fix wäre man "gezwungen" den Notstand auszurufen.
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27.09.2010 16:41 Uhr von mallcom
 
+7 | -0
 
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da wird: ein bischen rumgezickt, Einer schimpft und meckert über den Anderen, hier wird gedroht, da wird gekontert und letztendlich... Passiert garnichts!!!!
Armes Deutschland, ein Land in dem der Bürger (egal, ob Hartz4-Empfänger oder Arbeitnehmer) von den Politikern von hinten bis vorne verarscht wird.
Hauptsache, man kann seinen politischen Leidensgenossen und natürlich den Lobbyisten (denn die haben ja das Sagen) die Taschen füllen, hauptsache man kann im Ausland "gut Wetter" machen und das Geld mit vollen Händen ins Ausland schaffen, oder für die armen unterbezahlten Banker und Vorstandsvorsitzenden ausgeben.
Wen kümmerts, dass hier alles brach am Boden liegt, unsere Politiker sind doch bestens versorgt. Jeder der noch nicht voll pensionsberechtigt ist, wird am Stuhl der Macht festgetackert, bis auch die letzten Steuergelder verpulvert sind.
Arbeitslose zurück in die Arbeit führen, toll gesagt, vor Allem, weil es soviewle Arbeitsplätze gibt in Deutschland. Auf 500.000 offene Stellen kommen über 20x soviel Arbeitslose (Ein-Euro-Jobber sind auch arbeitslos, auch wenn sie aus der Statistik herausgehübscht wurden).
Zeitarbeit abschaffen, 1-Euro-Jobs abschaffen und schon gibts Arbeitsplätze, fast sogar in ausreichender Zahl.
Aber wer will das schon??? Dann kann man seinen politischen Freunden und Lobbyisten ja keine billigen oder kostenlosen Arbeitskräfte mehr zuführen.
Naja, Stasi-Angie, Westerwilli und Frau von den Laien werden es schon richten.
Ob nun schlaue Sprüche aus den Reihen der FDP kommen oder der örtliche Hundeverein meldet sich zu Wort, die Frage ist, wer hier kompetenter ist (ich tippe auf den Hundeverein).

Bald gibt es die Geldkarte für Bildung, damit jeder erkennt: Das ist ein Hartz4-Empfänger"
Upps, gabs so ein Erkennungszeichen nicht schon einmal???
... aber damals wars ein Stern

Hartz4 Empfänger werden vom Steuerzahler bezahlt und arbeiten nicht dafür? OK
Politiker werden aber auch vom Steuerzahler bezahlt!!! Und was tun die dafür???
Ich frage mich allen Ernstes, welche von den beiden Gruppen mehr Schaden in Deutschland anrichtet? Welche Gruppe verschlingt mehr Steuergelder?
Die eine Gruppe muss davon leben, hat keine weiteren Einkünfte, wie Vorstandsposten, Beraterjobs, usw.
Die andere Gruppe gönnt sich pausenlos neue Diätenerhöhungen, verschwendet Steuergelder ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, lebt in Saus und Braus und belächelt arrogant den kleinen, dummen Bürger........
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27.09.2010 19:31 Uhr von maniistern
 
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diese SCHWUCHTERPARTEI: soll endlich die Fresse halten, ich hasse die FDP und das ist einzig und allein diese schule sau von westerwelle schuld

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