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Innenministerium plant breite Verschärfung von Überwachungsgesetzen

Das Innenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière (CDU) plant eine groß angelegte Schaffung neuer Sicherheitsgesetze sowie die Verschärfung bereits bestehender Paragraphen. So sollen Anti-Terror-Gesetze aus den Jahren 2002 und 2007 verlängert werden, da diese 2012 ablaufen würden.

Dem Verfassungsschutz soll die "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" erlaubt werden. Er dürfte somit beispielsweise verschlüsselte Internettelefonie überwachen. Gleiches möchte man für die Polizei und Staatsanwaltschaften umsetzen. Außerdem sollen die Geheimdienste Kontostammdaten abfragen dürfen.

Auch einige Staatsschutzparagraphen sollen verschärft werden. Sämtliche Pläne stehen in einem direkten Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Dieser sieht eine "konsequente Anwendung geltenden Rechts" der "Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse" als stets vorrangig an.


WebReporter: ohne_alles
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Verfassungsschutz, Thomas de Maizière, Innenministerium, Verschärfung
Quelle: www.mmnews.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.09.2010 15:40 Uhr von SystemSlave
 
+21 | -0
 
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Wieso das ganze? Werden wir bedroht, gab es anschläge in Deutschland?

Es wurden welche geplant von ein paar spinnern die sich in einem Rentnerdorf niederlassen und bereits vom BKa unter wandert waren.

Tja damals wurde nicht die DDR und BRD zur BRD sondern zur DDR vereinigt, Lang lebe die Stasi.


Wenn das kommen sollte werde ich mir nen VPN Server im Ausland zulegen und den viel Spaß beim entschlüsseln.

Die meinen wohl wer nix zu verbergen hat kann sich nackt auf den Markplatz stellen, und jeder der sich weigert ist ein Terrorist.

Armes Deutschland.
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24.09.2010 15:42 Uhr von Pils28
 
+16 | -0
 
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Wir haben doch alle nichts zu verbergen! Also warum soll ein Beamte des mittleren Dienstes nicht protokollieren dürfen, was wir mit unseren Freunden am Telefon plaudern, oder was wir unserer Freundin per Sms schreiben.
Schließlich macht das unser Leben sicherer, das täglich von bösen Terroristen, Raubkopierern und Pädophilen bedroht wird. Da kann ich es gut verstehen, dass das verwenden von Truecrypt schon als hohes Maß an krimineller Energie gilt und das Wahrnehmen seiner Bürgerrechte als unerlaubter Widerstand!
Okay, das war Sarkasmus, aber solch eine Nachricht ist doch sonst nur noch zum Heulen!
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24.09.2010 16:35 Uhr von ClydeB
 
+19 | -0
 
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Blick in die Zukunft: Es ist nicht die Angst vor dem Terrorismus aus dem AUSland, welche den hohen Herren Angst macht.

In den letzten Jahren ging die Kluft zwischen arm und reich immer mehr auseinander... der Mittelstand ist beinahe völlig verschwunden. Durch immer mehr Gesetze wie Harz IV etc. wird es den armen immer schwerer gemacht und die reichen können sich immer weiter bereichern.
Dem armen Bürger wird gesagt, er soll die Riester-Rente abschließen, damit er im hohen Alter was hat... und was macht der Staat, er rechnet Riester-Rente auf die normale Rente an und kürzt diese dann entsprechend. Und so sieht es in vielen Bereichen aus. Aber unsere Bundespräsidenten sind n paar Jahre im Amt, z.B. vom 50. Lebensjahr an und nach Beendigung der Dienstzeit bekommen sie VOLLE BEZÜGE bis zum Lebensende! Wer soll denn das bezahlen?
Politiker zahlen nichts zu bei Krankheit, wie der Rest der Bürger, sie gehen in Frührente, aber stellen sich dreist hin und sagen, dass sie voll hinter der Hochsetzung des Rentenalters stehen!

Und was bewirken sie damit? Dass der Hass der ärmeren Bevölkerung wächst!

Und was macht man dagegen? RIchtig! Konten überwachen, damit man potenzielle Terroristen ausmachen kann. Mögliche Gefahrenquellen rechtzeitig bestimmen. Dann überwacht man legal deren Internet und Telefonie, um rechtzeitig alarmiert zu sein. So können die ihren fettgesessenen Ar*** weiterhin schützen und müssen keine Angst haben, dass eine neue RAF etc. entsteht.

Und damit der "kleine, dumme" Bürger das auch glaubt, redet man ständig von bösen Terroristen, die bösen Moslems, welche uns arme Christen alle töten werden!!! - BULLSHIT!
Ich glaube, das ist alles inszeniert.
Von den Herren und Damen in der Regierung, damit man weiterhin auf die Unterstützung der Bürger zählen kann. Darum hilft nur eins. Dagegen vorgehen!
Schluss mit der Kriminalisierung ALLER Bürger. Wir sind UNSCHULDIG bis die Schuld bewiesen wurde. Und wer verdächtig ist, darf eh überwacht werden.
Also verteidigt den Rest Eurer Rechte indem ihr dagegen vorgeht über Petitionen, Demonstrationen etc. und zum anderen durch wählen anderer Parteien, welche noch nicht von Korruption und Angst zerfressen sind!
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24.09.2010 16:36 Uhr von maki
 
+13 | -0
 
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Tja, das Pack hat die Hosen voll bis zum Hals und hofft, mit sowas einen Ausbruch von Demokratie noch ein wenig hinauszögern zu können.
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24.09.2010 16:42 Uhr von RickJames
 
+9 | -0
 
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Das war ja abzusehen, ich hoffe ja nur das die ganzen Schnarchnasen die damals gesagt haben "es geht hier ja nur um Terrorismus" endlich aufwachen.
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24.09.2010 17:59 Uhr von Lilium
 
+9 | -0
 
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Sehr geehrte Politiker/innen: 1984 war (!)nicht(!) als Anleitung gemeint.

[ nachträglich editiert von Lilium ]
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24.09.2010 20:09 Uhr von D4L
 
+4 | -0
 
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6:1 für die "Verschwörungstheorien" oder besser den "von Paranoia verursachten Verfolgungswahn"........das einzige was mir dazu einfällt......
Wer bereits die Schlinge um seinen Hals spürt und sich trotzdem noch sicher fühlt, sollte die Falltür im Boden nicht vergessen!

[ nachträglich editiert von D4L ]
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24.09.2010 22:18 Uhr von freddy54
 
+7 | -0
 
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trotz der: Arroganz und Überheblichkeit der Reichen und Machtigen in diesem Land, merken diese "Sauberen" Herrschaften das die Luft da oben langsam immer dünner wird.
Also müssen immer mehr Überwachungs Instrumente
zum schutze dieser Lobbyisten erfunden werden.
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24.09.2010 23:17 Uhr von Zephram
 
+3 | -0
 
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@ClydeB: Jo im Prinzip haste Recht, allerdings sind unsere werten und verdienten Politbonzen nicht an der Spitze der Nahrungskette ^^
Da gibts halt noch die Schicht die dank der Zinsen im Jahr mehr kassieren als mancher im Leben erarbeitet und aufwärts...
Da sich solche Leute Politiker einfach kaufen können gilt hier allerdings noch das gleiche, nur das wenn Politiker gefailt haben und ausgetauscht worden sind, die gleichen Dunkelmänner, bessergesagt Familien immernoch die Strippen ziehen.Und da des Volk sich ja größtenteils durch die Bildzeitung lenken lassen, bekommen wir von diesen Menschen, die eigentlich unser aller Schicksal viel eher lenken, als die Pappkameraden, für die wir unser Kreuz alle 4 Jahre machen, ja eigentlich nie was mit ^^

http://de.wikipedia.org/...

man überlege mal: mit einem Vermögen von 250k kann man 1 Menschen über Zinsen ernähren und Unterkunft bieten...
1 Mio = 4 Menschen ( 8 HIV-Bezieher )
1 Mrd = 4000 Menschen
10 Mrd = 40.000 Menschen bei Dumpinglöhnen oder in der 3. Welt ein mehrfaches... ( 7% rendite und 1500 eur monatlichem bedarf vorrausgesetzt )

und das ist jetzt nur die leistungslose Rendite der Zinsen ^^

Im Normalfall dürfte das zig-male mehr Schicksale betreffen da die Leute ihr Geld ja nicht geschenkt bekommen sondern ihr Leben lang dafür buckeln müssen...
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25.09.2010 00:41 Uhr von ric_muc
 
+2 | -0
 
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ich könnte kotzen wenn ich sehe wie wir weiter und weiter in unseren Rechten beschnitten werden. Das schlimmste daran ist nur das die meisten Menschen, wie die Lämmer auf der Schlachtbank das Spiel einfach mitspielen und sich nicht wehren!
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25.09.2010 10:03 Uhr von hofn4rr
 
+2 | -0
 
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echte terroristen: lachen höchstens über die ausufernde überwachung, weil sie kaum so blöd wären über elektronische kommunikationsmittel irgendwelche pläne auszuplaudern.

mit der überwachung fängt man höchstens vollbauern, die noch nicht begriffen haben das 1984 längst keine fiktion mehr ist, und schon eher weit übertroffen wurde.

was das ganze noch toppen könnte wäre ein chip, ohne dem man nichts mehr kaufen oder verkaufen könnte.
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03.11.2010 09:45 Uhr von pantherchen1
 
+2 | -0
 
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@hofn4rr: jepp.... und diesen Chip dann dem Schlachtvieh (ähh...den Mitmenschen) am besten direkt ins Gehirn einpflanzen, und bei Manipulationsversuchen eine kleine, integrierte Sprengladung auslösen.
Selbstverständlich kann der Chip dann auch zur Gleichschaltung, Gedankenkontrolle u.ä. genutzt werden.
Das würde dann zur Wahl wieder Ergebnisse von 99,9% bringen....

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