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Solidaritäts-Zuschlag bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Antrag ab

Der vom niedersächsischen Finanzgericht eingereichte Normenkontroll-Antrag zur Prüfung des Solidaritätszuschlags wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgelehnt. Damit bleibt der umstrittene Solidaritätszuschlag vorerst bestehen.

Mit 71 Prozent ist die Mehrheit der Deutschen für eine Abschaffung des seit 1995 dauerhaft erhobenen Zuschlags. Selbst im Osten sind 45 Prozent gegen den "Soli", 44 Prozent sind dafür. Im Westen halten nur 18 Prozent den Zuschlag für notwendig, 76 Prozent sind dagegen.

Die größte Zustimmung findet der "Soli" bei den Anhängern der Grünen, dort sind 32 Prozent dafür. Danach folgen die Linken mit 30 Prozent, SPD mit 23 Prozent, die Union mit 22 Prozent und mit nur 16 Prozent die FDP-Anhänger.


WebReporter: Jolly.Roger
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, Antrag, Bundesverfassungsgericht, Solidaritätszuschlag, Zuschlag
Quelle: nachrichten.t-online.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.09.2010 12:12 Uhr von Dennis112
 
+3 | -0
 
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Tja: Wer hätte das gedacht? Das wäre wie wenn die Bundesregierung eine Steuer abschafft und das werden wir in den nächsten Jahrzehnten wohl nicht erleben.
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23.09.2010 12:42 Uhr von LenoX.Parker
 
+6 | -0
 
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Wenn der Solidaritätszuschlag weggefallen wäre, hätte die Regierung sowieso eine neue andere Steuer beschlossen. Ihr glaubt doch nicht im Ernst, die Regierung lässt sich so eine Einnahmequelle entgehen. Und mal im Ernst, der Großteil fließt doch sowieso nicht mehr in den Aufbau Ost, sondern finanziert Kriege usw.
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23.09.2010 14:49 Uhr von realsatire
 
+2 | -0
 
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War doch wohl klar, das die gesteuerten Gerichte: das Abschmettern.
Das solche Abgaben schon lange nicht zweckbestimmt eingesetzt werden weiß doch jeder, ist bei der Mineralölsteuer und Autobahnmaut doch nicht anders. Wenn da endlich mal eine Verpflichtung geschaffen würde das die dadurch eingenommenen Gelder vollständig wieder in Straßenbau etc gesteckt werden müssten, würde es anders auf den Straßen aussehen.
Aber keine Panik, unseren Volksverdrehern fallen bestimmt neue Möglichkeiten ein, das Stimmvieh zu schröpfen. Momentan ist es ruhig geworden in Punkto Autobahnmaut für alle, wenn da mal nicht stillschweigend alles vorbereitet wird um dann in einer Nachtabstimmung schnell was zu schaffen.
Natürlich nicht (wie es positiv sein könnte) mit Gratisvignette für jeden deutschen Autobesitzer, sondern wie bei der Lkwmaut mit Mehrbelastung durch Doppeltzahlung.

Der Solizuschlag wurde doch nur anfänglich teilweise wirklich dort eingesetzt wo er auch hinfließen sollte, etliche Parks und Sanierungsprojekte wurden groß dargestellt.
Dafür wurden dann aber die ganzen Firmen aufgelöst, teilweise für 1DM verschenkt, die Maschinen der "unrentablen" Firmen dann woanders mit Gewinn verkauft oder weiterhin genutzt.

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