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Privatisierung von Atommüll-Endlagern: Bundesregierung rudert zurück (Update)

Das Hoheitsrecht des Staates für die Endlagerung von Atommüll soll nun doch beim Bund bleiben. Nach Kritik aus der Opposition hat die Bundesregierung die Pläne nun wieder aus den Entwürfen für das Atomgesetz entfernt.

Bisher war es nicht möglich die Endlagerung in private Hände zu geben und dem Bundesamt für Strahlenschutz diese Aufgabe zu entziehen. Der Gesetzesentwurf sollte dies ändern (SN berichtete).

Der Entwurf sieht weiter vor, die Laufzeiten für Atomkraftwerke bis höchstens 2022 zu erhöhen und nachhaltige Energieformen mit den Gewinnen der Atomkonzerne zu fördern.


WebReporter: dylkto87
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Update, Staat, Atommüll, Endlager, Privatisierung, Hoheitsrecht
Quelle: www.zeit.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.09.2010 16:40 Uhr von dylkto87
 
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Naja da haben wir ja nochmal Glück gehabt. Mal schauen auf welche Ideen die jetzt wieder kommen um den Konzernen zuzuarbeiten und die Deutschen zu schocken. Das kann doch noch nicht alles gewesen sein?
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22.09.2010 17:57 Uhr von usambara
 
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wäre ja doll gewesen wenn sämtliche Nuklearstaaten ihren Müll bei uns hätten einlagern können- denn das wäre rechtlich bei einer Privatisierung möglich gewesen.
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22.09.2010 18:09 Uhr von KamalaKurt
 
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Als ich von der Privatisierung der Endläger gelesen habe, war ich dermaßen geschockt, dass ich die von der jetzigen Regierung geführte Strategie der Energieversorgung nur noch ablehen kann. Ok, wir brauchen Atomstrohm, da unser Bedarf noch lange nicht von den anderen Energiespendern abgedeckt werden kann.

Aber so wie man vom Staat erwarten kann, dass er Verantwortung über die Atomkraftwerke übernehmen muss, muss er dies auch für die sichere Entsorgung tun.

War ein ganz schlechter Schritt der so schlechten Regierung. Wundert mich, dass sie den Schritt so schnell wieder zurückgezogen haben.
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22.09.2010 20:17 Uhr von lutze92
 
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Wurde: auch bei Extra3 thematisiert.
"Wie wäre es mit Atommüll für ihr Wohnzimmer?"
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22.09.2010 21:41 Uhr von Samick
 
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@Usambara: Ich möchte mal gerne wissen, aus welchem Finger du Dir immer deine Weisheiten saugst. Wieso sollte sowas plötzlich bei einer Privatisierung legal sein, bzw. wieso sollte das bei einer Verstaatlichung illegal sein? Weisst du, das Thema ist einfach zu ernst für deine Stimmungsmache. Denn ich traue dem Staat da schon nicht, und dann erst recht keiner Privatfirma.
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09.11.2010 19:42 Uhr von ElChefo
 
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lutze: Hm, da lässt sich doch mehr draus machen.
Wie wärs mit Brennstabpatenschaften? Die Deutschen sind doch so spendenfreundlich!

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