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Laut den Linken ist die neue GEZ-Haushaltsabgabe ein datenschutzrechtlicher Gau

Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Linken, bezeichnet die für 2013 geplante GEZ-Haushaltsabgabe als datenschutzrechtlichen Gau. Die Linke und auch die Grünen lehnen das Gesetz zur neuen Medienabgabe ab. Die Linke bezeichnet diese als "obrigkeitshörigen Rundfunkgebührenstaat".

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich auf eine Haushaltsgebühr zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender geeinigt, die jeder zu Zahlen hat und bei maximal 17,98 Euro liegen soll. GEZ und Gebührenbeauftragte soll es nach den neuen Plänen weiterhin geben.

Streitpunkt sind die im Gesetz verankerten Datenerfassungen, wie ein deutschlandweites Verzeichnis aller Wohnungen und Betriebe, einem Meldedatenabgleich, Anzeige- und Auskunftspflichten der Bürger sowie Auskunftsrechte der GEZ gegenüber Behörden.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, Die Linke, Datenschutz, GEZ, Kathrin Senger-Schäfer
Quelle: www.golem.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.09.2010 10:23 Uhr von Haruhi-Chan
 
+41 | -0
 
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Muss hier ausnahmeslos den Linken zustimmen.
Dieser Verlauf ist absolut bedenklich.
Wenn ich denke, dass diese Haie der GEZ alle meine Daten für sonst was benutzen, wird mir schlecht.
Schafft den scheiß laden ab und lasst meinetwegen ARD und ZDF und sämtliche Radiosender sterben.
Es würde reichen die Menschen über eine Internetseite zu informieren! Das neue System ist noch ungerechter als das vorherige. Dagegen sollte man heftigst protestieren.
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22.09.2010 10:39 Uhr von Hartz4User
 
+24 | -0
 
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Lest euch mal diesen Artikel dazu durch:

http://www.dwdl.de/...

"...Künftig muss jeder für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zahlen und das unabhängig davon, ob er ihn nutzt."

Da wird die EU aber wohl auch noch mitreden. Es kann nicht sein das diese Zwangsabgabe eingeführt wird, weil es einer diktatorischen Handlung gleichkommt.
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22.09.2010 11:00 Uhr von vmaxxer
 
+5 | -0
 
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Rescht habense: Damit haben die Recht.
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22.09.2010 11:15 Uhr von Stiffler2k4
 
+3 | -1
 
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Wenn ich dann bald wohl oder übel bezahlen muss, möchte ich dafür zumindest einige Reihen im Lotto gratis dazubekommen.

Die könnten aber auch den soli-zuschlag von der Gehaltsabrechnung streichen!
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22.09.2010 11:56 Uhr von sicness66
 
+2 | -0
 
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Wahnsinn: Das jetzige System ist schon der größte Mist. Aber dann kommt noch ein Zwang zur Veröffentlichung sämtlicher Daten meinerseits dazu egal ob ich es nutze oder nicht.

Das kann doch nicht die einzige Lösung sein?!?

Meiner Meinung nach sollte das duale System beibehalten werden, da ich bei reinem Privatfernsehen nur die Quotenprämisse habe und unabhängige Informationssendungen, die zur Aufklärung und Bildung der Gesellschaft da sind, hinten runterfallen oder nur über Zusatzbeiträge empfangen werden können
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22.09.2010 12:07 Uhr von bcpk
 
+8 | -0
 
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Aus Quelle: "Dieser grundlegende Wechsel war nötig geworden, weil sich die Messung nach Geräten durch zunehmende Nutzungsmöglichkeiten von Rundfunk- und Medienangeboten als immer schwieriger und unpraktikabler erwies."


Sprich, die Leute nutzen es nicht mehr also müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen, um unser Raubritterum aufrecht zu erhalten.
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22.09.2010 12:38 Uhr von Jaecko
 
+7 | -0
 
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Ach "..Künftig muss jeder für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zahlen und das unabhängig davon, ob er ihn nutzt"

Wetten, dass diesen Geiern bald noch einfällt, dass jeder Bettlägrige Autobahnmaut zu zahlen hat, unabhängig davon, ob der jenige noch Auto fährt oder nicht.

Hundesteuer von jedem deutschen Mitbürger über 14? Klar, warum nicht, unabhängig davon, ob man einen Hund hat oder nicht.

Verlangt doch gleich von jedem pro Tag 900 EUR für nen Notarzteinsatz, unabhängig davon, ob man einen Unfall hat oder nicht.

Warum nicht gleich jeden Bürger in den Knast stecken, unabhängig davon, ob er was angestellt hat oder nicht?

Gut dass die GEZ keine Insekten sind; so viel Paral könnt ich garnicht kaufen, wie ich da versprühen würd...

Mal als Tip für euch:
Was hängt im Keller und zählt den Wasserverbrauch?
Was hängt im Keller und zählt den Stromverbrauch?
In der heutigen Zeit (bzw. ginge sogar in den 80ern/90ern schon) ist es überhaupt kein Problem, auch mit einem TV-Gerät zu erfassen, ob geschaut wird. Eine Aufteilung nach Sendern ist dabei nicht nötig. Und selbst wenn: sollen die doch wissen, dass ich ARD und ZDF nie anschau. Bei Videorecordern werden die Hersteller auch gezwungen, eine AGC einzubauen. Und da mosert auch keiner. Aber ihr habts natürlich verpennt.

Hauptsache Kohle kassieren, damit man auf goldenen Pötten schei*en kann...
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22.09.2010 15:41 Uhr von ThomasHambrecht
 
+2 | -0
 
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@Jaecko dein Vergleich mit Strom und Gas hinkt ganz gewaltig. Denn auch dann wenn du keinen Strom oder Gas verbrauchst (1 Jahr im Urlaub bist) zahlst du eine saftige Grundgebühr, die allein bei Strom auch um die 100.- Euro pro Jahr beträgt.
Du musst auch Müllgebühren zahlen - auch wenn du keinen Müll rausstellst (weil du 1 jahr im urlaub bist).
Aber wegen mir kann man die Öffentlich-Rechtlichen komplett abschalten - oder sie finanzieren sich selbst, wie jeder andere Betrieb auch.

[ nachträglich editiert von ThomasHambrecht ]
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22.09.2010 17:22 Uhr von Herkoo
 
+1 | -0
 
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Wenn: ein GEZ´ler vor meiner Türe stehen sollte und ich ihn frage,auf welcher rechtlichen Grundlage er abkassieren will,kann er sich eh nicht auf irgendwelche Staatsverträge berufen,da sämtliche Rundfunkstaatsverträge auf dem Gebiet der BRD - GmbH infolge der Löschung des Artikels 23 , GG Null und nichtig sind.
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22.09.2010 18:10 Uhr von Alice_undergrounD
 
+1 | -1
 
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dass ausgerechnet: die "stasi-nachfolgeorganisation" sich über mangelnden datenschutz aufregt...

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