22.09.10 06:21 Uhr
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Guido Westerwelle rebelliert wegen geplanter Hartz-IV-Erhöhung

FDP-Chef Guido Westerwelle ist gegen eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und kritisierte damit Ursula von der Leyen (CDU), die seit Monaten eine Hartz-IV-Reform plant. Dies teilte er anderen FDP-Politikern in einer Telefonkonferenz am Dienstagmorgen mit.

"40 Euro im Monat mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger, aber Nullrunden für die Rentner - das ist nicht gerecht. Das kann und wird so nicht kommen", sollen seine genauen Worte gewesen sein. Im Moment liegt der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene bei 359 Euro monatlich.

Experten gehen davon aus, dass sich der Regelsatz auf bis zu 400 Euro erhöhen wird. Bis jetzt ist vom Ministerium nur bekannt gemacht worden, dass der Satz 400 Euro definitiv nicht übersteigen wird. Ein genauer Betrag ist jedoch nicht bekannt. Darüber wird erst am folgenden Sonntag verhandelt.


WebReporter: Crushial
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, FDP, Hartz IV, Erhöhung, Guido Westerwelle, Ursula von der Leyen, Regelsatz, Rebellion
Quelle: www.bild.de

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75 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.09.2010 06:21 Uhr von Crushial
 
+60 | -8
 
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Ich habe nur darauf gewartet, dass Guido Westerwelle seinen Senf dazu gibt. Schließlich ist er derjenige, der in meinen Augen in letzter Zeit am meisten gegen Hartz-IV-Empfänger gehetzt hat.
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22.09.2010 06:33 Uhr von Krawallbruder
 
+55 | -16
 
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War ja klar unser Sozialpolitiker Nr.1 wettert wieder mal gegen Hartz-IV.

Dachte der ist in Flitterwochen mit seinem Micha... ;)

Zumindest wäre Er da mal besser aufgehoben und käme nicht auf die Idee ständig Stuss zu reden.

[ nachträglich editiert von Krawallbruder ]
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22.09.2010 06:37 Uhr von Bartist
 
+59 | -23
 
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jemand der niemals in so einer Lage war: sollte mal ganz sanft die Kl...pe halten !
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22.09.2010 07:23 Uhr von wordbux
 
+42 | -15
 
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Westerwelle rebelliert: Klar, er möchte lieber "seinen" armen Unternehmern mehr zukommen lassen.
Diese Regierung muss weg, aber leider haben wir keine Alternative, schade.
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22.09.2010 07:42 Uhr von Perisecor
 
+30 | -51
 
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22.09.2010 07:47 Uhr von Win7
 
+5 | -7
 
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22.09.2010 07:58 Uhr von krausenbaum
 
+24 | -11
 
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ich warte nur drauf, das die arbeitslosen und h4er mal wach werden.
wenn 13 millionen leutz auf die straße gehen, dann werden solche p..nasen vieleicht vorher nachdenken, was sie für einen biomüll reden.
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22.09.2010 08:01 Uhr von DeeRow
 
+21 | -6
 
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Immer sowas bescheuertes: Da wird gesagt "Der Eine bekommt mehr, der andere nicht? Das kann net sein, die sollen beide gleich-wenig bekommen!"

Und manche Idioten klatschen da auch noch Beifall.


Spalten statt versöhnen. Nicht auszudenken, wenn die Rentner und Hartz4ler gemeinsam protestieren... oder gar sich politisch zusammenschliessen würden.
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22.09.2010 08:22 Uhr von Götterspötter
 
+35 | -10
 
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Und könnte jemand der Schwesterwelle mal sagen das er "Aussenminister" ist und sich doch bitte anfangen soll "seinen Job" zu machen !!

Als ob es nicht genug Aufgaben dort geben würde !!

Die Personalplannung von Merkel in Berlin ist wirklich das Letzte ! Jeder Betrieb der so "einstellt" ist ruck-zuck pleite !

Ach stimmt ja :) sind wir ja auch :)
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22.09.2010 08:23 Uhr von fantom75
 
+16 | -8
 
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immer diese hetze: Die sollen sich mal selber an die Nase fassen, die leben doch auch alle nur von Steuergeldern und tun selten was dafür.
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22.09.2010 08:29 Uhr von Lawelyan2
 
+24 | -4
 
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@Perisecor: Er will nicht die Renten schützen, er will den Weg zur H4 Erhöhung so schwer machen, das er nicht bis zum ende gegangen wird ;)

Ich sage meiner Tochter auch, das sie erst den Keller aufräumen muss, wenn sie am Wochenende auf die Party will...

Entweder ist der Keller nachher ordentlich, oder sie geht nicht, egal wie ich bin Gewinner :P (auch wenn es echt fies ist)

Aber da das mal wieder eine H4 Diskussion ist, stelle ich meine übliche Frage:

Deutschland hat knappe 7 Mio arbeitsfähige Erwerbslose (Jungendliche Ohne Ausbildungsplatz, Arbeitslose, - in Schulungen, -in 1Euro Jobs uswusf)

Auf der anderen Seite hat Deutschland zur Zeit rund 500.000 offene Arbeitsplätze.

Das ergibt rund 6,5 Mio Menschen, die einfach nicht Arbeiten gehen KÖNNEN.

Also meine Frage, was sollten wir als Volk mit diesen Menschen tun ?
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22.09.2010 08:29 Uhr von usambara
 
+19 | -5
 
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die wenigsten ausgegeben werden, statt sie in der Schweiz zu deponieren.
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22.09.2010 08:45 Uhr von Perisecor
 
+4 | -12
 
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@ Lawelyan2: "Also meine Frage, was sollten wir als Volk mit diesen Menschen tun ? "

Na, erstmal die offenen Stellen besetzen.
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22.09.2010 08:46 Uhr von RULE23
 
+14 | -25
 
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22.09.2010 08:56 Uhr von grandmasterchef
 
+15 | -3
 
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Arbeitende Arbeitslose find ich paradox ;)

Wer wo arbeitet, klaut wo anders wen den Job. Da durch werden dann die Löhne gedrückt. Und dann meckern die Geringverdiener, dass die ja zu viel kriegen. Ja, weil die H4 so wenig kriegen, müssen die doch den Mist machen :D

Da beisst sich die Katze in den Schwanz.
Dee Row hat das schon auf den Punkt gebracht, die Politiker denken: "alle sollen gleich wenig kriegen".

Nur bei sich erhöhen sie Diäten: letzens im Bundestag, und nun neulich im Landtag - jeden gleich viel, sich selbst am meisten.

Wasser und wein und so...
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22.09.2010 09:12 Uhr von kulifumpen
 
+5 | -1
 
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ui, da möchte jemand wieder die stimmen der rentner haben. Immerhin die am schnellsten wachsende bevölkerungsgruppe oder liege ich da falsch wenn er gerade auf die nullrunden pocht? Das ist doch das Problem was dieses Land hat...immer mehr Politik für 65+ die vor allem gegenüber Kinderlärm und anderen Kinderfreundlichen dingen extremst dagegen sind...macht mal weiter...aber wundert euch nicht, wenn ich 60 jahren keiner mehr da ist, den ihr regieren könnt...
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22.09.2010 09:15 Uhr von Jolly.Roger
 
+11 | -6
 
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Die pösen Politiker: Die Diäten-Erhöhung im Landtag betrug 1,1 Prozent.
Hier reden wir über 10 Prozent.
Während die Renten um 0,0 Prozent gestiegen sind.

Westerwelle kann die Hartz-IV-Erhöhung nicht blockieren! Die wurde vom Bundesverfassungsgericht angemahnt! Das weiß er auch. Also fordert er soziale Gerechtigkeit, also auch die Renten zu erhöhen.

Grundsätzlich sollten nicht die Gelder für Arbeitslose gesenkt, sondern die Löhne gehoben werden. Der Anreiz arbeiten zu wollen muß wieder größer werden, aber eben in diese Richtung.

Der Mindestlohn muß her, unbedingt. Über alle Branchen.

Deshalb macht es auch absolut keinen Sinn, Arbeitslose "für die Allgemeinheit" für 1 Euro oder lau arbeiten zu lassen. Fördert nur weiter das Lohndumping.
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22.09.2010 09:31 Uhr von CommanderRitchie
 
+12 | -3
 
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Typisch FDP - Typisch Westerwelle !! Klar, das einer der als Marionette für Unternehmen fungiert, gegen die Erhöhung stimmt.
Wie soll er denn dann den ganzen Menschen die im Niedriglohnsektor arbeiten "müßen" vermitteln, dass sie angeblich den "gerechten Lohn" bei seinen Unternehmerkumpels verdienen.

Ist doch logisch - wenn die Hartz 4 Bezüge erhöht werden, kommt man nicht umhin, die teilweise verwerfliche Lohnpolitik in Deutschland in Frage zu stellen.
Eine Erhöhung der Löhne im Niedriglohnsektor kommt für Westerwelle und seine Schergen doch zum verrecken nicht in betracht. Dann lieber schön auf den Hartz 4rern herumhacken und von der miesen Lohnpolitik in Deutschland ablenken.
Intressant, das Deutschland eins der wenigen Staaten in der EU ist, die noch keinen Mindestlohn auf vernünftigem Niveau eingeführt haben - warum denn wohl ???

Die ganze Mischpoke gehört abgesetzt !!
Stellt sich nur die Frage, wer die gewählt hat.
Die ganzen angeblichen faulen Säcke aus Hartz 4 und die Niedriglöhner doch wohl nicht - die sind jedoch ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wählerschaft - irgendwie eigenartig.

Na ja - die meisten wissen ja sowieso darüber Bescheid, wie die an der Wirklichkeit vorbei Regieren.
Angelehnt an Sarrazin sag ich mal: "Deutschland regiert sich kaputt"
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22.09.2010 09:33 Uhr von frazerelite
 
+2 | -1
 
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Als Politiker im inneren Kreis weiß der genau was kommt und was nicht. Aber wenn sich die Möglichkeit ergibt die Umfrage zurt FDP zu verbessern nutzt man jede Möglichkeit.
Hartz4 Hetze ist nunmal der einfachste weg für mehr Stimmen.
Seinen Job machen als Politiker ist natürlich zu schwer. Da muss man ja was arbeiten.
Er ist einem Hartz4 empfänger wohl ähnlicher als er will.
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22.09.2010 09:40 Uhr von Hartz4User
 
+11 | -3
 
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Die Erhöhung ist längst überfällig: Ich bin Hartzer und ich rebelliere gegen Westerwelle, ausgleichende Gerechtigkeit muss sein ^^
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22.09.2010 09:47 Uhr von kulifumpen
 
+13 | -2
 
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@originell: grundprinzip der BWL...immer weniger rein geben aber dafür das maximale raus holen oder wie schon die alt-kommunisten bemerkten: Kapitalismus ist die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung. Nichts anderes wird durch die FDP gestärkt und immer effektiver betrieben.
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22.09.2010 09:54 Uhr von Klausi123
 
+5 | -16
 
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22.09.2010 09:58 Uhr von god-of-judge
 
+13 | -5
 
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Typisch Westerwelle: Der Mann kann auch echt immer nur Öl ins Feuer gießen und immer auf den Schwächsten rumhacken. Ich bin Selbständiger Unternehmer und ich sage ja rauf mit den Steuern für Reiche (Besserverdienende) und eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Dafür erhöhen wir die Löhne. Und die Regierung lässt die Hartz4 Sätze deutlich steigen. Ein angemessener Hartz4 Satz wehre nach meiner Meinung 528,- €. Es kann definitiv nicht sein das wir unseren Staat auf dem Rücken der Armen ausbauen. Ich sage klar und deutlich die Regierung von Merkel und Westerwelle muss weg und zwar so schnell wie Möglich.
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22.09.2010 10:09 Uhr von romifreak
 
+7 | -10
 
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@Hartz4User: Welche ausgleichende Gerechtigkeit?

Das jemand der nicht arbeitet, in Zukunft mehr fürs Nichtstun bekommen soll, als jemand der sein ganzes Leben lang gearbeitet hat?

Die sollten die 40€ je Hartzer&Monat nutzen um damit Jobs zu schaffen. Bei den von Irgendwem oben genannten knapp 7 Mio H4 Beziehern sind das 3,36 Milliarden im Jahr. Damit lässt sich einiges mehr reißen.
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22.09.2010 10:52 Uhr von Sande
 
+15 | -0
 
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Hetze: Wann wachen die Deutschen endlich auf und erkennen die Hetze die von der jetzigen Regierung gesteuert wird ? Das Problem ist nicht dass ein Hartz4 Empfänger zuviel verdient sondern dass die Arbeiter Jahr für Jahr mehr ausgebeutet werden. Die Nicht Hartz4 Empfänger sollen sich wegen ein paar Euro Erhöhung aufregen aber im Gegenzug hat unser Land mal für so eine HRE ein paar Milliarden übrig so dass die armen Manager endlich mal wieder ihre Millionenboni bekommen. Es wird Zeit für einen Generalstreik für sehr viel höhere Löhne.

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