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Rechtsstreit: Wer zahlt die Reinigung, wenn Kinder im Taxi kotzen müssen?

Mit dem Aktenzeichen 155 C 16937/09 ist beim Amtsgericht München dokumentiert worden, dass Eltern nur in ganz speziellen Fällen für die Reinigung eines Taxis aufkommen müssen, sollte ihr Kind sich bei der Fahrt übergeben müssen.

Ein Taxiunternehmer hatte insgesamt 990 Euro von einer Mutter gefordert, deren Kind sich spontan im Taxi übergeben hatte. Damit wollte der Taxiunternehmer Reinigungskosten und Mietpreis für einen Ersatzwagen erstattet bekommen.

Der Richter hatte in dem vorliegenden Fall zwar eine gütliche Einigung vorgeschlagen. Da die Mutter des Kindes dies aber ablehnte, entschied der Richter in dem Fall nun auf Freispruch. Solange die Übelkeit des Kindes nicht absehbar war, trägt die Mutter keine Schuld und muss folgerichtig auch nicht zahlen.


WebReporter: Caducus_Saccus_Oryza
Rubrik:   Kurioses
Schlagworte: Kind, Taxi, Rechtsstreit, Reinigung
Quelle: www.n-tv.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.09.2010 12:17 Uhr von Dark_Itachi
 
+9 | -9
 
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@ Newsautor, im Zivilrechtsverfahren gibt es keinen Freispruch!

Die 800 Euro für den Ersatz kann ich nicht nachvollziehen, aber die 190 Euro Reinigung hätte der Unternehmer ev. im Zuge der GoA (§ 677 BGB) liquidieren können.
Ich hätte der Mutter zumindest eine Teilschuld gegeben, da es absehbar ist, ob ein Kind sich im Fahrzeug erbricht.
Deswegen haben z.b. meine Eltern für meinen kleinsten Bruder einen Eimer im Auto.
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21.09.2010 12:55 Uhr von Showtime85
 
+1 | -15
 
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21.09.2010 13:08 Uhr von PalmEnigma
 
+5 | -1
 
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naja: @Dark_Itachi inwiefern ist sowas denn absehbar? bei meiner älteren schwester war es früher so das wenn ihr schlecht war man nichts gesehen hat und sie plötzlich und ohne irgendwelche anzeichen sofort erbrochen hat also insofern nicht absehbar.
@Minipet keine Kinder transportieren geht nicht da Taxifahrer/in mehr oder weniger verpflichtet sind jeden Kunden zu fahren.(ausnahme stellen betrunkende da, weil da der/die Taxifahrer/in absehen kann das sich solche leute übergeben)

Ich persönlich find die 800€ für den Ersatzwagen happig aber bezüglich der Reinigung hätte die Mutter allein aus höflichkeit und guten Manieren was zahlen können.
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21.09.2010 13:09 Uhr von Jolly.Roger
 
+3 | -1
 
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@BastB: "Müsste dafür nicht die Haftpflicht der Familie aufkommen?"

Wenn das Kind unter sieben Jahre alt ist nicht.

Da ist in vielen pHPV eine entsprechende Klausel drin.
Hatten mal das Problem, dass mein damals sechsjähriger Sohn ne Scheibe zerdeppert hatte. Versicherung wollte nicht zahlen, weil Sohn nicht schuldfähig ist. Nachbar wäre eigentlich auf dem Schaden sitzengeblieben. Sohn war noch nicht schuldfähig und die Aufsichtspflicht wurde auch nicht verletzt.
Die Versicherung hat aber nach Druck von uns dann doch gezahlt.
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21.09.2010 13:11 Uhr von Uli_Muenchen
 
+4 | -0
 
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Die von N-TV sind ja ganz schnell !! Das Amtsgreicht München sprach dieses Urteil am 01.12.2009 !!.
Die lokalen Printmedien berichteten Anfang 2010 darüber.

Bei Betrunkenen ist das übrigens etwas anderes. Aber bei einem Kind kann das nunmal passieren.
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21.09.2010 13:31 Uhr von Hady
 
+1 | -5
 
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Eltern haften demnach also in Taxen nicht für ihre Kinder?
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21.09.2010 13:46 Uhr von stewy123
 
+2 | -0
 
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@Hady: Eltern haften grundsätzlich für ihre Kinder. Aber die Beweislast liegt beim Betroffenen. Der Taxifahrer muss also erstmal beweisen können, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht versäumt haben.
Konnte er nicht, also geht er leer aus.
Das Kind selbst, kann nicht belangt werden, da es nicht deliktfähig ist.
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21.09.2010 14:00 Uhr von Schwertträger
 
+6 | -4
 
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Zumindest die Reinigungskosten würde ich als Elternteil freiwillig bezahlen, weil es mir peinlich wäre, Verursacher zu sein. Das gebietet einfach der Anstand.

Bei den Kosten für den Ersatzwagen müsste man sehen, ob man sich die teilt. Da ist eben auch unternehmerisches Risiko mit dabei.

Einer gütlichen Einigung in so einem Fall nicht zuzustimmen, ist schon sehr schofelig.


Ich sehe es in der Verantwortung von Eltern, für den Fall, dass ihren Kindern beim Autofahren schlecht wird, IMMER eine Tüte dabei zu haben. Das sollte normal sein und ist es bei verantwortungsbewussten Eltern auch.
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21.09.2010 15:28 Uhr von Dark_Itachi
 
+3 | -0
 
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@PalmEnigma: Ich meinte mit "Absehbar", dass man Vorkehrungen treffen kann, wenn man weiss, dass ein Kind zum Erbrechen in Fahrzeugen neigt. Wenn das Kind früher schon im Auto gebrochen hat, hätte die Mutter zumindest damit rechnen müssen. So wars gemeint.

Ich war früher selber so ein Fahrzeugkotzer und meine Eltern hatten deswegen immer Tüten oder Eimer im Auto :-)
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21.09.2010 17:30 Uhr von Alice_undergrounD
 
+3 | -4
 
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kein wunder: dass dieses land immer kinderunfreundlicher wird, bei solchen urteilen...
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22.09.2010 14:36 Uhr von Raginmund
 
+2 | -0
 
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Anstand: Hier denke ich auch das eine Überhöhte Forderung bestand. Wie auch Dark Itachi Miete wieso, Reinigung verständlich. Selbst wenn ich da keine Vorzeichen gesehen hätte ect. Dies kann jedem passieren denke ich mal. Wenn also der Fahrer nicht wie ein ... gefahren ist. Wäre es in meinen Augen eine Frage von Anstand gewesen. Natürlich wäre ich Froh wenn mich die Haftpflicht dann entlastet hätte. Und bei meiner Geldknappheit wäre ich nicht vor Freude tanzen gegangen.
Dennoch dies sind halt Dinge wo ich einfach sage dumm gelaufen.
(Allerdings hätte ich die Haftpflicht gewechselt wenn diese nicht mit getragen hätte)

[ nachträglich editiert von Raginmund ]
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22.09.2010 15:07 Uhr von Shiophan
 
+1 | -0
 
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Taxi: leider sind Taxiunternehmer nur Unternehmen mit Pflichten, ohne Rechte. Sie zahlen natürlich erhöhte Versicherungen, aber haben keine Ermäßigungen bei den Benzinpreisen, wie andere öffentliche Verkehrsmittel. Sie müssen laut Ordnungsamt immer ein sauberes Taxi haben, egal wie. Nun ist es meiner Ansicht nach schon eine Zumutung, wenn er auf die nächsten Stunden Verdienstausfall noch lächeln soll. Was es heißt, ein Auto nach Erbrechen sauber , vor allem geruchsfrei zu machen, weiß jeder Autofahrer. Hier müssten wirklich neue Gesetze greifen, denn die Versicherungen sollten tatsächlich dort etwas leisten.
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22.09.2010 17:26 Uhr von Eckhaat
 
+1 | -0
 
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Tja: das ist nun mal normal hier. Eltern haften nämlich keineswegs für ihre Kinder, zumal wenn sie noch unter 7 Jahren sind. Wenn dir so ein Balg den Lack am Auto zerkratzt und die Eltern zahlen nicht, bist du der Dumme und bleibst auf der Rechnung sitzen.
Zumindest die Reinigungskosten hätte man der Mutter in Rechnung stellen MÜSSEN. Die Moral von der Geschichte wird sein, das der Taxifahrer, sobald er auch nur ansatzweise Kinder sieht, aufs Gaspedal treten wird. Dann kann ihm auch keiner nachweisen, das er keine Kinder mitnimmt, obwohl er laut Personenbeförderungsgesetz dazu verpflichtet ist, keine Ausnahmen zu machen. Das Urteil bewirkt eigentlich genau das Gegenteil von dem wozu es gedacht war.
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22.09.2010 20:39 Uhr von DtSchaeferhund
 
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Unglaublich! Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass die Eltern den Schaden ersetzen. Für mich ist dieses Urteil nicht nachvollziehbar!

P.S.: Ich habe selber 4 Kinder, aber so assozial wie diese Mutter würde ich mich nie verhalten!

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