20.09.10 19:26 Uhr
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Landtagsabgeordnete bekommen bundesweit zusätzlich Millionen Euro Steuergelder

Das ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hat herausgefunden, dass Landtagsabgeordnete bundesweit zusätzlich Millionen Euro Steuergelder bekommen. Es handelt sich dabei um verdeckte Zulagen, die die Politiker neben den Diäten erhalten.

"Report Mainz" hat dazu 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer befragt. Insgesamt fließen jährlich von den Fraktionen 4,5 Millionen Euro an Parlamentarische Geschäftsführer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter.

Schon vor zehn Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht diese Praxis als verfassungswidrig erklärt.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Landtag, Bundesverfassungsgericht, Abgeordneter
Quelle: www.rp-online.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.09.2010 19:58 Uhr von realsatire
 
+7 | -0
 
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welch eine Überraschung, das sich die Oberen wieder genug Gelder gönnen, schließlich kann und wird das dann "sozialverträglich" unten wieder abgeknapst oder durch Steuern eingenommen.
@Terrorstorm: Du vergisst das die _ganzen_ großen Parteien denselben Dreck machen. Wenn dann muss jeder mal konsequent sein und bei jeder Wahl sein Kreuz nicht bei CDU, CSU, FDP, SPD, GRÜNE machen.
Bei den Linken bin ich mir nicht sicher, tendiere aber weiterhin zu den kleineren Parteien, gerade diese die es bisher nicht in Landtage oder Bundestag geschafft haben.
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20.09.2010 20:35 Uhr von maretz
 
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@terrorstorm: Warum werden die Gewählt? Weil du die freie Auswahl zwischen Pest und Cholera hast (nichts gegen die Krankheiten - die Politiker sind eigentlich schlimmer).

Und ganz ehrlich: Wo ist der Unterschied ob dich Rot, Grün, Schwarz oder was auch immer besch...t? Ich würde im normalfall sagen das man lieber Leute aus dem Knast wählen sollte - Verbrecher sind das AUCH nur haben die ggf. noch etwas Ehre. Unsere Volksverdummer an der Spitze sind dagegen nur noch Verbrecher die sich selbst gegenseitig die Kohle zuschieben, es den Leuten abnehmen wo die können und die dann auch noch eiskalt verarschen. Dabei geben die sich ja nichtmal die Mühe das noch zu verbergen - nein, die grinsen fett in die Kamara und treten den Bürgern mit Anlauf in den Ar...

Ganz ehrlich: Wenn morgen nen Terrorist droht das er den Bundestag mit all unseren Politikern in die Luft jagt wenn die Bürger nich 10 Euro an den zahlen - ICH bin mir nich sicher ob die Mitbürger des Landes dem nicht sogar 10.000 Euro geben würden (unter der Vorraussetzung der wirft die Bombe dann trotzdem!). Mittlerweile würde ich auch nicht mehr drauf wetten das die Feuerwehr noch Wasser nimmt wenn die den Laden danach löschen wollen - oder ob die versehentlich den Schlauch an der nächsten Tankstelle anschließen nur damit man auch wirklich sicher ist... (Und damit das keiner als Aufruf zur Gewalt versteht: Ich würde den Terroristen selbstverständlich bitten alle Unschuldigen aus dem Haus zu lassen... Auch wenn ich überzeugt bin das dann nur Sekretärinnen, Wachdienst und Reinigungskräfte da noch raus dürften....)
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20.09.2010 22:24 Uhr von realsatire
 
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@maretz: ich spende da gern auch etwas, aber natürlich soll auch das keine Aufforderung zur Gewalt sein. ^^

Der ganze Laden müsste umgekrempelt werden, wirklich Abgeordnete aus dem Volk, generell auch verbindliche Volksabstimmungen und ähnliche Sachen.
Das große Problem ist einfach, das die Herrschaften da oben nichts mehr mit uns, dem gemeinem Volk zu tun haben, außer mal zwangsweise vor Wahlen. Da fällt es leicht die meisten Entscheidungen gegen dieses Volk und für ihre diversen Lobbys zu treffen.
Wer mindestens 5stellige Zahlen auf dem Konto hat und jeden Monat noch mehr dazu bekommt, kann nicht nachvollziehen wie es einen Menschen mit normalem (nicht dem angeblichem Durchschnittseinkommen) Bürger ausmacht, wenn auch nur 20€ durch irgendeine Mehrsteuer etc fehlen.
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20.09.2010 23:56 Uhr von spliff.Richards
 
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@maretz: "Warum werden die Gewählt? Weil du die freie Auswahl zwischen Pest und Cholera hast (nichts gegen die Krankheiten - die Politiker sind eigentlich schlimmer)."

Also wenn mir jemand die Pistole auf die Brust setzt und mich vor die wahl stellt: Merkel oder Steinmeier, sag ich nur noch "Drück ab"

@realsatire
"Der ganze Laden müsste umgekrempelt werden, wirklich Abgeordnete aus dem Volk, generell auch verbindliche Volksabstimmungen und ähnliche Sachen."

Volksabstimmungen schön und gut ... aber glaubst du ernsthaft, dass wenn Otto Normal Abgeordneter wird, er das besser machen wird als seine Vorgänger?? Der wird doch nach kurzer zeit genauso korrupt sein, wie seine Vorgänger ....
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21.09.2010 00:15 Uhr von realsatire
 
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@maretz: Da fehlt auch die Kontrolle, gibt es zwar teilweise, aber ohne verbindliche Folgen, siehe Bundesrechnungshof.
Generell dürfte keiner der Abgeordneten, Minister, OB etc neben seinem "Job" für den Staat andere Jobs haben, strenge Kontrolle, sofortige Auswirkungen bei Verstoß. Schon könnte diese elendige Lobbypolitik beendet werden.

Ursprünglich hatten die Grünen am Anfang ein gutes System mit der Rotierung der Abgeordneten, damit die Dauer des Mandats eines einzelnen Abgeordneten begrenzt wird.
Das mit den Volksabstimmungen und ähnlichen Sachen auf Länder- Städteebene ist bisher so, das es möglich ist, aber nur wenn es genehmigt wird von der jeweiligen Regierung. Merkst du den Gegensatz? "Alle Macht geht vom Volk aus" - alle?
Zusätzlich haben diese Volksabstimmungen nur empfehlenden Charakter, auch das kann man nur als fragwürdige Einschränkung der "Macht des Volkes" sehen.
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21.09.2010 07:46 Uhr von maretz
 
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tja: der ganze Laden müsste umgekrempelt werden. Das Problem an der Sache: Die Nebenjobs die die dort so haben sind sicher ein wenig besser bezahlt als Aushilfsjobs (das was die Aushilfskraft im Jahr bekommt machen die so in ner woche oder 2...) - und haben dabei Arbeitsmäßig schon viel ruhe... (man schreibt seinen Namen auf irgendeine Vorstandsliste und das wars...).

Das jetzt umkrempeln wäre schön - aber dummerweise müssten dafür die Politiker abstimmen... Hmm - warum glaube ich nicht das einer von den Säcken dort sich seine eigene Nebeneinnahme streichen würde?

Daher wäre ich mal für nen grünen Ansatz: Stoppt Tierversuche, nehmt Politiker. Denn ob ich nun nen Schwein oder nen Politiker nehme is egal - nur das Schwein könnte irgendwann nochmal wertvoll werden!
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21.09.2010 10:52 Uhr von einberliner123
 
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maßlose Politiker: kann man denn diese Politiker wegen der verfassungswidrigen Bezüge (Selbstbedienung) nicht verklagen? Was sind wir blos für ein Rechtsstaat?

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