20.09.10 13:37 Uhr
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Ursula von der Leyen (CDU) reformiert aktuelle Hartz-IV-Regelung

Der Referentenentwurf der Hartz-IV-Reform ist fertig und wird von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag an die jeweiligen Ministerien weitergeleitet.

Danach soll das Bundeskabinett am 20. Oktober über die Zukunft des Gesetzentwurfes abstimmen. Ab dem 1. Januar könnte die Neureglung dann in Kraft treten. Die Reform ist die Reaktion auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

Ob es mehr Geld für die Hartz-IV-Empfänger gibt, wird man aller Voraussicht nach am 27. September erfahren. Auch das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern soll dann stehen. Allerdings muss auch der Bundesrat dem neuen Gesetz vor seinem Inkrafttreten zustimmen.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Hartz IV, Reform, Bundesverfassungsgericht, Ursula von der Leyen, Bildungspaket
Quelle: www.open-report.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.09.2010 13:43 Uhr von Earaendil
 
+14 | -5
 
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mehr Geld wird´s bestimmt unterm Strich nicht geben,das halte ich für ausgeschlossen.
Habe gehört,daß zwar Heizkostenzuschüsse wegfallen,abetr dafür jeder ein Recht auf Internet haben wird...!
Lächerlich....Volksverdummung per Glotze wird finanziert,aber keine warme Wohnung,kein Theaterbesuch oder Kleidung!Wir sollen,wenns nach denen geht,bitte alle stillschweigend zu hause vor den Rechner hocken und glotzen,bis wir so dumm sind,wie die denken,daß wir jetzt schon sind.An der Realität wird gespart...willkommen im neuen Zeitalter..
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20.09.2010 13:55 Uhr von majastick
 
+18 | -3
 
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Wie wärs: wenn man die von der Leyer mal reformiert? Jetzt ohne und bald mit einem Fass voll Zement am Bein....fährt zufällig jemand von Berlin aus, Richtung Bodensee? Der ist so schön tief....
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20.09.2010 14:07 Uhr von Erdbeerkuchen
 
+2 | -1
 
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Tolle Idee Majastick: nur am Bodensee komm ich so schnell nicht vorbei...vlt sollte man andere Reformierungsmethoden in Betracht ziehn..
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20.09.2010 14:16 Uhr von bama
 
+14 | -2
 
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Wir am Bodensee: wollen Sie auch nicht haben. Die ist überflüssig
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20.09.2010 14:23 Uhr von Strange00
 
+8 | -1
 
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Na na Kopfüber passt sie in jedes Bächlein vor der Haustür ;-)

Nun mal im ernst... Warum fällt der Heizkostenzuschuss denn weg????
Gerade Wärme ist ein Grundrecht das in Anbetracht zükunftiger Wintersicherlich notwenidig ist...
Rauchen und Dergleichen dafür höher zu stellen ist mehr als unnötig und unsozial.... (aber mit der Tabaksteuer kann man als Staat ja wieder auf der anderen Seite was verdienen...)

Versteh ich alles nicht....
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20.09.2010 15:02 Uhr von Dark_Apollo
 
+3 | -0
 
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Reform? Eine Reform ist das nicht. Eher noch mehr Bürokratie, "Sozialstaat" und Gängelung der Arbeitslosen. Das wirkliche Problem, nämlich das der vielen Arbeitslosen, wird damit nicht gelöst. Da ändert man lieber hier und da was, streicht hier und dort ein paar Gelder. Alles wie gehabt ... wie eh und je.
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20.09.2010 15:07 Uhr von Pitbullowner545
 
+3 | -1
 
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der: Heizkostenzuschlag fällt im Wohngeld weg, dieser muss dann bei der ARGE und nicht bei der Wohngeldstelle beantragt werden

das ist nur eine verschiebung..

Tabak/Alkohol ist dann wieder Hartz4 nicht Wohngeld, im grunde haben beide dinge garnichts miteinander zu tun

JobCenter sollen mehr durchgreifen? Also noch mehr "Sperren" die Später von den Sozialgerichten wegen hahnebüchener begründungen zurückgenommen werden?

Im übrigen kann man bei einem Versäumten Termin garnicht Sperren, das Amt ist nämlich in der beweispflicht das der Empfänger den Brief mit dem Termin bekommen hat, und das ist nur beim Einschreiben möglich..

Und keine Arge verschickt per Einschreiben..

[ nachträglich editiert von Pitbullowner545 ]
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20.09.2010 15:34 Uhr von maretz
 
+5 | -0
 
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@Earaendil: Das hat nen simplen Grund: Im Sommer braucht man keine Heizung -> die Leute könnten also den Kopf benutzen und nachdenken... Ggf. sogar noch auf die Straße gehen...

Nee - da lieber das Ursula-Stoppschild doch noch puschen und den Leuten lieber Internet geben... Ist ja wichtiger das die ins Internet kommen als das die mal *richtige* Bildung bekommen und eigene Gedanken bilden könnten.

Himmel - wie ich diese Politik langsam hasse... Ich glaub jeder mit nem IQ der mehr als 1 Punkt über dem Toastbrot liegt darf da nich arbeiten -> überqualifiziert!

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