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Verwaltungsgericht: Glasverbot beim Kölner Karneval war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt entschieden, dass das "Glasverbot" beim Kölner Karneval rechtswidrig war. Dies geht aus zwei Urteilen hervor, die am heutigen Donnerstag bekannt wurden.

Geklagt hatte ein Anwohner und ein Kiosk-Betreiber aus Köln. Anfang dieses Jahres hatte die Stadt Köln für einige Bereiche der Innenstadt im Zusammenhang mit dem Karneval das Verbot des "Mitführens und Benutzens von Glasbehältnissen" herausgegeben.

Laut den Verwaltungsrichtern ist das allgemeine Recht der Gefahrenabwehr lediglich eine vorsorgende Maßnahme und daher ist ein "Glasverbot" nicht zulässig.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Köln, Urteil, Verbot, Karneval, Glas, Verwaltungsgericht
Quelle: de.news.yahoo.com

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.09.2010 17:56 Uhr von rheih
 
+4 | -3
 
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Das ein Kiosk-Betreiber geklagt hat ist ja noch irgendwie verständlich, dass aber auch ein Anwohner eine Klage eingereicht hat kann ich nicht verstehen. Dass das Gericht jetzt dieses Urteil gefällt hat, finde ich auch nicht okay... Viele Menschen haben sich schon bei Großveranstaltungen durch herum liegenden Glassplitter verletzt....
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16.09.2010 19:45 Uhr von Hawkeye1976
 
+4 | -0
 
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Tja: Lt. den Sicherheitskräften vor Ort hat das Glasverbot nachweislich für weniger Verletzte mit Schnittwunden gesorgt.

Zudem hatte die Stadt den Betroffenen Kioskbetreibern für diesen Zeitraum Schanklizenzen angeboten. An einer verkauften Bierflasche verdient man ein paar Cent, an einem ausgeschenkten Bier im Pappbecher locker das 5-10 fache. Darum hat ja auch nur ein Kioskbetreiber geklagt. Die anderen haben eben geschnallt, dass sie so viel mehr Umsatz machen können.
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16.09.2010 22:07 Uhr von ju1z988
 
+2 | -0
 
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Ganz zu schweigen von der Tatsache das ein Haufen Glasscherben schwieriger zu räumen ist, als ein Haufen Pappbecher.
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16.09.2010 22:42 Uhr von Hawkeye1976
 
+5 | -0
 
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Meine Meinung: 1. das Verbot war lange im Voraus bekannt, so dass jeder sich darauf einstellen konnte

2. für Kioskbesitzer gab es Schanklizenzen, so dass diese problemlos von Flaschen auf Pappbecher umstellen und sogar mehr verdienen konnten

3. Anwohner hätten auch einfach Fässchen oder Dosen nehmen können, die nicht mehr kosten, als Flaschen

4. Im Bereich gibt es etliche Kioske, doch nur einer klagt. Das legt den Schluss nah, dass er der einzige war, der zu blöd war, aus der Schanklizenz Kapital zu schlagen. Klassisches Eigentor

5. Die körperliche Unversehrtheit der Feiernden sollte immer Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben
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16.09.2010 23:50 Uhr von Pils28
 
+0 | -5
 
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@Hawkeye: 1. Dass ein Verbot rechtswidirg ist, hat nichts mit dem Datum der Veröffentlichung zu tun.

2. Sich an ein rechtswidriges Verbot halten zu können, macht es ebenfalls nicht besser.

3. Die Anwohner könnten auch Limonade aus alten Schuhen trinken, hat aber nur wenig Relevanz.

4. Bei solchen Entscheidungen gehts meist immer nur um einen Präzendenzfall. Alles andere würde die Sache nur arg verkomplizieren und verteuern bei unterm Strich gar keinem Nutzen.

5. Aber irgendwo müssen halt die Grenzen liegen. Sonst haben wir baldiges komplettes Alkoholverbot und später dann vielleicht Ausgangssperren.
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17.09.2010 00:13 Uhr von Hawkeye1976
 
+3 | -1
 
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@Pils28: Hier ging es nicht um ein Alkoholverbot, sondern darum, dass man in den überlaufenen Innenstadtbereichen während des Karnevals aus Sicherheitsgründen keine Glasflaschen erlaubt hat.

Allein die Tatsache, dass die Sanitäter in diesem Jahr kaum Schnittverletzungen zu bahndeln hatten spricht für dieses Verbot während der tollen Tage. Dass sich das nicht negativ auf den Alkoholkonsum auswirkt, konnte man auch an den ganzen Schappsleichen bewundern.

Ich habe damals mit zwei Kioskbetreibern gesprochen, die davon betroffen waren und die haben gesagt, dass denen finanziell gar nichts besseres passieren konnte, da die Gewinnspannen beim Ausschank wesentlich höher sind, als beim Verkauf von Dosen und Flaschen.

Und für die Feiernden war es auch besser. Ein Papp- oder Plastikbecher kann niemanden verletzen und nicht als Waffe eingesetzt werden.

Nochmal:
Ich bin eigentlich nicht für einschränkende Gesetze, aber in diesem Fall ist es schlüssig und zudem zeitlich begrenzt. Mich würde nicht wundern, wenn die Stadt Revision an höherer Stelle einlegt und das jetzige Urteil dann gekippt wird.

Auch für das Gemeinwohl war dieses Verbot gut, denn wer zahlt letzten Endes die Zeche für die Verletzungen durch Glasscherben und den Mehraufwand der Straßenreinigung? Wir alle.

Auch muss man berücksichtigen, dass sich Köln zwischen Altweiber und Aschermittwoch regelrecht im Ausnahmezustand befindet und man gerade für den Rosenmontag keine alltäglichen Maßstäbe anlegen kann.

Gegen ein generelles Verbot hätte ich natürlich auch etwas einzuwenden, aber solange es eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung für den Karneval in den am stärksten frequentierten Bereichen bleibt und den Kioskbetreibern eine Alternative angeboten wird, halte ich es für sinnvoll und vertretbar.

Würde man hier in Köln darüber per Bürgerentscheid abstimmen lassen, wäre mit Sicherheit die Mehrheit dafür. Das zeigt sich auch daran, dass trotz hunderter direkt Betroffener (Anwohner, Kioskbetreiber) nur zwei zur Klage entschieden haben.
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17.09.2010 17:17 Uhr von Pils28
 
+0 | -0
 
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@Haykeye und wok! Ich weiß, worum es geht. Ein ziemlich selbiges Gesetz gilt ganzjährig für den Hamburger Kiez.

Ich bin nur gegen die Mentalität aus irgendeinem Handlungswahn immer mehr und mehr zu verbieten und einzuschränken.

Es ist doch schon verboten jemanden mit einem gefährlichen Gegenstand zu verletzen. Wie wäre es, die meiner Meinung nach ausreichenden Gesetze, durchzusetzen anstatt immer neue zu erlassen?

Genauso argumentiert könnte man Motoren über 70 Ps verbieten, um so die Geschwindigkeitsbegrenzungen besser durchsetzen zu können. Würde bestimmt auch die Anzahl der Opfer im Straßenverkehr einschränken, aber wohl offensichtlich lächerlich. Genauso geht es meiner Meinung nach mit den Glasflaschenverboten, Ausschankverbot und Versammlungsgeboten, die in D immer mehr in Mode geraten.

Argumente die mit "Die [...] sind doch die, die" klingen Arg nach Spießbürger und Blockwart in meinen Ohren!

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