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EU strebt Verfahren gegen Frankreich wegen Roma-Ausweisungen an

Wegen der Ausweisung von tausenden Roma nimmt die EU-Kommission jetzt rechtliche Schritte gegen Frankreich vor. Mit seiner Abschiebepolitik würde Frankreich gegen die europäischen Grundrechte verstoßen.

Frankreich begründet die Abschiebung damit, dass Menschen, die sich bereits drei Monate im Land aufhalten und weder feste Arbeit noch einen festen Wohnsitz nachweisen können, laut EU-Recht abgeschoben werden dürfen.

Die EU hingegen wirft Frankreich vor, die Roma aus ethnischen Gründen des Landes zu verweisen. "Ich bin entsetzt darüber, dass der Eindruck entsteht, Menschen werden eines Landes nur verwiesen, weil sie eine ethnische Minderheit sind - ich dachte nicht, dass wir das noch einmal erleben müssen nach dem Zweiten Weltkrieg", wird EU-Justizkommissarin Viviane Reding zitiert.


WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Frankreich, EU-Kommission, Roma, Ausweisung, Viviane Reding
Quelle: www.focus.de
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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.09.2010 15:50 Uhr von Klopfholz
 
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Mich würde ja mal brennend interessieren, ob die Menschen sich legal in Frankreich aufhalten. Illegale werden doch überall abgeschoben - in sichere Drittländer. Sollte die EU damit durchkommen, kann dann jede ethnische Minderheit innerhalb der EU so ein Bleiberecht einklagen. Oder ?
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14.09.2010 16:47 Uhr von shadow#
 
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Das Problem ist nicht dass F sie loswerden will Das größte Problem ist, dass sie eigentlich keiner haben will.
Und so werden vor allem die Herkunftsländer alles tun um sie nicht wieder aufnehmen zu müssen.

Vor allem das mit den 3 Monaten ist nahezu nicht überprüfbar.
Sobald sich aber jemand dauerhaft unter einer Brücke etc. einrichtet, ist ein Rauswurf gerechtfertigt.

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