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Opposition: Durch dreckigen Atomdeal wird Parlament "entmachtet"

Das vereinbarte Atomkonzept wird von den Grünen als "schmutziger Deal" tituliert, Fraktionsvorsitzende Renate Künast sieht in dem Beschluss zwischen Atomindustrie und Bundesregierung eine Knebelung für nachfolgende Regierungen.

Für Linksfraktionschef Gregor Gysi stellt der Beschluss zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eine weitere Entmachtung für das Parlament dar. Die Energiekonzerne haben vertragliche Schlupfwinkel eingebaut, um die Kosten zur Modernisierung möglichst gering zu halten.

Die Energiekonzerne hingegen gehen anhand einer Studie von einem erheblichen finanziellen Risiko durch die Laufzeitverlängerungen aus. Sie sehen sich durch die Brennelementsteuer eher im Nachteil und würden nicht von den verlängerten Laufzeiten profitieren.


WebReporter: Reflektion
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Parlament, Opposition, Atomkraft, Atomenergie
Quelle: www.freie-allgemeine.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.09.2010 13:06 Uhr von SystemSlave
 
+31 | -2
 
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Demokratie? Nicht mit uns - CDU: Wir dirigieren was die Konzerne befehlen.

Schöne neue Welt
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10.09.2010 13:31 Uhr von Ardranachbelon
 
+9 | -1
 
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ePetition läuft: http://shortlinks.de/...

Mitzeichnungsfrist endet am 22.10.2010.
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10.09.2010 13:33 Uhr von Pilot_Pirx
 
+10 | -1
 
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so ist es: damit hat auch Merkel endlich einmal Farbe bekannt - und es war ja wohl schon vorher klar, wie das aussieht.

Jetzt will sie natürlich nichts damit zu tun haben und bleibt schön in der Deckung, genauso wie z.B. Röttgen.

An ihren Taten sollte man sie messen... aber wird sich irgendwas ändern?
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10.09.2010 13:38 Uhr von phoqueman
 
+5 | -16
 
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10.09.2010 13:57 Uhr von K.T.M.
 
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@phoqueman: "da versucht mal eine regierung deutschland auf lange sicht wettbewerbsfähig zu halten"

Kernenergie hat gerade mal einen Anteil von 11% beim Primärenergieverbrauch. Inwiefern hält dies Deutschland wettbewerbsfähig?
Würde es auf lange Sicht nicht mehr Sinn ergeben, vermehrt auf regenerierbare Energien zu setzen, um einen Technologievorsprung zu erarbeiten. Damit man diese Technologien später an andere Länder verkaufen kann, die ja Alle irgentwann auch umrüsten werden?
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10.09.2010 14:01 Uhr von Jlaebbischer
 
+15 | -0
 
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Hab gestern in ner Zeitung ein nettes Zitat von nem Grünen-Politiker gelesen.

"Jetzt dürfte klar sein, warum die Warnfarben für Radioaktive Stoffe Schwarz und Gelb sind."
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10.09.2010 14:21 Uhr von ArrowTiger
 
+2 | -1
 
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Neoliberalismus at its "best"! Neoliberalismus at its best, kann man da nur sagen...

Oder wie es Mussolini formulierte:

"Der Faschismus sollte richtiger Korporatismus genannt werden, weil es sich um einen Zusammenschluss von Staats- und Unternehmensgewalt handelt."

(Neo-)Korporatismus und Neoliberalismus/-konservativismus (in den USA: NeoCons) beschreiben übrigens dasselbe...
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10.09.2010 14:29 Uhr von cav3man
 
+7 | -0
 
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@phoqueman: Das was Deutschland Wettbewerbsfähig macht sind mehr die erneuerbaren Energien als die Atomkraft.
Die erneuerbaren haben ein Wirtschaftswachstum in Deutschland... da bekommt man schon fast Angst. Trotz Krise sind 70% Wachstum keine Seltenheit.

Die Atomenergie beschäftigt heute noch ca. 35.000 Menschen in Deuschland.
Die Erneuerbaren inzwischen schon über 300.000 Menschen tendenz weiter stark steigend.

Die erneuerbaren Energien sorgen für eine Autonomie bei der Energieversorgung, wir sind nicht mehr Abhängig von Australien wo das Uran herkommt oder vom Erdgas aus dem Irak oder dem Öl aus Russland.

Desweiteren haben die erneuerhaben heute schon einen Anteil von 10,4% am Primärenergieverbrauch... auch da haben sie die Atomkraft bald überholt.
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10.09.2010 14:29 Uhr von phoqueman
 
+1 | -4
 
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@ktm: du hast insofern recht unser bedarf an primär energie zu ca je einem drittel aus kohle, öl und gas gedeckt wird, und sich der rest auf kernenergie und die regenerativen ergibt.
der primärenergieverbrauch geschieht ja nicht rein durch stromerzeugung, der benzinbedarf durch autos steckt da ja auch mit drin.
daher liegt der anteil der kernenergie bei der stromerzeugung bei rund 20%. geht man jetzt davon aus dass der strombedarf in deutschland durch zunehmende technisierung und und den einsatz von elektroautos in den kommenden jahrzehnten zunimmt und gleichzeitig der co2 ausstoß reduziert werden soll. während die absolute stromerzeugung durch kernenergie in GW nicht steigt (es wird ja nur die Laufzeit erhöht, nicht die momentane leistung, und neue anlagen sind auch nicht in sicht) so kann und muss die dadurch entstehende lücke durch regenerative energien geschlossen werden. und diese lücke ist nicht gering...
die entwicklung und das wachstum der regenerativen energie verzeugung wird doch durch die kernerngie nicht eingeschränkt... das ist doch nur ein bullshit argument der kernkraft gegner.

@Jlaebbischer:
ja sprüche reissen ist so ziemlich das einzige was von den grünen kommt
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10.09.2010 14:40 Uhr von a.j.kwak
 
+3 | -1
 
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@phoqueman: im moment haben wir mehr strom als wir brauchen, dh wenn wir mehr brauchen in ein paar jahren kann alles so bleiben wie es ist, also werden erneuerbare energien nicht weiter ausgebaut.
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10.09.2010 14:40 Uhr von datenfehler
 
+1 | -7
 
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schmutzig? warum? Besser als unsere Kohleschleudern allemal.

@SystemSlave
Lern mal, was Demokratie ist, sofern du schon alt genug bist, um überhaupt wählen zu dürfen.

Jammert nicht Leute. Die CDU wurde gewählt und es ist wohl kein Geheimniss, dass sie Pro-Kernenergie sind. Sie setzen nur Volkes Wille um (denken sie)... Was die Politiker oftmals nicht wissen ist, dass viel Volk zu dumm für Demokratie ist und den Prozess des Wählens nicht kapiert hat bzw. nicht weiß, wie es sich an unserer Demokratie beteiligen kann. - Von der Notwendigkeit von KKWs fange ich jetzt gar nicht erst an, weil das den meisten dann schon zu hoch ist (was heißt wohl KKW fragen sich dann schon viele).
Naja... Keine Ahnung, aber wenigstens kann man meckern.
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10.09.2010 14:42 Uhr von cav3man
 
+5 | -1
 
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phoqueman: Kurze Korrektur... man geht in der Zukunft eher davon aus, das der Energieverbrauch sinken wird.

Nicht nur die Atomenergie ist schlecht für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Kohle ist da nicht viel besser.
Dennoch werden immernoch Kohlekraftwerke gebaut und die Atommeiler werden laufen gelassen...

Das Stromnetz ist ein sehr sensibles System. Man darf weder zuviel noch zuwenig Elektrizität reinstecken... sonst bricht das Netz zusammen.
Bei regenerativen Energien braucht man Energiequellen die in wenigen Sekunden Schwankungen ausgleichen können... falls eben Wind/Sonne kommt oder geht.
Die Atommeiler mit ihren Anlaufzeiten von mehreren Tagen, oder Kohlekraftwerke die immerhin nur Stunden brauchen sind da eben nicht geeignet. Sie können eine Grundlastversorgung herstellen, aber mit erneuerbaren Energien kann man sie nicht kombinieren.

Das einzig fossile was man mit den erneuerbaren kombinieren kann sind Gas Blockheizkraftwerke. Diese könnten heute noch mit Erdgas betrieben und in zukunft mit Biogas. Aber nein die Herren RWE, Eon, Vattenfall und EnBW bauen lieber Kohle... die ist ja so sauber wie sie immer sagen...

@datenfehler

"Von der Notwendigkeit von KKWs fange ich jetzt gar nicht erst an, weil das den meisten dann schon zu hoch ist "

Ich wäre da sehr gespannt und würde mich freuen wenn du die Informationen mit mir teilen könntest?

[ nachträglich editiert von cav3man ]
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10.09.2010 14:51 Uhr von anderschd
 
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Von allen Möglichkeiten: in die Zukunft zu investieren, wurde wieder mal eine denkbar schlechteste(für Umwelt und Volk) gewählt. Traurig zu sehen, wie die schöne Chance vertan wurde.
Es müssten Entscheidungen her, die jene Energieerzeugung fördern mit der geringsten Umweltbelastung, sofern mit deutschen Gegebenheiten vereinbar.
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10.09.2010 16:17 Uhr von cav3man
 
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Rundumschlag: Moin... ich hab gerade nochmal alle Kommentare durchgeguckt und wollte nochmal ein paar Sachen die irgendwie in der Versenkung gelandet sind wiederbeleben.

"Würde es auf lange Sicht nicht mehr Sinn ergeben, vermehrt auf regenerierbare Energien zu setzen, um einen Technologievorsprung zu erarbeiten. Damit man diese Technologien später an andere Länder verkaufen kann, die ja Alle irgentwann auch umrüsten werden? "

Das ist vollkommen richtig... und glücklicherweise wird das auch schon gemacht. Jede dritte Windkraftanlage der Welt kommt aus Deutschland, zwei von drei Photovoltaikmodulen in der Welt kommen aus Deutschland.
Deutschland exportiert momentan über 30 Milliarden € durch erneuerbare Energien.. und auch hier ist die tendenz stark steigend.

"Es müssten Entscheidungen her, die jene Energieerzeugung fördern mit der geringsten Umweltbelastung"

Auch hier gebe ich dir vollkommen recht. Aber es zeigt sich das vielen Menschen die Umwelt egal ist (auch wenn wir in ihr Leben) und nur der Geldbeutel zählt.
Daher sollte man lieber auf die wirtschaftlichen Aspekte verweisen.

Strompreis: Der Strompreis setzt sich aus der Mischung der günstigen und teuren Energien zusammen. Die ernuerbaren stehen dabei auf der teuren Seite (eigentlich nur Photovoltaik, Windenergie kann sich schon durchaus mit dem Rest messen).
Wenn man nun mehr in die Photovoltaik investiert und die Kosten dadurch senkt würde der Stormpreis sinken...
Die großen Photovoltaikproduzenten sagen vorraus bis 2015 Wettbewerbsfähig zu sein bei den Erzeugungskosten

Von dem Importen hab ich bereits geredet.

Endlager:
Meiner Meinung nach gibt es nur eine Möglichkeit mit der ich mich persönlich zufrieden gebe. Zuerst muss der Müll eingeglast werden und dann direkt beim AKW in Betonsärge verpackt werden. Diese unterirdische Ablagerung taugt doch nichts, da kann einfach zuviel passieren und ist zu aufwendig.

@CradleOfFilth

"Doch erzähl mir von der Notwendigkeit - und belege es bitte ohne grössere Beschimpfungen der Diskussionsteilnehmer! :) Danke"

Sehr vernünftig aber dann spare dir bitte Aussagen wie
"Und jetzt bitte Minus, ihr Einzeller!"

[ nachträglich editiert von cav3man ]
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10.09.2010 17:09 Uhr von flireflox
 
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Der Vertrag ist nicht zwingend bindend wenn wir mal eine starke Regierung hätten die keine Mitglieder aus den korrupten Volksparteien enthält.

Vertrag wird einfach nachträglich als illegal erklärt und aufgelöst. Man bräuchte nur ein Gesetz, welches Verträge die für das Land schädlich sind für unwirksam erklärt.

Aber bei unserer dummen Bevölkerung wird die nächste Kanzlerin Merkel und der übernächste Kanzler dieser SPD Troll dessen Name mir gerade nicht einfällt um dann wieder von Merkel abgelöst zu werden.

Wir sind selbst schuld an der Sauerei ... denn WIR als Deutsche wählen diese Verbrecher immer wieder aufs neue.
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10.09.2010 22:46 Uhr von realsatire
 
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@flireflox: Stimme dir zu, leider unwahrscheinlich das es eine komplett neue "unbefleckte" Regierung geben wird. Wie üblich wird nach jetzt CDU wieder SPD kommen, eventuell auch "vom Volk gewünscht" beide so stark, das sie eine Koalition eingehen "müssen", wenn das weiter den Interessen des Volkes entgegen geht nach 4 Jahren wieder CDU, etc

Vielleicht passiert aber doch mal etwas, Volksaufstand oder auch Teile des Volkes gegen andere? Genug Feindbilder wurden schon geschaffen, das Ablenken von den wirklich Schuldigen am Untergang Deutschlands kann auch nach Hinten losgehen.

Wobei ich wüsste wie man eine neutrale Regierung bekommen könnte: War nicht die Rede von Arbeitskräften aus dem Ausland importieren? Wesentlich schlechter können das z.B. Wirtschaftswissenschaftler etc aus dem Ausland nicht machen als unsere abgehobenen Leute.

Nebenbei: Ich habe diese Regierung nicht gewählt, auch nicht die davor.. Kohl war mir schon suspekt, alle sollten den Gürtel enger schnallen, er nahm aber immer mehr zu.

[ nachträglich editiert von realsatire ]
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11.09.2010 14:17 Uhr von UICC
 
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13 Jahre noch bis Ende: Das war zumindest der Plan. Nun mogeln sie sich jetzt schon raus. tzz tzz tzz

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