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BGH: Apotheken dürfen Werbegeschenke mit geringem Wert verteilen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied heute, dass Apotheken ihren Kunden kleine Geschenke machen dürfen. Rabatte oder Geschenke für einen Euro sind erlaubt. Geschenke ab fünf Euro seien unzulässig. Damit ist ausgeschlossen, dass Apotheken die Praxisgebühr zurückerstatten.

Eine konkrete Obergrenze nannte das Gericht nicht. In sechs parallel laufenden Verfahren ging es darum, dass zum Teil im Ausland sitzende Apotheken ihre Kunden geködert hatten. Den Kunden wurden Rabatte und Gutscheine beim Kauf von rezeptpflichtigen Arzneien angeboten.

Geklärt werden muss noch, wie weit die Preisbindungsvorschriften für Medikamente auch für Versandapotheken mit Sitz im Ausland gelten, da durch die Preisbindungsvorschriften des Arzneimittelgesetzes für verschreibungspflichtige Arzneien grundsätzlich keine Rabatte erlaubt sind.


WebReporter: ulkibaeri
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Werbung, Medikament, Geschenk, Apotheke, Bundesgerichtshof
Quelle: www.aponet.de
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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.09.2010 14:36 Uhr von ulkibaeri
 
+3 | -0
 
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Ich hatte schon gedacht, dass ich nun keine Papiertaschentücher oder Probierpackungen mehr bekomme, wenn ich in der Apotheke was kaufe. Aber das BGH hat mir jetzt den Tag gerettet :)
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09.09.2010 14:48 Uhr von maki
 
+1 | -0
 
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Hat dieses Sch....land nicht: genug richtige Probleme, dass man sich an solch einem Mikroben-Furz aufgeilen muss?
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09.09.2010 14:54 Uhr von Pils28
 
+1 | -1
 
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An sich gesehen, kann ich der Preisbindung: einiges positives abgewinnen und eine Unterwanderung durch Geschenke ist absolut nicht in Sinne des Gesetzgebers. Allerdings werden diese bindenden Preise an völlig falscher Stelle festgelegt und aus europäischer Sicht ist dies bestimmt eine unzulässige Form des Protektionismus.

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