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SPD und Grüne drohen Konzernen bei Ausstieg aus Atomausstieg harte Sanktionen an

SPD und Grüne kündigten den Energiekonzernen bei einem Regierungswechsel empfindliche Sanktionen an, sollten sie von der vereinbarten Atomausstiegs-Vereinbarung aus dem Jahr 2000 abrücken. Damals bekamen die Konzerne Zugeständnisse. Diese würden bei einem Machtwechsel nicht mehr gelten.

"Wenn die Konzerne den im Jahr 2000 mit der rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomausstiegsvertrag aufkündigen, diskreditieren sie sich dauerhaft als seriöse Partner und müssen nach einem Mehrheitswechsel mit deutlich schlechteren Rahmenbedingungen als heute rechnen",so SPD-Vize Ulrich Kelber.

Die Stromkonzerne müssten dann mit viel höheren Versicherungsprämien für die 17 Meiler rechnen. Derzeit können alle AKWs für 2,5 Mrd. Euro Schadensumme pauschal versichert werden. Auch die neue Brennelementesteuer würde stark ansteigen. Sogar Zwangsverkäufe von Kraftwerken und Netzen seien denkbar.


WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Die Grünen, Konzern, Sanktion, Atomausstieg, Regierungswechsel
Quelle: www.ftd.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.09.2010 12:05 Uhr von dr.b
 
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Mal Abseits vom Thema Kernkraft da drohen Parteien für den Fall, daß sie an die Macht kommen? Jetzt wirds aber arg drollig. Ich stelle mir grad vor, Partei xy würde dem durchschnittlichen Steuernzahler mit Sanktionen drohen, weil er unter Regierung Z weniger Steuern zahlen muß.
Und sowohl die Konzerne als auch die aktuelle Regierungsparteien haben auch vor der Wahl immer wieder betont bei einem Wahlerfolg genau das zu tun, was sie jetzt tun. Das mag der SPD ja nicht passen, wenn nach den Wahlen getan wird was vor den Wahlen angekündigt wurde...aber das als unseriös zu bezeichnen ist ein wenig verschroben.
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08.09.2010 12:23 Uhr von derNameIstProgramm
 
+5 | -7
 
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anders formuliert: heisst das also, wenn SPD und Grüne bei der nächsten Wahl gewinnen, dann erhöhen sich die Strompreise drastisch da die Stromkonzerne die Kosten ja nur umlegen werden.

Vielen Dank für die Vorwarnung...
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08.09.2010 12:29 Uhr von [email protected]
 
+1 | -1
 
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immernurich: die linke richtets dann ô.Ô?!
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08.09.2010 13:11 Uhr von SXMPanther
 
+2 | -1
 
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@ImmerNurIch: "Wenn die Wähler mal realistisch nachdenken würden, dann hätte die LINKE eine reelle Chance."

Kann es sein das du absolut keine Ahnung hast von was du faselst? Es ist absolut scheißegal welche Parteien in der Regierung was zu sagen haben denn es wird sich nie irgendwas ändern.
Nur um es mal etwas zu verdeutlichen. Schau dir mal die Spenden an die Parteien an. Nehmen wir zum Beispiel mal die Allianz SE. Spende an die SPD, an die CDU, die Grünen und die FDP im Jahr 2010. Alle bekamen 60000€ mit Ausnahme der FDP die nur 50000€ bekommen hat. Sollte sich bei der Wahl herausstellen das Die Linke irgendwie mitmischt werden sich die Unternehmen die Klinke in die Hand geben um ihre Parteispenden loszuwerden. Es ist vollkommen egal welche Partei regiert denn der verarschte ist immer nur der Bürger.


Btw. die Zahlen über die Großspenden über 50000€ finden sich hier:
http://www.bundestag.de/...

[ nachträglich editiert von SXMPanther ]

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