04.09.10 13:33 Uhr
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Prinzip der Teilung von Polizei und Geheimdienst wird "aufgeweicht"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt werden künftig mehr Beamte austauschen, teilt das Magazin "Spiegel" mit. In einer Rahmenvereinbarung beider Behörden heißt es dazu, damit solle das "gegenseitige Verständnis" und die "fachliche Kompetenz" gefördert werden.

Vorerst sollen besonders Führungskräfte ausgetauscht werden. Dies sehen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor. Später sollen dann auch Kräfte des mittleren Dienstes in das zweijährige Rotationsprinzip einsteigen.

Während die Geheimdienstmitarbeiter nicht mit Vollzugsarbeiten betraut werden sollen, werden Polizeibeamte vom "Legalitätsprinzip" zur Ermittlungspflicht entbunden. Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, kritisiert die Aktion als Aufbau einer Art von deutschem FBI.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Geheimdienst, Thomas de Maizière, Teilung
Quelle: www.finanznachrichten.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.09.2010 15:25 Uhr von DeeRow
 
+10 | -0
 
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das wird schlimm, wenn es erst nur noch eine Intitution dafür gibt, natürlich nur "aus Kostengründen" :-)

Dann wird auch gleich mal meine edle Kulturzugehörigkeit und Stellung durchleuchtet, wenn ich falsch geparkt hab. Und meine Reiserouten der letzten 5 Jahre.

:-)
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04.09.2010 17:46 Uhr von Rechthaberei
 
+5 | -1
 
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...Gestapo 2.0 halt. Das FBI ist auch eine Geheime Staats Polizei nur eben mit anderen Namen und anderen Mitteln.

Allerdings bekommen die etwa die Prohibition so nicht in den Griff.
Die Grenzstadt Ciudad Juarez ist die mit der höchsten Verbrechenstodesrate pro 100.000 Einwohner und Mexiko versinkt jedes Jahr weiter im Drogenkrieg, weil die USA so ein profitabler Dauerverbraucher sind.
Da hilft nur die Abhilfe der Cannabis-Legalisierung im Liberalismus wie jetzt in Californien oder wöchentlicher Genickschuß für alle neuen Konsumenten. Prost.




[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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04.09.2010 21:54 Uhr von meisterthomas
 
+3 | -0
 
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Auf dem Weg zur Stasi: Die zunächst personelle Verquickung von Geheimdienst und Bundes Kriminalpolizei löst das Rechtsbewusstsein ihrer Beamten auf. Man kann ohne Solidaritäts- und Identitätsverlust nicht 2 Herren dienen, letztlich setzt sich der Stärkere durch.
Das hat Klaus Jansen richtig erkannt und warnt uns vor einer neuen Stasi.

Um auch in Krisenzeiten den Machtmissbrauch einer Regierung beschränken zu können, bedarf es der Gewaltenteilung. Aber auch Gewaltenteilung wirkt nur so weit, wie verschiedene Gewalten miteinander konkurrieren.
Das ist unter ein und demselben Minister ganz sicher nicht gegeben und auch unter ein und der selben Regierung kaum.

Letztlich müsste der Verfassungsschutz aus der Gewalt der Regierung herausgelöst werden und zum Beispiel dem Bundespräsidenten unterstellt werden. Was dann aber auch dessen direkte Wahl vom Volke erfordert, um echte Gewaltenteilung zu schaffen.

Nach meiner Überzeugung ein längst überfälliger Schritt in einer durch Globalisierung und Exportwirtschaft beherrschten 3-Parteien-Diktatur. Denn was ich hier über Gewaltenteilung sagte, gilt auch für unsere Parteien. Die Globaliesierung ist ihnen zur Mutter unserer Innenpolitk geworden und unsere Demokratie zur Farce.
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22.09.2010 00:41 Uhr von mallcom
 
+0 | -0
 
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Na sicher und so schafft Stasi-Angie es mit einem Lächeln auf den Lippen. DDR 2.0 und Angies Wünsche gehen in Erfüllung. Leute kauft Bananen, wer weiß, wie lange das noch so einfach geht.

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