01.09.10 08:33 Uhr
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Sparpaket wird heute im Bundeskabinett beschlossen

Am heutigen Mittwoch ist es nun soweit. Trotz ansteigender Konjunktur und verbesserter Wirtschaft wird das schwarz-gelbe Kabinett das umstrittene Sparpaket auf den Weg bringen.

Gestern wurden die letzten Unstimmigkeiten, vor allem bei der Brennelemente- und Flugticket-Steuer, beseitigt. Der Bund will 82 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 einsparen. Die Opposition kritisiert, dass das Sparpaket unsozial sei.

Das meiste Geld will die Bundesregierung bei den sozial schwächeren Bürgern einsparen. Vor allem bei Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern soll kräftig gespart werden. Den Bundestag soll der Kabinettsbeschluss im November passieren. Den Bundesrat will die Regierung umgehen.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Steuer, Sparpaket, Einsparung, Bundeskabinett
Quelle: www.welt.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.09.2010 08:58 Uhr von aknobelix
 
+8 | -6
 
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was willsten mit rot grün? diese volksverdummer haben doch hartz4 durchgesetzt mit volksverräter schröder.haste das schon vergeßen?
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01.09.2010 09:14 Uhr von DIDI1980
 
+6 | -3
 
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Zunächst einmal: reden wir über 82 Milliarden, nicht Millionen. Und zweitens wird der Beschluss zur Brennelementesteuer noch ausgeklammert bis die Bestechungsgelder für die Regierung durch die Atomindustrie hoch genug sind um aus der Streuer auf Brennelemente eine Abgabe von 2,3Mrd zu machen. Die wäre dann nähmlich zweckgebunden für was auch immer und könnte nicht zum Stopfen von Haushaltgruben herhalten.
Zweckgebunden zum Beispiel zur Förderung regenerativer Energien, also quasi geht das Geld zurück an RWE und Co. Eigentlich brauchen sie es nur intern verschieben....

Mal davon ab, schneidet sich die Regierung ins eigene Fleisch. Der tolle Aufschwung ist vielleicht grade real, aber nur solange, bis die anderen Staaten um uns herum dann auch anfangen richtig zu sparen, denn das haben sie ja versprochen. Von sparen ist noch kein Wachstum entstanden, aber das weis meine depperte Regierung ja besser, die ihre eigentlich wichtigen Ämter mit fachfremden Opportunisten besetzt und sich dann wundert, warum Brüderle eine Laufzeitverlängerung von altersschwachen Atommeilern über 20 Jahre, also bis 2040, für sinnvoll hält, obwohl die manipulierte Studie sowas nicht her gibt. Aber wer weis schon welche Studie er bekommen hat...
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01.09.2010 10:09 Uhr von aknobelix
 
+2 | -2
 
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@ DIDI1980: pssst-man schreibt nämlich nicht mit h-nicht das du hier mit der rechtschreibkeule erschlagen wirst:-)

und ja-ich schreibe bewußt klein;-)
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02.09.2010 09:20 Uhr von DIDI1980
 
+0 | -0
 
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@aknobelix: Ich musste dir grade mal ein Plus geben....
Wenigstens hast du den Text gelesen und den Fehler gefunden...^^

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