Sparpaket wird heute im Bundeskabinett beschlossen
Am heutigen Mittwoch ist es nun soweit. Trotz ansteigender Konjunktur und verbesserter Wirtschaft wird das schwarz-gelbe Kabinett das umstrittene Sparpaket auf den Weg bringen.
Gestern wurden die letzten Unstimmigkeiten, vor allem bei der Brennelemente- und Flugticket-Steuer, beseitigt. Der Bund will 82 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 einsparen. Die Opposition kritisiert, dass das Sparpaket unsozial sei.
Das meiste Geld will die Bundesregierung bei den sozial schwächeren Bürgern einsparen. Vor allem bei Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern soll kräftig gespart werden. Den Bundestag soll der Kabinettsbeschluss im November passieren. Den Bundesrat will die Regierung umgehen.