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SPD strebt gegen Thilo Sarrazin Verfahren zum Parteiausschluss an (Update)

Die SPD will ihr Mitglied Thilo Sarrazin loswerden. Das Präsidium der Partei hat sich am heutigen Montag dafür entschieden, ein entsprechend notwendiges Verfahren einzuleiten. Eine endgültige Entscheidung darüber muss der Parteivorstand treffen.

Wie ein Mitglied des Präsidiums weiter mitteilte, habe Sarrazin mit seinen Äußerungen diese Entscheidung provoziert. Die SPD sieht sich zu diesem Ausschlussverfahren gezwungen, da Sarrazin vermutlich die SPD nicht freiwillig verlassen wird.

Bereits im März hatte die SPD versucht, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Allerdings verlief das Verfahren damals erfolglos.


WebReporter: AMIO
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Thilo Sarrazin, Parteiausschluss
Quelle: www.dnews.de

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61 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.08.2010 13:01 Uhr von aknobelix
 
+44 | -34
 
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sollens nur machen es werden noch einige aus der spd freiwillig folgen-gesindel!
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30.08.2010 13:09 Uhr von U.R.Wankers
 
+36 | -87
 
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30.08.2010 13:13 Uhr von aknobelix
 
+44 | -30
 
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@ U.R.Wankers: gähn.....

shalom

[ nachträglich editiert von aknobelix ]
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30.08.2010 13:17 Uhr von opheltes
 
+61 | -10
 
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mhm Und sowas nennt sich Volkspartei.
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30.08.2010 13:18 Uhr von CinaySebeke
 
+15 | -48
 
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30.08.2010 13:19 Uhr von Karma-Karma
 
+20 | -60
 
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30.08.2010 13:26 Uhr von opheltes
 
+27 | -4
 
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@taktiker: du meintest eher bürgerfeindlich :)
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30.08.2010 13:31 Uhr von no_trespassing
 
+61 | -3
 
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Demgegenüber steht die FTD-Analyse: Financial Times Deutschland:

"Sarrazins Buch ist erstaunlich sachlich"

Thilo Sarrazins Buch ist bei Amazon aufgrund der Vorbestellungen bereits auf Platz eins geschossen. Doch die Kritik aus der Politik ist vernichtend. Wer das Buch liest, versteht die ganze Aufregung nur schwer.

Man kann davon ausgehen, dass die wenigsten Politiker, die sich geäußert haben, die mehr als 400 Seiten vorab gelesen haben. Und Sarrazin selbst erweckt mit seinen jüngsten Aussagen zu speziellen jüdischen Genen den Eindruck, er habe hier eine nationalistische oder gar rassistische Hetzschrift vorgelegt. Doch dieser Eindruck ist falsch."

http://www.ftd.de/... deutschland/:abschaffung- deutschlands- sarrazins-buch-ist-erstaunlich- sachlich/50162840.html (Link zusammenfügen)

------------------------------

Es ist mehr als peinlich - da bringt jemand Fakten und jeder versucht sich im Stile von Friedman als Moralapostel zu gerieren. Selbst Roland Koch kritisiert Sarrazin, dabei hätte er ihm 1999 beim Unterschriftensammeln gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft für den Schinken die Füße geküßt.
Und mit welchem Thema hat Koch noch mal die erste Landtagswahl gegen Ypsilanti quasi verloren? Kommt wer drauf?

Jeder Hansbambel lechzt wieder, sich als politisch Korrekter zu positionieren und irgendwie noch selbst Kapital aus einer vermeintlichen Verfehlung eines anderen zu schlagen.
Bloß nicht Sarrazin unterstützen. Nicht hinterfragen, ob es richtig ist, auf einen am Boden liegenden einzutreten. Wenn alle drauftreten, wird es schon seine Richtigkeit haben.

Fakten kann man nunmal nicht leugnen. Statistiken will keiner sehen, wenn sie unliebsam sind.

Lest euch mal den Finanzplan des Bundes 2007-2011 aufmerksam durch. Das sind die offiziell belastbaren Zahlen zum Haushalt? Das will keiner? Kleiner Tipp: Guckt euch hier mal die Seite 92 von 92 an:

http:// http://www.bundesfinanzministerium.de/... BMF__Startseite/Service/ Broschueren__Bestellservice/ Bundeshaushalt/30000, templateId=raw,property=publicationFile.pdf

(Link zusammenfügen)

Da steht:

"Sie (die Broschüre) darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen. Mißbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung."

Mit anderen Worten: Offizielles Zahlenmaterial darf nicht kritisiert werden. Man will vermeiden, dass man Verantwortlichen Fakten um die Ohren haut oder - schlimmer noch - diese Verfehlungen dazu nutzt politische Änderungen herbeizuführen.

Und nichts anderes passiert mit dem Buch von Sarrazin.
Eine bestimmte Ausländergruppe schneidet in der Schule um x Prozent schlechter ab? Eine bestimmte Ausländergruppe taucht in der Kriminalstatistik besonders überdurchschnittlich auf? Das BKA und das Statistische Bundesamt haben das sogar statistisch bewiesen? Schön, dass du die Zahlen kennst, aber behalte sie für dich. Diese Art von Meinungsfreiheit ist hier nicht erwünscht.

So passiert es auf vielen politischen Ebenen. Man darf gar nicht argumentativ Verfehlungen aufgreifen. Tut man es doch, läuft man Gefahr umgehend dafür stigmatisiert zu werden.
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30.08.2010 13:40 Uhr von sicness66
 
+14 | -44
 
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30.08.2010 13:58 Uhr von GLOTIS2006
 
+7 | -15
 
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@no_tresspassing: Nur mal so nebenbei: Das Verfahren für den Parteiausschluss wie auch die Anzeige wegen Volksverhetzung haben mit dem Buch nichts zu tun, sondern mit einzelnen Statements.

Aber erstmal hier den Artikel der ftd posten. Wie lächerlich ist das denn wieder. Da greift wohl jemand nach dem letzten Strohhalm.
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30.08.2010 13:58 Uhr von Jack_Sparrow
 
+22 | -2
 
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Das: wird ja für die SPD wie ein innerer Reichsparteitag sein. Ich wette der gründet ´ne eigne Partei.

[ nachträglich editiert von Jack_Sparrow ]
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30.08.2010 13:59 Uhr von sicness66
 
+5 | -12
 
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@Halma: DANKE!
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30.08.2010 14:06 Uhr von FjoergynsErnte
 
+21 | -3
 
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Leider kommt der Mann zu spät. ...Hoffe das er noch zu was bringen oder bewegen kann.
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30.08.2010 14:08 Uhr von anderschd
 
+19 | -5
 
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Das Problem! Hr. Sarrazin spricht Probleme an die es wirklich gibt und von der politischen Riege aller Parteien, wozu auch er gehört!, nicht gern gehört werden, weil sie auch Schuld daran tragen. Nur.
Er schert nicht alle über einen Kamm, andere wiederum nutzen seine Aussagen aber eben gern dafür und Hetzen und meckern gegen alles und jeden was ihnen nicht in Kram passt. Und das ist dann sehr wohl meistens rassistisch.
Und außerdem sind die von ihm angesprochen Dinge nicht der Rede wert, wenn es um Lösungen geht, die Deutschland braucht für die weitere Entwicklung Richtung vorn.

Deutschland schaft sich ab? Ja, weil alle ihr zeugt im biligeren Ausland produzieren aber hier als Made in Germany verkaufen wollen.
Oder hier Hungerlöhne zahlen, aber trotzdem den VW für 30000 Euro an den Mann bringen wollen. Das sind z.b. Sorgen, die es zu bewältigen gilt.

[ nachträglich editiert von anderschd ]
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30.08.2010 14:09 Uhr von realsatire
 
+23 | -3
 
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Er sagt eben die Wahrheit, allerdings oft überzogen, damit haben wohl die meisten Probleme.
Zumal die Passagen über schlecht integrierte Menschen nur ein Teil in seinem Buch sind. Aber auf die wird eben eingehackt, je nach Meinung Sachen aus dem Kontext gerissen, damit dann eine "Adolf-Rede" draus werden kann.
Komischerweise sind doch immer diejenigen ablehnend gegen solche Nennungen der Probleme, die in nicht betroffenen Gegenden leben.
Wer z.B. Berlin Kreuzberg/Neukölln kennt, weiß das dort etwas schiefgelaufen ist, nur wird gerade das von den Politikern ignoriert.
Die Vögel die generell gegen Ausländer sind, brauchen dafür keine Argumente, aber gegen bestimmte Gruppierungen muß man sich wehren. Zum Schutze aller Bürger, auch der gut integrierten Deutschen mit Migrationshintergrund.
Fragt doch solche Menschen, glücklicherweise sind es sehr viele, was auch Sarrazin weiß und schreibt. Die sind aber mit den "isch-mach-disch-messa" auch nicht glücklich, nur sehen die das als Aufgabe des Staates an, dort einzugreifen.

Komisch, alle die (meist in einigen Punkten) Sarrazins Meinung sind, werden sofort als dumme rechtsgerichtete uninformierte Menschen abgetan.
Wenn aber eine Mehrheit die Probleme sieht, muß die Regierung entsprechend handeln, einfach die bestehenden Gesetze nutzen, Sonderregeln abschaffen etc.
Schlechter werden kann es doch in unserem Land kaum noch, da ist genau der Zeitpunkt endlich eine Wende von früheren Fehlentwicklungen zu beginnen.
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30.08.2010 14:14 Uhr von 11111000000
 
+22 | -4
 
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Wer sagt das Sarrazin Rasitisch ist: hat einfach nicht gelesen was der Mann gesagt hat und spricht einfach nur der Bildzeitung nach!

Er hat so sätze gesagt wie Intelligenz ist zwischen 50 und 80 % vererblich! Daraus wird dann: Sarrazin und seine geheimen GEN-Experimente!!!!
Untendrunter dicke dinger von Frau XY und schon weiß jeder bescheid der Sarazin ist ein Kommunisten-Nazi der schlimmsten Sorte!

Man man man einfach erstmal lesen. Die "Thesen" sind eigenltich nur das was einem ungebildeten Menschen einfällt wenn man die ganzen Wissenschaftlichen erhebungen liest, die er in seinen Buch zitiert. Ausserdem geht es in dem Buch um die Sozialen struckturen Deutschlands seit den 70gern und den Wandel durch Zuwanderung und die Entwicklung im Sozialestaat!
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30.08.2010 14:18 Uhr von skipjack
 
+22 | -3
 
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Denn sie wissen nicht: was sie tun.

So lautete einst der Titel eines erfolgreichen Dean Films.

Warum bitte in einer Demokratie jemanden raus schmeissen, der sagt, schreibt was er denkt???

Sowas macht ehrlich Angst:
-Wer nicht wie ein Schaaf der Herde folgt, wird gegeisselt.
-Wer seine Meinung äussert wird ausgeschlossen.
-Warum lest ihr nicht erstmal sein Buch, ehe ihr richten wollt?
-Vor knapp hundert Jahren hatten wir ähnliche Zustände:
Verbote von Büchern, Meinungen, Pseudo Wirtschaftskrisen, ect. Dann kam der Irre aus Österreich...

Wollen wir wirklich nix aus der Geschichte lernen und die Demokratie ehren, wie sie ist???
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30.08.2010 14:21 Uhr von Hallominator
 
+17 | -3
 
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Es wird immer schlimmer: Es scheint auch niemand mehr wirklich nachzudenken, was ich sehr schade finde.

Heute Morgen hab ich in der Tageszeitung gelesen, dass Sarrazins Thesen nur einen minimalen Wahrheitsgehalt haben und mit gefährlichem Halbwissen vermischt sind.
Direkt im nächsten Satz stand: Ja, es betrifft 7,5% von Deutschlands Bevölkerung (habe ich jetz nich überprüft, es steht bei uns so in der Zeitung), ABER wenn diese Leute erstmal integriert sind, ändert sich auch ihr Verhalten und es is alles in Ordnung.

Da hab ich mir gedacht... Moment mal, is das nich so ziemlich genau das, was Herr Sarrazin auch meint?!
Nur eben, dass sich halt nicht jeder integrieren will, es deshalb nicht tut und uns somit Probleme bereitet.

Also dass die Zeitung ihn bestätigt, beim Versuch seine Thesen runterzuspielen.... und die habens wahrscheinlich nich mal bemerkt!
Was is nur los hier? Einer sagt die Wahrheit und alle sind prompt so verwirrt, dass sie nichts mehr raffen?!
Man kann auch übertreiben, aber sogar damit übertreiben einige eindeutig!
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30.08.2010 14:26 Uhr von midn8
 
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Thilo Sarrazin: „Beim gegenwärtigen demografischen Trend wird Deutschland in 100 Jahren noch 25 Millionen, in 200 Jahren noch acht Millionen und in 300 Jahren noch drei Millionen Einwohner haben."

Richtig ist, dass die Einwohnerzahl sinken wird. Das Statistische Bundesamt rechnet mit einem Rückgang von fast 82,5 Millionen im Jahr 2005 auf 65 bis 70 Millionen im Jahr 2060. Hingegen ist eine seriöse Vorausberechnung für 2110, gar 2210 oder 2310 völlig unmöglich.
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30.08.2010 14:33 Uhr von Raven04.82
 
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30.08.2010 15:13 Uhr von Mr.Wayne
 
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tolle Meinungsfreiheit: Der Mann hat vollkommen recht und stellt die Situation in Deutschland so dar, wie sie auch wirklich ist. Dafür soll er nun aus der Partei rausgeschmissen werden und sowas nennt sich Meinungsfreiheit hier in Deutschland.....
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30.08.2010 15:16 Uhr von vitamin-c
 
+4 | -23
 
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30.08.2010 15:17 Uhr von vitamin-c
 
+3 | -20
 
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30.08.2010 15:25 Uhr von Copykill*
 
+18 | -2
 
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Eigene Partei: Er sollte eine eigene Partei gründen, die aber auch in anderen
Bereichen wie Wirtschaft, Soziales, Umwelt u.s.w kompetent ist.
Also keine Affenpartei wie die NPD und konsorten.

Eher eine konservative Partei Rechts der CDU/CSU, aber eben nicht ins extreme abrutscht.

Könnte wetten, das er locker mal 10-15% macht.

Es geht eben nichts über die Demokratie :-)
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30.08.2010 15:25 Uhr von Fahnenflucht
 
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