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Verfassungsgerichts-Urteil: Schleswig-Holstein muss Landtag vorzeitig neu wählen

Die in Schleswig-Holstein amtierende CDU-FDP-Koalition kann nicht wie vorgesehen bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 regieren. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die nächsten Landtagswahlen vorgezogen werden müssen. Spätestens am 30. September 2012 muss der Urnengang erfolgen.

Grund ist die teilweise Verfassungswidrigkeit des Landtagswahlrechts. Das Verfassungsgericht gab damit einer Klage von Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) statt. Es sei unzulässig, Ausgleichsmandate zu begrenzen. Die CDU gewann 2009 elf Überhangmandate.

Drei dieser Überhangmandate wurden nicht bei den anderen Parteien ausgeglichen. Das hatte zur Folge, dass CDU und FDP mehr Sitze im Landtag bekamen, obwohl sie weniger Zweitstimmen erhielten, als die gesamte Opposition. Bis zu den Neuwahlen darf die Regierung im Amt bleiben.


WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, Wahl, Schleswig-Holstein, Landtag, Verfassungsgericht, Neuwahl
Quelle: www.spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.08.2010 12:57 Uhr von meks3478
 
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lol: als ich grad am schreiben der news war:

"News musste von unserem Team gesperrt werden!

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30.08.2010 16:26 Uhr von Pils28
 
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Bin halb Schleswig-Holsteiner, finde es auch schockierend, was da gemauschelt wurde. Die gehören nicht neugewählt, die gehören in Knast!

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