30.08.10 12:45 Uhr
 400
 

Verfassungsgerichts-Urteil: Schleswig-Holstein muss Landtag vorzeitig neu wählen

Die in Schleswig-Holstein amtierende CDU-FDP-Koalition kann nicht wie vorgesehen bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 regieren. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die nächsten Landtagswahlen vorgezogen werden müssen. Spätestens am 30. September 2012 muss der Urnengang erfolgen.

Grund ist die teilweise Verfassungswidrigkeit des Landtagswahlrechts. Das Verfassungsgericht gab damit einer Klage von Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) statt. Es sei unzulässig, Ausgleichsmandate zu begrenzen. Die CDU gewann 2009 elf Überhangmandate.

Drei dieser Überhangmandate wurden nicht bei den anderen Parteien ausgeglichen. Das hatte zur Folge, dass CDU und FDP mehr Sitze im Landtag bekamen, obwohl sie weniger Zweitstimmen erhielten, als die gesamte Opposition. Bis zu den Neuwahlen darf die Regierung im Amt bleiben.


WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, Wahl, Schleswig-Holstein, Landtag, Verfassungsgericht, Neuwahl
Quelle: www.spiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Schäuble: Wir können den Enkeln noch von den hohen Flüchtlingskosten erzählen
Merkel droht nach Wahl ein Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise
Atomkonflikt: USA und Europa mit weiteren Sanktionen gegen Nordkorea

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
30.08.2010 12:57 Uhr von meks3478
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
lol: als ich grad am schreiben der news war:

"News musste von unserem Team gesperrt werden!

News, die gegen unsere AGB verstoßen, werden nicht angezeigt."
Kommentar ansehen
30.08.2010 16:26 Uhr von Pils28
 
+7 | -0
 
ANZEIGEN
Bin halb Schleswig-Holsteiner, finde es auch schockierend, was da gemauschelt wurde. Die gehören nicht neugewählt, die gehören in Knast!

Refresh |<-- <-   1-2/2   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Nachrichtensender N24 ab 2018 mit neuem Namen
Flüchtlingsmädchen soll abgeschoben werden, obwohl es 14.000 €uro-Fund abgab
Chemnitz: Leopardin verletzt Tierpfleger


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?