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Sparpaket: Luftverkehrsabgabe ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren

Nach Angaben des Staats- und Umweltrechtlers Michael Kloepfer verstößt die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrsabgabe gegen das Grundgesetz und das europäische Recht.

Als Ergebnis eines Gutachtens sagte er, dass der Gleichheitssatz nicht gegeben wäre. Auf der einen Seite wären Kurzstreckenflüge gegenüber Langstreckenflügen benachteiligt. Das gilt vor allem beim Verhältnis zur Umweltbelastung.

Auf der anderen Seite steht die Steuerbefreiung von Wirtschaftsgütern beim Flug-Transport. Für die Steuerbefreiung von Frachtflügen gibt es so keine Rechtfertigung.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Recht, Sparpaket, Grundgesetz, Luftverkehrsabgabe
Quelle: www.open-report.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.08.2010 16:42 Uhr von biertrinker23
 
+7 | -1
 
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Verstehe das nicht: es müsste doch auch gegen den Gleichheitssatz verstossen, dass Autofahren massiv besteuert wird und Fliegen gar nicht.
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28.08.2010 16:53 Uhr von NemesisPG
 
+5 | -3
 
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@autor: Fliegen ist zu billig !
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28.08.2010 16:56 Uhr von leerpe
 
+5 | -3
 
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@NemesisPG: Das sehe ich auch so.
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28.08.2010 22:08 Uhr von Sonny61
 
+0 | -0
 
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Da nennt man das einfach anders und dann bekommt der Staat schon seine geplanten Gelder. In der Beziehung sind die doch nicht dumm!

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