27.08.10 20:42 Uhr
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Gießen: "Gedenkmarsch für Samuel" findet statt - Eilantrag hatte Erfolg

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in der Sache "Gedenkmarsch für Samuel" zu Gunsten der beiden Antragsteller entschieden. Der Oberbürgermeister der Stadt Marburg hatte zwei Anmeldungen zu Trauermärschen anlässlich des gewaltsamen Todes eines 25-Jährigen untersagt.

Nach Ansicht des Gerichtes widersprechen die Verbote geltendem Recht. Ein vorbeugendes Versammlungsverbot käme bestenfalls als allerletzter Ausweg in Frage, wenn nachweislich unfriedliches Verhalten zu befürchten wäre. Davon könne man aber im Falle dieses Trauermarsches nicht ausgehen.

Die Belange der Angehörigen werden durch die Kundgebung nicht tangiert. Auch zur Beerdigung gäbe es eine zeitlich wie räumliche Distanz. Eine Versammlung zu unterbinden, nur weil deren Leitgedanke möglicherweise sozial unverträglich und störend ist, lässt das Grundgesetz nicht zu.


WebReporter: LLEnter
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Verbot, Recht, Gießen, Eilantrag
Quelle: www.vg-giessen.justiz.hessen.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.08.2010 21:12 Uhr von aknobelix
 
+6 | -3
 
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ein spd oberbürgermeister oder eher ein undemokratisches etwas?diese typen setzen alles ausser gefecht und sollte das nicht helfen,gibts die nazikeule.

für mich ein übler faschist-ausrichtung beliebig.....
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27.08.2010 21:54 Uhr von Jesus_From_Hell
 
+8 | -5
 
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Terrorstorm: Falsch.
Zigeuner warns wohl.


Und die sog. "Linken" (alternativ: Schizophrene Pseudomoralisten) und ein paar aufgrebacht Zigeuner und wahrscheinlich die übliche Kopftuch-Armada demonstrieren jetzt gegen "Rechts", indem sie "Trauernde" (alternativ: NS-Reaktionäre) angreifen werden und/oder das Opfer beleidigen.

Nur Idioten unterwegs in Deutschland.
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27.08.2010 22:20 Uhr von Registrator
 
+2 | -0
 
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Marburg-Biedenkopf (ots) - Die nachfolgende Pressemeldung gibt die Polizei Marburg- Biedenkopf in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Marburg weiter:

Nach der Obduktion: Samuel F. starb an massiven Kopfverletzungen

Nach den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Marburg kann als gesichert gelten, dass sowohl die Tatverdächtigen, als auch der inzwischen verstorbene Samuel F. am Samstag, dem 14. August in einer Gaststätte im Wehrdaer Weg in eine Auseinandersetzung verwickelt waren, in deren Verlauf sie von Türstehern der Bremsspur aus den Räumlichkeiten der Gaststätte verwiesen wurden. Vor der Gaststätte griffen dann die Tatverdächtigen Samuel F., den sie für den Rauswurf verantwortlich machten, an und versetzten ihm zunächst einen oder mehrere Schläge gegen den Kopf, woraufhin er zu Boden stürzte. Anschließend traten die Verdächtigen nach Zeugenaussagen noch mehrmals auf den am Boden Liegenden ein. Ausweislich des inzwischen vorliegenden vorläufigen Obduktionsergebnisses ist der Tod von Samuel F. auf massive Kopfverletzungen, unter anderem einen Schädelbruch und ein schweres Schädelhirntrauma zurück zu führen. Eine sichere Klärung, ob die tödlichen Verletzungen durch den Sturz und/ oder durch erfolgten die Schläge und Tritte hervorgerufen wurden, muss das noch ausstehende endgültige Obduktionsergebnis bringen.

Die beiden bereits vor der Tat polizeibekannten, festgenommenen und inhaftierten Tatverdächtigen sind 19 bzw. 22 Jahre alt. Einer ist in Marburg, der andere in Wiesbaden geboren. Der zuständige Richter erließ jeweils Haftbefehle wegen Fluchtgefahr.

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27.08.2010 22:27 Uhr von tutnix
 
+2 | -3
 
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vielleicht: sollte man die wünsche der familie des toten einfach mal beachten, aber davon halten eben gewisse randgruppen garnichts, sobald man derartige veranstaltungen politisch ausschlachten will.
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27.08.2010 23:15 Uhr von kurti11
 
+8 | -2
 
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Wenn ein Trauermarsch von "Rechten" instrumentalisiert werden könnte (und rechts ist man schon, wenn man Autobahn sagt), wird von Politikern versucht, ihn zu verbieten.

Wenn er von links für politische Zwecke genutzt werden kann, gibts in jeder Zeitung einen Aufruf zur Lichterkette und die Politiker reihen sich ein.

Gut dass der Marburger OB in seine Schranken verwiesen wurde. Nichtsdestotrotz hoffe ich, dass der Marsch nicht missbraucht wird.

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