Atomstreit: Freiwillige Ökoinvestitionen statt Zwangsabgabe
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet heute, dass die Regierung im Zusammenhang mit der die Brennelementesteuer ergänzenden Zwangsabgabe einen neuen Lösungsansatz in Erwägung zieht. Statt der Zwangsabgabe soll eine freiwillige Selbstverpflichtung der Atomkonzerne zu Ökoinvestitionen erfolgen.
Grund dafür sei, wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise ausführt, dass der derzeit geplante Mix aus Brennelementesteuer, Zwangsabgabe und höheren Sicherheitsanforderungen dazu führen würde, dass einige Atommeiler nicht rentabel betrieben werden könnten.
Christoph Steegmans, der Vize-Regierungssprecher, hat die Ausführungen der "Süddeutschen Zeitung" nicht bestätigt und auf die gerade laufenden Gespräche zum Beitrag der Energiekonzerne für die erneuerbaren Energien verwiesen.
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