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Fiskusprivileg vom Tisch - Kein Vorrang des Staates bei Insolvenzen

Die Einführung eines Fiskusprivilegs, d.h. eine Bevorzugung von Sozialversicherungen, Fiskus und Arbeitsagentur im Insolvenzfall, hatte zu einer heftigen Debatte geführt (ShortNews berichtete).

Finanzministerium (BMF) und Justizministerium (BMJ) haben sich nun darauf geeinigt, dieses Element des Sparpaketes aus dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes wieder zu streichen. Das BMJ hatte mit Blick auf den Sanierungsgedanken des Insolvenzrechts starke Kritik an der Regelung geübt.

Der bislang auf Staatssekretärsebene ausgehandelte Kompromiss sieht vor, das Fiskusprivileg durch eine Alternative zu ersetzen, die die geplanten 455 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringt. Dadurch wird das Hauptinteresse des BMF gewahrt.


WebReporter: user_1
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Insolvenz, Versicherung, Finanzministerium, Fiskus, Justizministerium, Privileg
Quelle: www.n-tv.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.08.2010 11:04 Uhr von jupiter12
 
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Schade, da hat sich wohl der FDP Freundeskreis durchgesetzt.
Wieder zu Nachteil der Arbeitnehmer und des Sozialstaates.
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27.08.2010 11:16 Uhr von PakToh
 
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@jupiter12: Ja ich glaube auch dass die FDP - Spendenbasis da ihren Einfluss geltend gemacht hat, wobei das bie der Union genauso gewesen sein wird, ist ja auch keine Partei von Geringverdienenrn...

Generell kann ichd er Argumentetion bezüglich der Sanieren was abgewinnen und dies nachvollziehen, trotzdem sollte es festgesetzt werden, dass wenn eine Firma effektiv zerschlagen wird der Staat als erstes sein Geld kriegt.

Damit würde man es ggf Banken leichter machen doch noch aufschbe zu gewehren, da sie sonst mit nichts / recht wenig raus gehen und so die Möglichkeit besteht doch noch zu sanieren.

Und für den Fall dass die Sanierung effektiv ncihts bringt will ich dass meine steuergelder wieder rein kommen - die Banken haben schon genug Kohle vorne, hinten und sonstwo reingeblasen bekommen.

Die Verlierer wären sonstige Gläubiger wie andere Firmen.
Hier msste man auf jede Fall noch prüfen, welche Auswirkungen es auf diese hat. - also wie hochd er Schaden real wäre.

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