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Sigmar Gabriel kritisiert Angela Merkel und wirft ihr Verfassungsbruch vor

Durch die Verhandlungen mit der Atomindustrie wegen einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verfassungsbruch vorgeworfen.

Des weiteren befürchtet er, dass der Umweltminister von Angela Merkel durch ihr Handeln entmachtet wird. Merkel will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei den Verhandlungen zur Verlängerung der Laufzeiten nicht dabei haben.

Nach Ansicht von Gabriel ist Merkel zu solch einer Entscheidung nicht befugt. Die CDU weist die Kritik zurück und sagte, dass die Minister, die für Energiefragen zuständig sind, auch an der Erarbeitung des Konzepts beteiligt sind.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Verfassung, Sigmar Gabriel, Laufzeitverlängerung
Quelle: www.open-report.de

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26.08.2010 15:58 Uhr von gruen
 
+15 | -1
 
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Mal: abgesehen davon, wer alles wen bescheißt da oben- wir wurden schon längst alle beschissen, als es damals hieß, dass die Laufzeiten der AKW verkürzt werden, wenn die erneuerbaren Energien sich weiterentwickeln. Diese boomen nun und die Laufzeiten werden dennoch verlängert!
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26.08.2010 16:11 Uhr von ThomasHambrecht
 
+8 | -18
 
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26.08.2010 16:18 Uhr von shadow#
 
+1 | -6
 
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@gruen: Du bist dir hoffentlich darüber im Klaren dass unsere Regierung seit der Entscheidung für den Atomausstieg gewechselt hat!?! wtf?
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26.08.2010 17:10 Uhr von bama
 
+11 | -2
 
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Nicht nur Frau Merkel: verstösst gegen die Verfassung, sondern alle Politiker, weil sie die Meinung des Volkes ignorieren und nur Ihre Parteiinteressen, die Interessen bestimmter Lobbys, und das persönliche Wohl vertreten. Schon bei der Ableistung des
Amtseides schwören die Politiker einen Meineid ohne bestraft zu werden (z.B. Schaden vom Deutschen Volke abwenden). Frau Merkel trägt die Schuld also nicht alleine.
Die Abgeordneten sollten sich ernsthaft Gedanken darüber machen, was bei der nächsten Wahl in ihremWahlkreis passieren wird.
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26.08.2010 18:21 Uhr von Plazebo2
 
+6 | -1
 
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@ThomasHambrecht: Und ich finde es immer wieder lustig zugleich aber auch traurig das es Naivlinge gibt die tatsächlich glauben das der Atommüll wirklich wirksam aufbereitet werden kann. Noch dazu bemerkst du die restlichen Probleme nicht.

Hier etwas mehr Bildung würde dir nicht schaden:
http://www.youtube.com/...

Was passiert wenn tatsächlich einmal ein Atomkraftwerk explodiert oder Atommüll in das Grundwasser gerät?
Du kannst ja gerne verstrahlte Nahrung aufnehmen.

In Frankreich wird Atommüll recycelt. Schon mal informiert wie viel davon wieder verwertet wird und auch nur wieder verwertet werden kann? Nein, ich denke nicht sonst würdest du nicht so einen Schrott schreiben.

Es bleiben 95% Uranium, 1% Plutonium und 4% Endmüll an Atommüll übrig. Davon werden ganze 10% recycelt der komplette Rest (90% VOM Uranium und die 4% Endmüll) sind nicht recycelbar und werden zu großen Teilen in Russland "zwischengelagert".

Ach ja nur in Frankreich, England und Japan wird der Atommüll wieder aufbereitet.

[ nachträglich editiert von Plazebo2 ]
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26.08.2010 18:26 Uhr von maretz
 
+3 | -1
 
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ach: kommt jungs. Die Frau bescheisst 80 Mio. Bundesbürger ohne mit der Wimper zu zucken. Die unterstützt ihre Verbrecher ... ähh... Regierungsmitarbeiter dabei wie diese 80 Mio. Leute bescheissen... Und? Da kommts doch jetzt auf eine Lüge mehr oder weniger eh nich an...

Und ich sage vorraus: Bei der nächsten Wahl ist die wieder "ja, und ich mach ja alles für die Bürger... steuern runter... akw weg usw..". Same procedure as last year... ähm. as last time!
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26.08.2010 18:35 Uhr von Bongolus
 
+5 | -0
 
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@ThomasHambrecht: Wie kommst du darauf, dass das Uran für die AKWs niemals ausgeht?

"Schon mit dem OECD-Bericht Uranreserven 1977 warnte das Branchenblatt atomwirtschaft davor, wie gering die Reserven seien. Sie entsprächen "dem Bedarf für die nächsten 19 Jahre, also bis 1996" seien sie erschöpft.
Ein derart rasches Ende kam nur deswegen nicht, weil sich der Ausbau der Atomkraft extrem verzögerte: 2000 waren lediglich 20% der AKWs in Betrieb, die der Uranverbrauchsprognose von 1977 zugrunde lagen."

http://www.bund-naturschutz.de/...

Und rate mal wieviel Fläche du in Deutschland mit Solarzellen zupflastern müsstest um den Stromverbrauch zu decken. Es sind ganze 4%.
Solarzellen sind zwar ein schlechtes Beispiel, aber bei Windkraftanlagen wird das nicht großartig anderst aussehen. Btw. Wind weht auch Nachts ... und fals wirklich mal keiner da ist gibs so ne Sachen wie z.B. Pumpspeicherkraftwerke.

Wer keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!
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27.08.2010 00:03 Uhr von meisterthomas
 
+0 | -0
 
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Ein SPD-Engel "Gabriel", doch wo ist sein Schwert? Es ist schon erstaunlich mit welchen Image Wandel sich Sigmar Gabriel uns heutzutage präsentiert.
Dies nicht nur als Oppositionspolitiker sondern vor allem auch als neuer Sozialdemokrat.
Wenn man ihm hört möchte man glauben, dass es so etwas wie Sozialdemokratie noch gibt, zumindest aber wieder möglich geworden ist.

Das Sterben der Sozialdemokratie ist aber kein deutsches Phänomen, sondern findet unter dem Druck der Globalisierung, dass heißt Abwertung der menschlichen Arbeitskraft und Aufwertung der Kapitalmacht in allen Industrienationen statt. *

Wenn Gabriel uns wirklich mehr als ein Schauspiel verhinderter Sozialdemokratie bieten will, dann muss er uns vor allem erklären, wie er denn unser Recht auf demokratische Selbstbestimmung wieder herstellen will. Denn genau dieses haben wir mit der Globalisierung verloren. Heutzutage bestimmen Konzerne und Kapitalmärkte wie viel Luft noch dem Sozialstaat bleibt.

Mit anderen Worten, die Mutter unserer Sozialpolitik ist wieder Bündnis und Außenpolitik, wie schon zu Kaisers Zeiten.
Denn diese bestimmen was in Deutschland noch politisch machbar ist, ohne uns zu isolieren.
Eine Trendwende erscheint mir bestenfalls noch im Rahmen und aus der Kraft einer einzigen gemeinsamen Europäischen Außen- und Außen-Wirtschaftspolitk möglich.

* Ashley Lavelle, "The Death of Social Democracy"
Verlag: Ashgate, 2008, ISBN 0754670147

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