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Urteil: Zu hoher Vorschuss bei Hartz IV darf nicht verrechnet werden

Erhält ein Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einen zu hohen Vorschuss im Rahmen des Ein-Euro-Job-Programms, darf der zu viel gezahlte Betrag nicht einfach mit der nächsten Zahlung verrechnet werden.

Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden hervor. Der Übertrag wurde im konkreten Fall ohne Zustimmung des Hartz-IV-Empfängers einbehalten.

Der Leistungsempfänger darf das Geld aber nicht einfach so behalten, sondern muss es an das Amt zurückzahlen.


WebReporter: te107
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Urteil, Hartz IV, Sozialgericht, Vorschuss
Quelle: www.forium.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.08.2010 15:24 Uhr von Babykeks
 
+13 | -11
 
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Ein Hoch auf die Justiz. Dieses wichtige Urteil Ein Hoch auf die Justiz. Dieses wichtige Urteil war schon lange überfällig und beseitigt nun endlich einen Großteil der Missstände in unserem Sozialsystem!
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26.08.2010 15:49 Uhr von commentboy
 
+13 | -2
 
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Ja verrechnen wäre auch zu einfach!

Man muss die Leute doch schikanieren, absoluter Bullshit was die da beschließen!!!
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26.08.2010 15:55 Uhr von PakToh
 
+5 | -8
 
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@Babykeks: Öhhm, du hast keine wirkliche Ahnung von unserem Rechtsystem oder?

1. Das ist ein Sozialgericht, also die niedrigste Instanz.
Hierdurch ist das Urteil garantiert noch nicht Rechtskräftig und es besteht die Möglichekit der Berufung.
2. Selbst bei einem Rechtskräftigen Urteil ist das die Entscheidung von irgendweinem Gericht irgendwo in Deutschland und hat NULL Präzedenzcharakter.
Das Gleiche Gericht könnte morgen in einem gleichen Fall das genaue Gegenteil urteilen.

Erst der BGH oder das Verfassungsgericht können solche Urteile fällen und in der Regel werden Urteile dort umgangen, indem man in der vorherigen Instanz die Schlappe einsteckt und mit der bisherigen Praxis weiter machen kann.
Das Opfer selbst wird nämlich unwahrscheinlich weiter Prozessieren, sofern überhaupt möglich.

Von daher hat dieses Urteil keinerlei Wichtigkeit oder ähnliches, leider...

Man kann zwar sagen dass ein Richter eine in meinen Augen richtige Entscheidung gefällt hat, aber mehr sagt das Urteil nun mal leider nicht aus...
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26.08.2010 17:33 Uhr von Babykeks
 
+6 | -9
 
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@PakToh: Hast Du die News überhaupt gelesen? Ha @PakToh: Hast Du die News überhaupt gelesen? Hast Du sie verstanden?

Hast Du weiterhin meinen Kommentar gelesen? Und als dann Zweifel aufkamen, ob Deine Auffassung meines Kommentars nun zum Inhalt der News passt - hast Du ihn dann nochmal unter Berücksichtigung dieses Aspekts gelesen?

Du hast recht viel Zeit in Deinen Kommentar investiert - hätte sich da ein wenig Selbstreflexion nicht auch noch gelohnt?

Denn trotz mehrmaligem Lesen, kann ich Deinem Kommentar nur abgewinnen, dass Du ihn wirklich ernst meinst und voller Überzeugung geschrieben hast.

Und das bei einem Urteil, das nichts aber auch wirklich nichts an unserem Sozialsystem ändert (selbst wenns von der höchsten Instanz käm) und bestimmt auch nicht kostenfrei war.

Es ist ja schön, dass Du allen zeigen willst, wie schlau Du bist...und wie perfekt Du Dich mit dem Rechtssystem auskennst - aber das würde mich erst interessieren, wenn ich Dich als meinen Anwalt bezahle - und mit Deiner Fähigkeit, Sinn in Geschriebenem zu erfassen, wird das wohl nie passieren.

Aber keine Sorge - wenn der Text zu lang war, hab ich hier ein tl;dr für Dich:
Denk doch einfach etwas mehr über Dich selbst nach und wie Du andere wahrnimmst - oder drücks dieser frechen Göre mal so richtig rein und gib ihr ein Minus.
Ich wär von beidem begeistert... ;D
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26.08.2010 20:37 Uhr von PakToh
 
+2 | -4
 
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@Babykeks: Also entweder bist du ein Forentroll oder strunzdumm.

Ein Gerichtsurtteil irgendeiner Instanz hat keinerlei Präzedenzcharakter, das heisst: Du kannst dich in einem weiteren Verfahren NICHT darauf berufen!

Wenn das BGH oder das Verfassungsgericht ein Urteil fällt ist dies in der Regel, soweit das Urteil nicht auf den speziellen Fall eingeschränkt wird, sehr wohl a) Rechtsverbindlich (weil höchste Instanz) und b) ist es ein Präzedeznfall, das heisst in anderen Verfahren kann man sich jederzeit darauf berufen.
Oftmals werden Verfahren auch ausgesetzt, weil ein Grundsatzverfahren am BGH läuft und bald mit einem Urteil gerechnet werden kann und kein Richter sich die Blöße geben will ein anders lautendes Urteil zu sprechen, welches ihm in ner Revision aufgehoben wird.
Zudem ist es in diesem Fall das Urteil der allerersten Instanz und somit kanns noch durch mehrere Instanzen gehen, sofern innerhalb der Frist Widerspruch eingelegt wird, wodurch das Urteil erstmal wieder Null und nichtig wäre, weil die nächste Instanz komplett anders entscheiden kann.

Mir gehts es vor allem darum, bei Kommentaren wie deinem ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie das Rechtssystem funktioniert, da mir scheint dass viele durch diese Gerichts-Shows im HarzIV - TV komplett verblödet wurden und man glaubt, dass Gerichte wirklich so funktionieren...

Ich würde es begrüßen, wenn ein entsprechendes Urteil vom BGH gefällt würde, doch würde das, wenn man diesen Prozess so weit treibt, noch mehrere Jahre dauern.
Ausserdem müsste die vorherige Instanz dem Amt recht geben, denn das Amt wäre dämlich in Revision zu gehen und einen Präzedenzfall zu schaffen, der ihm womöglich diese Methoden verbietet und mitunter die generelle Arbeit dort mit ähnlichen Methoden doch kritisch hinterfragen könnte.

Wünschen? -Wünschen würde ich mir ein solches Verfahren nur ich glaube nicht dran - und würde wie gesagt dem Kläger Dummheit unterstellen wenn er es absichtlich so weit führen würde... - oder Mut, dass er das ein für alle mal geklärt haben will.

Unsere Ämter lassen leider nur All zu gern den Bürger bluten und in unserer Gesellschaft scheint die soziale Kälte immer mehr um sich zu greifen, dass man wahrlich Angst kriegen kann...

Und warum ich der Autorin ein Minus geben soll verstehe ich ehrlich gesagt nicht... - Die News ist vernünftig geschrieben und enthält alle relevanten Infos und ist dabei neutral, sprich Wertfrei geschrieben. Daher kann man der News nur ein Plus geben -ich weiss dass viele der Meinung sind die News aufgrund ihres Inhaltes bewerten zu müssen, aber die haben das ganze System anscheinend nicht verstanden, wenn mir die NEws (nicht) gefällt, dann schreibe ich einen entsprechenden Kommentar und diskutiere Inhaltlich, aber der Autor kann nichts für die Nachricht, nur dafür wie er sich schreibt *g*

Also von daher: lies meine Kommentare noch einmal genau durch, mir scheint es dass du den ersten überhaupt nicht verstanden hast und ich fürchte es wird mit dem Zweiten genau so sein, jedoch lasse ich mich gerne vom Gegenteil überzeugen und bin auch gerne zu Inhaltlichen Diskussionen bereit, sofern ich Argumente bekomme.
Sollte eine meiner Ausführungen falsch sein kannst du mich gerne berichtigen.

Ansonsten kann ich nur sagen ist meine Wahrnehmung anderer Menschen genau so wie ich es auch haben will und Selbstreflexion ist bei weitem kein Problem von mir, aber das ist hier keine Selbsthilfegruppe "Wo hab ich Probleme und wie kann ich mich selber verbessern"...
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26.08.2010 22:24 Uhr von Babykeks
 
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@PakToh: Also für einen Troll machst Du Dir zu @PakToh: Also für einen Troll machst Du Dir zu viel Arbeit.

Deshalb nochmal ganz kurz und einfach die Bedeutung meines 1. Kommentars ohne rhetorische Spielereien:

"Dieses Urteil ist ein weiteres Beispiel für Amtsschimmeljustiz. Denn es hilft den gegeißelten sozial schwachen Mitbürgern nicht das geringste, wenn sich die Justiz damit beschäftigt, ob zuviel bezahlte Beträge nun verrechnet oder selbst überwiesen werden müssen."

Und der 2. Kommentar hieß "übersetzt":

"Danke für Deine Bewertung meiner Justizkenntnisse - aber mein Kommentar zielte weder darauf ab, eine solche Bewertung zu ermöglichen, noch bedurfte er einer ergänzenden Abhandlung über die Bedeutung eines Urteils o.a. Instanz."

tl;dr: "keine wirklich Ahnung" "Forentroll oder strunzdumm" waren genauso peinlich wie "warum ich der Autorin ein Minus geben soll" (der Torsten ist männlich). Letzteres sollte aber sogar Dir nun zu denken geben, ob Du nich einfach Deinen Frust abladen wolltest und gelesen hast was Du lesen wolltest.

Von daher no hard feelings... ^^
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26.08.2010 22:39 Uhr von PakToh
 
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@Babykeks: Ok, es ist schön dass du deine Posts rumdrehst wie du willst.
Fakt ist, dass du selbst nach deiner eigenen Aussage nach mit deinem Post gar nicht auf meinen eingegangen bist - ok, gut zu wissen, ich gehe auf deine wenigstens ein, das nennt man dann aber trotz allem noch Monolog, auch wenn zwei reden...

Ansonsten: Ist es für logisch was dort im Urteil genannt wird.
Wenn zu viel gezahlt wird muss es zurückgegeben werden. Die Frage ist, ob das Amt dies auf einen schlag einfach einbehält, wodurch der Empfänger ganz tief in der Scheisse steht, oder ob man diese Praxis erstmal verhindert.
In so fern sehe ich dieses Urteil schon als ein gutes Urteil an, nur eben nicht als ein wichtiges.

Ob man die Sätze generell erhöhen sollte: von mir ein absolutes Ja - sie sollten jedes Jahr um die Inflation angehoben werden, genauso wie die Löhne dies SOLLTEN.

Die Realität sieht leider ganz anders aus als dieses Wunschdenken... Das ist hingegen eine andere Diskussion die ich generell gerne führe, aber weder jetzt noch mit dir, denn dazu hab ich jetzt weder Lust noch Verlangen.
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27.08.2010 09:17 Uhr von bigpapa
 
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Ich liebe so was: Ich kann mich auf JEDES Urteil berufen, was rechtskräftig ist.

Ich argumentiere einfach mit den Grundgesetz wo die "Gleichheit aller Bürger" festgelegt ist.

Das Gericht brauch zwar meiner Argumention nicht folgen, aber sollte es das nicht tun, habe ich automatisch ein Grund für eine Revision. Mit genau der selben Argumentation. Allerdings hat man in der Regel bessere Karten, wenn man auf ein Urteil eines höheren Gericht verweist. Da dann die Richter ahnen das ihr Urteil eh aufgehoben wird, riskieren sie es MEINSTEN nicht. Es gibt aber Ausnahmen wo Richter ein LG oder OLG. ignorieren.

Das würde dann bedeuten das ein höheres Gericht, ein Entscheidung fällen muss.

Die Aufgabe höhere Gerichte ist es nämlich Fehlurteile aufzuheben und neue persönliche Urteile zu fällen. Das BGH und Co. fällte KEINE persönliche Urteile, es fällt Fall - Entscheidungen und Richtlinien (auch Grundsatzurteile genannt). Mit diesen wird das Verfahren an der OLG zurückgegeben. Das den Fall neu verhandeln muss. Das dann immer ein Urteil nach den BGH rauskommt ist klar :)


Was diesen Fall angeht, frag ich mich aber, wieso da alle so froh drüber sind. Ich persönlich sehe es eher als Nachteil. So hat der Arbeitslose diese Verpflichtung automatisch vom Hals. Anstatt das es ihn noch tiefer in die Schuldenfalle treibt. Denn im letzten Satz steht klar und deutlich. "ER MUSS ES ZURÜCKZAHLEN" . Diskutiert wird also nur über das "wann" nicht über das "ob überhaupt".

Gruß

BIGPAPA
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27.08.2010 13:45 Uhr von Raginmund
 
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Wie hilft dies wirklich: beim nächsten wird es vielleicht wieder einfach abgezogen. Kannst ja Klagen bis das dann durch ist...
Es muss dem Amt so richtig Geld kosten, sonst sind die "kleinen Fehler" doch akzeptabel.
Es muss den Verantwortlichen bei Anhäufung so weh tun das er bestrebt ist das dies nicht wieder vorkommt. Fehler kann jeder mal machen, Massenfehler sollten den da oben genauso wehtun wie es der Fall wäre wenn wir sie tun würden. 3 Monate Lohnsperre wäre gleichberechtigt. (Antidiskriminierungsgesetz)
Sprich nicht Kostenumlegung auf den Steuerzahler. Sozialgerichte. Sozialgerichte sind mit Klagen gegen Arbeitsamtsbescheide schon überlastet. Mit anderen Worten, Sozialämter sind die größten Sozialbetrüger Deutschlands, etwas neues? Nein. Aber ändern wird dies sich nur wenn die Verantwortlichen auch tatsächlich anfangen müssen die Verantwortung selbst zu tragen und ein einfaches Abdanken trotzdem nicht entbindet.

Fehler sind Menschlich, hier ist es Systematischer Verstoß gegen im Land gesetzte Menschenrechte.

[ nachträglich editiert von Raginmund ]
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30.08.2010 15:47 Uhr von honey_js
 
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unverschämt: ^Wenn mein Chef mir versehentlich zuviel bezahlen würde, müsste ich es schliesslich auch zurückgeben.
(z.B. Provisinen etc im Versicherungsbereicht) Aber die Hartzler die bekommen sonderwünsche... weil sie sooo viel für Vater Staat tun... unbegreiflich

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