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Schweiz: Keine Volksabstimmung über Todesstrafe

Erst gestern begann die Frist, um Unterschriften für das Volksbegehren über die Einführung der Todesstrafe zu sammeln, heute macht die umstrittene Initiative allerdings wieder einen Rückzieher. Die Schweizer Volksinitiative hat das Begehren ohne Angabe von Gründen zurückgezogen.

Erst am gestrigen Dienstag war das Anliegen im Bundesblatt veröffentlicht worden, nachdem die Bundeskanzlei bei einer Vorabüberprüfung keinerlei Hindernisse für eine solche Volksabstimmung gefunden hatte. Damit begann auch die Frist zum Sammeln der notwendigen Unterschriften.

Die Initiative hatte heftigen Widerspruch hervorgerufen, die meisten Schweizer Politiker hatten über Parteigrenzen hinweg das Volksbegehren abgelehnt.


WebReporter: pirata
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Schweiz, Todesstrafe, Volksabstimmung, Volksbegehren
Quelle: www.20min.ch

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.08.2010 09:00 Uhr von jpanse
 
+9 | -10
 
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Nun, die haben vielleich: bemerkt das durch das Volksbegehren genügend Stimmen zusammenkommnen um die Todesstrafe wieder einzuführen, von daher der Rückzieher.

Am Ende, Volksbegehren oder nicht...da wird eben solange gefragt bis das Ergebnis stimmt...passt schon...
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25.08.2010 09:08 Uhr von Bandito87
 
+16 | -3
 
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Schade: Sehr schade, das Ergebnis wäre interressant gewesen.
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25.08.2010 09:13 Uhr von Hodenbeutel
 
+22 | -9
 
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Ist auch besser so: Denn so toll Volksabstimmungen auch sein mögen, in manchen fragen sollten einfach gewählte Volksvertreter abstimmen und nicht das gesamte Volk, denn egal wie demokratisch es auch sein mag, das Volk besteht nunmal nicht zu 100% aus belesenen Todesstrafenexperten sondern zu einem großen Teil aus leuten die sich ihre Meinung dazu aus einem Reiserischen TV oder Zeitungsbericht holen und danach abstimmen.

Das ist eine sehr gefährliche sache.
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25.08.2010 09:25 Uhr von blubla121
 
+8 | -5
 
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volksabstimmungen in deutschland wären der absolute untergang. nicht das ich die sache ansich nicht gut finde, jedoch haben wir hier das problem der wahlmüdigket. hier würden immer nur die extremen abstimmen gehen. z.b. würden die rechten eine abstimmung ins leben rufen wie keine sozialtransfers für ausländer, würde höchstwarscheinlich durchgehen. die linken würden abstimmen über enteignung aller konzerne, würde durchgehen. die grünen für 5€ pro liter super, würde durchgehen. etc pp...........
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25.08.2010 09:33 Uhr von HUAHUA
 
+11 | -6
 
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@cradleoffifth: was hat die todesstrafe hier mit sharia zu tun? kennst du die sharia? hat die USA als fleissiger anwender der todesstrafe und "musterdemokratie" (haha) die sharia?

babbel nicht irgendwas nach was man dir in der frühstückspause bei ner zigarette erzählt hat.
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25.08.2010 09:43 Uhr von majastick
 
+8 | -1
 
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Bitte informieren!!! Volksabstimmungen haben in der Schweiz Tradition und machen die Schweiz als echten demokratischen Staat aus und wer sich auch einmal richtig informiert der würde auch wissen dass Dinge wie Todesstrafe bereits selbst über die Verfassung in Sachen Volksabstimmungen, abgelehnt werden und genau geregelt sind. Diese Initiative ist oder wäre so oder so sinnlos gewesen und ich denke das haben einige eben etwas spät bemerkt.
Übrigens, die Schweizer lassen sich ihre Verfassung egal durch welche Propaganda auch immer, nicht so einfach wie in Deutschland herumdrehen wie es so manchem Politiker gerade in den Kram passt....bei solchen Aktionen knallts!

Wobei man sagen muss dass Politik dort etwas völlig anderes ist als in D. In D gibts keine Politik sondern ein Wirrwarr einer PArteiendiktatur die einfach beschliesst und andere müssen es teuer bezahlen.
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25.08.2010 09:58 Uhr von HBeene
 
+3 | -5
 
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Todesstrafe in Deutschland? Warum nicht!? Hat ein Kinderschänder nicht das Recht zu Leben dadurch verwirkt das er das Leben eines Kindes zerstört hat?

Gleiches bei Mördern!

Aber das beste wäre man würde sie nach Sibirien zum Arbeiten schicken und den Lohn der Familie des Opfers! DAS wäre Gerechtigkeit! Der Tod geht zu schnell für die! Die MÜSSEN leiden!

PS: Mich regt auch das dumme EU-Gericht auf, was die Kinderschänder wieder freilässt! Es gibt IMMER "Rückfälle", solche Leute dürfen nicht frei sein!
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25.08.2010 10:34 Uhr von HUAHUA
 
+1 | -5
 
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@cradleoffifth: ich kriege meine sprachlichen ausscheidungen schneller in den griff als du es schaffst dir ne fassung der sharia zu besorgen und sie so durchzulesen, dass du hier nicht mehr so einen bullshit von dir gibst, von dem du überhaupt keine ahnung hast.

ende...
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25.08.2010 11:25 Uhr von dose89
 
+3 | -0
 
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Deprimiernd , dass die News polarisiert, indem sie entscheidende Faktoren einfach auslässt...

Es ist nicht irgendeiner hingerannt und hat gesagt, "lass ma Todesstrafe machen", das hatte Hintergründe.


Mal vorweg: Wer von Todesstrafe träumt, hat doch wirklich nicht alle Tassen im Schrank.
Wie oft gab es denn selbst in den zivilisierten USA nicht schon Fälle, wo Verurteilte nach 10 Jahren hingerichtet wurden und man nach 20 Jahren die Unschuld beweisen konnte?

Wollen doch die wenigsten hier wirklich haben.


Im Falle des hier genannten Volksbegehrens ging es hingegen konkret um ein Mädchen, das im Zuge einer Vergewaltigung ermordet wurde.

Die dazugehörige Familie sah sich von der Justiz gedemütigt, da man nur (wie in D) auf eine Haftstrafe von einigen Jahren urteilte.

Um dieses Verhalten der Justiz (das der deutschen gleichkommt) zu kritisieren, forderten sie in ihrem Volksbegehren pauschal die Todesstrafe, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen.

Das haben sie geschafft.
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25.08.2010 11:45 Uhr von -canibal-
 
+0 | -0
 
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keine Abstimmung naja....hätte mich auch wahrlich gewundert....

Aber den Effekt in der Öffentlichkeit, den dieser Versuch ausgelöst hat ist nicht zu übersehen. Ich glaube eher, dass sich die Schweiz grundsätzlich in einer Art Umbruch in Bezug auf den Umgang mit "Schwerverbreche(r)n" befindet. Die Gesetze sind einfach zu lasch und zu "human", und in diese Richtung zeigt dieser Gedanke über die Todesstrafe hin. Die Schweitz muss sich anpassen, auf Seiten der Legislative und der Exekutive...
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25.08.2010 12:43 Uhr von dose89
 
+1 | -2
 
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@ canibal: Wobei Du das gesagte auch 1 zu 1 auf Deutschland übertragen kannst.

Und wie ich zu meinem Vater immer sage:
Wenn meine Generation die Politik beherrscht, wird dieses Land nicht mehr so sein wie heute (was bestenfalls in 40% der Fälle nicht zunehmende Radikalisierung bedeuten wird).

Und selbst heute würde es in spontanen Volksentscheiden warscheinlich schon nicht so selten Mehrheiten für Todesstrafen und sonstiges geben.


Warte mal 30 Jahre, und der Gutmenschen-Staat wird so gut wie ausgestorben sein.

Das wird das Problem Deutschlands (und vieler Nachbarstaaten), dass radikale Minderheiten auf radikale Staaten treffen werden.

Momentan treffen nur wohlwollende Staaten auf problematische Minderheiten.

Aber da gerade die Jahrgänge seit ca. 1985 auf teilweise sehr harte Realitäten mit bestimmten Leuten getroffen sind, während sie trotz Härte im Leben von Toleranz und Nächstenliebe zugelabert wurden, stumpfen sie umso mehr ab und werden sich den Stammtisch als Politik aneignen.


Das fiel mir nur spontan zum Thema "Umbruch" ein...
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25.08.2010 12:48 Uhr von shadow#
 
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Schade eigentlich Ein Erfolg dieser Initiative und ihre Konsequenzen, die nichts anderes als ein grandioses Scheitern der direkten Demokratie bedeutet hätten, hätte die Schweizer vielleicht aufrütteln können.

Denn die Erkenntnis dass eine Verfassung, die sich nicht an an den internationalen Grundkonsens der Menschenrechte gebunden fühlt, nicht das Papier wert ist auf dem sie geschrieben ist, scheint weder in der Schweiz noch hier sehr verbreitet zu sein.

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