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Staat will Insolvenzrecht ändern, damit er sich zuerst bedienen kann

Das Insolvenzrecht soll nach Plänen der Bundesregierung geändert werden und zwar zum Vorteil des Staates. Es ist geplant, dass sich staatliche Stellen an den verbliebenen Vermögen insolventer Firmen als erstes bedienen können.

Dementsprechend würden erst die Sozialversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit und das Finanzamt ihre offenen Rechnungen begleichen können. Erst danach hätten die restlichen Gläubiger ein Recht auf Bezahlung ihrer Rechnungen aus der Konkursmasse.

Handwerker zum Beispiel würden dann wahrscheinlich leer ausgehen. Daniel Bergner, Geschäftsführer des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands, sagte: "Das deutsche Insolvenzrecht verliert damit seinen sanierungsfreundlichen Charakter und verkommt zu einem Zerschlagungsrecht."


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Staat, Firma, Insolvenz, Vorteil, Insolvenzrecht
Quelle: www.welt.de

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30 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.08.2010 09:01 Uhr von Haruhi-Chan
 
+24 | -9
 
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Die Geldgeilheit greift um sich..
Wo es was zu holen gibt wird jetzt geholt.
Wo soll diese Politik hinführen?
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23.08.2010 09:08 Uhr von Scorpius624
 
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War ja klar, dass sich Vater Staat immer mehr (geldlich) bereichern will ...

aber denn sich das geld noch bei demjenigen der schon ausreichend Probleme weger einer Insolvenz hat zu holen, anstatt zu sagen "ich kann noch warten, komm erstmal mit deinen anderen gläubigern zurecht"

echt der Staat handelt mit Skrupellosigkeit dem Kleinen Bürger gegenüber

... das ist ohne Frage unter aller Sau

[ nachträglich editiert von Scorpius624 ]
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23.08.2010 09:09 Uhr von emjaybmg
 
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Der Staat brauch dann ja auch das Geld, um den kleinen Handwerkern, die dadurch Pleite gehen, das Hartz IV bezahlen zu können.

[ nachträglich editiert von emjaybmg ]
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23.08.2010 09:14 Uhr von SentialS
 
+12 | -0
 
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@autor
der begriff konkursmasse im 2. abschnitt ist ungünstig, da es die zugehörige konkursordnung seit 1999 nicht mehr gibt! müßte daher insolvenzmasse heißen.

@news
vor allen dingen werden sich da auch die arbeitnehmer freuen, wenn es lohnrückstände gibt, die nicht über insolvenzgeld aufgefangen werden.
aber hauptsache, was für´s sparpaket getan.

[ nachträglich editiert von SentialS ]
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23.08.2010 09:15 Uhr von Scorpius624
 
+9 | -0
 
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@ emjaybmg: HartzIV hin oder her ...

es ist trotzdem eine Schweinerei, dass der Staat sagen will "Bevor du anderen was gibst, will ich alles ham"

zumindestens soll man das Sinnbildlich sehen,

ganz ehrlich, ürde mir sowas passieren, würde ich erstmal die Gläubiger zufrieden stellen, die (ggf) sich das Geld auch mit Gewalt holen würden ... ...
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23.08.2010 09:19 Uhr von PakToh
 
+12 | -0
 
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Hmpf: Der Insolvenzverwalter soll da mal dganz die Klappe halten, denn die Insolvenzverwalter sind doch eh die Maden im Speck insolventer Firmen, denn der Insolvenzverwalter bkommt auch immer sein Geld - und nicht zu wenig davon...
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23.08.2010 09:23 Uhr von Delios
 
+8 | -0
 
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Soviel dazu: Vor dem Gesetz sind alle gleich.
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23.08.2010 09:23 Uhr von reformatio_in_peius
 
+7 | -9
 
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boah Wer keine Ahnung hat, sollte einfach mal die Klappe halten!

Wenn das Insolvenzrecht dahingehend abgeändert wird, dass zuerst die ausstehenden Krankenkassenbeiträge aus der Masse beglichen werden, bereichert sich NICHT der Staat, sondern es wird eine Leistung beglichen die der einzelne Arbeitnehmer schon in der Vergangenheit in Anspruch genommen hat. (der Versicherungsschutz)
Darüber hinaus würde der einzelne Arbeitnehmer ggü dem Versicherer in der Haftung stehen und das wird somit vermieden.

Andernfalls werden diese Kosten nämlich auf die Allgemeinheit abgewältzt inform noch höherer Krankenkassenbeiträge.

Also bevor hier weiter "Staats-bashing" gemacht wird, sollten sich so einige mal informieren und erst das Hirn anschalten und danach posten.

gruß

rip

[ nachträglich editiert von reformatio_in_peius ]
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23.08.2010 09:29 Uhr von ted1405
 
+6 | -0
 
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Der Staat Ich sehe das Problem genau darin, daß der Staat nicht insolvent gehen kann, wohl aber jeder, dem durch die Firmeninsolvenz ein größerer Verlust entsteht.

Mitarbeiter haben sich vielleicht im guten Glauben verschuldet und bleiben dann völlig auf diesen Kosten sitzen,
Lieferanten haben sich zu einer letzten Lieferung überreden lassen, weil sich damit vielleicht die Firma hätte retten lassen ... und kämpfen mangels Bezahlung nun auch ums Überleben ...

und ... und ... und.

Klar ist es auch wichtig, daß der Staat seine Einnahmen hat. Ist es allerdings nicht viel wichtiger, daß die Bürger des Staates nicht unverschuldet vor die Hunde gehen?
Und wenn ich von einer insolventen Firma meine Miete nicht mehr bekomme und der Staat dann auch noch die Hand dazwischen hält ... dann ist das ganz großes Kino.
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23.08.2010 09:41 Uhr von handyandy
 
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der Startschuss zu einer Diktatur: ist doch längst gefallen, die meisten haben es einfach noch nicht gerafft.
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23.08.2010 09:45 Uhr von PeterLustig2009
 
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An alle Poster und zukünftige Poster: bitte erst das Gehirn abschalten und danach posten. Nachdenken wir din solchen News nciht gerne gesehen. Lieber offenbaren dass man ahnungslosen Müll postet, denn hier geht es schließlich gegen Vater Staat.

Schonmal überlegt dass es darum geht die Sozialbeiträge zu sichern?
Meldet ein Unternehmen Insolvenz an, werden die Gehälter erstmal vom Vater Staat bezahlt. Diese Ausgaben sichern dem Arbeitnehmer die Existenz. In 95% aller Insolvenzen geht der Staat hinterher leer aus, da meistens nicht mehr genug Insolvezmasse da ist um diese zu versilbern.

Dieses verlorene Geld geht jedes Jahr in die Millionen und belastet die Sozialkassen erheblich. Aber naja wen stört das schon. Lieber der Staat verschuldet ich immer mehr und fordert uns Bürger immer mehr auf den Gürtel enger zu schnallen und streicht jegliche Vergünstigung. Dafür bekommt dann Hadwerker XY aber seine Rechnung bezahlt.

Ja sehr gut :)


@Autor

[ nachträglich editiert von PeterLustig2009 ]
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23.08.2010 10:16 Uhr von T¡ppfehler
 
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Ich war leider schon Gläubiger bei mehreren: Insolvenzen. Bisher gab es außer dem Aufwand noch nie etwas für mich. Den kleinen Handwerker wird es nicht kümmern, denn der geht bei einer Insolvenz des Auftragsgebers sowieso leer aus. Evtl. könnte es dann auch für die Banken schwieriger werden, noch etwas ab zu bekommen.
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23.08.2010 10:29 Uhr von Jacques_Mesrine
 
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die deutsche demokratie ist ganz toll... :))
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23.08.2010 10:39 Uhr von lebraska
 
+3 | -0
 
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Jetzt kassiert der Insolvenzverwalter zuerst: Bevor hier alle auf "dem Staat" rumhacken: Der erste der sich bei einer Insolvenz bedient und am meisten bekommt ist der Insolvenzverwalter. Erst dann kommen die anderen
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23.08.2010 10:41 Uhr von wordbux
 
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@PeterLustig2009: Mann bin ich froh von Dir über posten aufgeklärt worden zu sein.

Zur News,
dieser unserer Staat ist nur noch der reine Abzocker.
Vielleicht sollte man deshalb mal an die kleinen Betriebe und die Arbeitnehmer denken und das Gesetz dahingehend ändern.
Es gibt nämlich auch Fälle in denen die Arbeitnehmer keine Kohle bekommen, weil sie z.B. von der drohenden Zahlungsunfähigkeit wußten.
Vor allen Dingen diesen raffgierigen Insolvenzverwaltern mal die Kohle begrenzen.
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23.08.2010 10:51 Uhr von Rosettenfett
 
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@Peter Lustig: da geb ich dir schon recht, dass auch der staat schon auch zusehen muss wo er(wir!) bleibt/bleiben und das die sozialkassen jeden euro brauchen.

fakt ist jedoch: die nieten in berlin verschleudern unsere kohle mit beiden händen an ihre klüngelpartner in der wirtschaft, damit diese ihnen nach ihrer "politikerkarriere" wiederum mit einem aufsichtsratsposten den arsch vergolden. revolving doors im good german style.. das diese arsc*****er mit unserer kohle um sich werfen, das volk aber sich jeden euro vom maul wegsparen muss stinkt mir gewaltig.

auch das zu ändernde insolvenzrecht macht es wieder mal deutlich: millionenweise wirds von vielen eingetrieben damit es milliardenweise von wenigen (berliner hornochsen) verjubelt werden kann.

sich über diese weitere methode der einnahmensicherung aufzuregen bringt wenig. der fisch stinkt vom kopf her und deswegen muss dieser endlich weg!
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23.08.2010 11:10 Uhr von majastick
 
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Wunderts Euch? Ein Staat der dem Arbeiter fast 50% seiner Kohle am Ende des Monats klaut und sich mit 75% an der Tanke bereichert und was von schlimmen Ölmultis quatscht? Die D Regierung und das ganze System ist schlimmer als jedes Raubrittertum des Mittelalters und alle machen brav mit!
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23.08.2010 11:12 Uhr von ROBKAYE
 
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Wissen die was was wir noch nicht wissen? Wird es mit der Wirtschaft in Kürze bergab gehen? Ich gehe schwer davon aus, dass eine solche Situation der Vater dieses Gedanken ist...
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23.08.2010 11:23 Uhr von PeterLustig2009
 
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@wordbux: [...]Mann bin ich froh von Dir über posten aufgeklärt worden zu sein.[...]
Keine Ursache ;)

[...]Vielleicht sollte man deshalb mal an die kleinen Betriebe und die Arbeitnehmer denken und das Gesetz dahingehend ändern.
Es gibt nämlich auch Fälle in denen die Arbeitnehmer keine Kohle bekommen, weil sie z.B. von der drohenden Zahlungsunfähigkeit wußten.
Vor allen Dingen diesen raffgierigen Insolvenzverwaltern mal die Kohle begrenzen. [...]

Und wie soll das aussehen?
Momentan sieht es so aus, dass zuerst die wichtigen bzw. ersten Schuldner dran kommen (Kredite etc.) und dann geht es der Reihe nach, heißt wer zuerst was geliehen hat wird in der Regel auch zuerst ausgezahlt.

Eine drohende Zahlungsunfähigkeit ist kein Grund warum der Arbeitnehmer kein Geld bekommt. Lediglich Überstunden werden dann nicht mehr bezahlt. Insolvenzgeld bekommt der Arbeitnehmer auf jeden Fall, wenn er es denn beantragt.

Warum muss eigentlich immer pauschalisiert werden? Ist es so schwer sachlich zu bleiben?

Sicherlich gibt es raffgierige Insolvenzverwalter, keine Frage. Aber esg ibt auch Metzger die sich nciht an dei Hygieneverordnung halten? Sind jetzt alle Metzger unsauber?
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23.08.2010 11:37 Uhr von jupiter12
 
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Es schreit eine Lobby: die um ihre Pfruende fuerchtet.
Und der dumme Produktionshelfer hier schimpft auf den Staat. - Das ist uebrigens der, der euch dann aufstockendes H4 geben muss!!
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23.08.2010 12:54 Uhr von PeterLustig2009
 
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@jupiter: Würd es dir was ausmachen in deutsch zu screiben??

Welcoe Lobby schreit denn hier?

Es geht darum die Gelder die von der Sozialkasse zum Wohle der Arbeitnehmer vorgestreckt wurden zurückzuholen. Kann da nicht direkt was verwerfliches daran finden
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23.08.2010 13:06 Uhr von Mario1985
 
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nuja es ist nun einmal so dass Sozialversicherungen, das Finanzamt bei eine drohenden Insolvenz weniger bedient werden als z.B. Lieferanten, da diese ja auch notwendiger sein, da lieferanten sonst nicht mehr liefern würden. Aber im Gesetz ist schon verankert dass das Finanzamt sowie die Sozialkassen im falle einer drohenden Insolvenz genauso bedient werden müssen wie die Lieferanten eben mit dem % Anteil.

Diese Änderung fürht nur dazu dass normale Lieferanten etc. leer ausgehen, den heftigsten Fall hatte ich mal gesehen, da waren ca. 200.000 Euro Lieferanten Schulden und ca. 3Mio Finanzamt und ca. 1,5MIo Sozialversicherungen, aufgrund einer Prüfung,damit würden die Lieferanten nicht komplett leer ausgehen, das Unternehmen wäre zerschlagen und komplett vermögenslos. Und der staat würde in diesem Fall auch nur ca. 30% bekommen, statt darauf zu pochen, dass das Unternehmen entsprechend saniert wird, denn Gewinne wurden und werden immer noch erwirtschaftet, Zum Glück sind dann das Finanzamt und die Sozialkassen auf den Vorschlag einer längeren Ratenzahlung eingegangen, so dass dieses Unternehmen nun einige Zeit hat diese Verbindlichkeiten zu Tilgen, sonst würden 20 Arbeitnehmer + Arbeitnehmer der Zulieferer dem freien Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung gestellt werden.

reformatio_in_peius

wenn man so garkeine Ahnung hateinfach mal das Mundwerk halten...

Theorhetisch gesehen würde der Arbeitnehmer für dieses geld haften, da er schuldner dieser Beiträge ist. so Stehts im Sozialgesetzbuch. Aber in diesem Fall geht das Schulden und die Haftung auseinander wie auch bei der Lohnsteuer, der Arbeitnehmer schuldet, der Arbeitgeber haftet für die nicht gezahlten Beiträge. Denn was kann ich als arbeitnehmer dafür, wenn mein Betrieb die beiträge nicht abführt?????? Deinen eigenen Tipp einfach mal beherrschen.....

[ nachträglich editiert von Mario1985 ]
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23.08.2010 14:20 Uhr von JesusSchmidt
 
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@PeterLustig2009: zahlt die sozialkasse auch rückwirkend?

viele unternehmen zahlen bereits monate vor der endgültigen insolvenz keine löhne oder nur einen teil davon.
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23.08.2010 14:51 Uhr von joern_l
 
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Als mein früherer Arbeitgeber in Insolvenz ging: hat der Insolvenzverwalter für die vorläufige Verwaltung (bis zur endgültigen Insolvenzeröffnung) fast 100.000 Euro für 3 Wochen Arbeit bekommen. Alle wurden danach vorsichtshalber gekündigt und die in der Kündigungsfrist entstehenden Lohnkosten wurden NICHT bezahlt !! Im Gegenteil, damit niemand diese einklagen konnte, wurde Masseunzulänglichkeit angezeigt (was eigentlich gar nicht stimmte wie sich jetzt gezeigt hat) Da sollte Vater Staat mal was dran tun, damit Arbeitnehmer erstmal Ihr Geld bekommen, das spart Arbeitslosengeld und Hartz 4...

Aber Hauptsache der Insolvenzverwalter kommt nicht zu kurz. Was da bei den Insolvenzgerichten und Insolvenzverwaltern gemaggelt wird, das glaubt einem keiner... Das ist ein riesiger Molloch und Lug und Betrug. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass Firmeninhaber, die insolvent gehen, ihren eigenen "Laden" nicht für einem Apfel und ein Ei zurückkaufen können - ohne die alten Schulden natürlich... Insolvenzverschlepper, die dadurch andere schädigen, sollten weggesperrt werden und nicht noch durch Insolvenzverwalter gedeckt und durch Gerichte nur verwarnt werden !! Insolvenzrecht modernisieren JA ! Aber nicht in der Form dass Vater Staat zuerst was bekommt, sondern zuerst sollten mal die Mitarbeiter und kleinen Gläubiger dran sein. Banken die überbewertete nicht abgesichterte Kredite vergeben, die sollten in der letzten Reihe stehen, und nicht als erste was bekommen, da sie ja "Sicherheiten" haben wie Firmengebäude, Material und Patente und so... Bin selber im Gläubigerausschuß und weiß wovon ich rede...

[ nachträglich editiert von joern_l ]
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23.08.2010 15:05 Uhr von REINHARDY
 
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Staat will Insolvenzrecht ändern, damit er sich zu: Im Prinzip wird sich nichts ändern. Der Statt und die öffentlichen "Hände" worden bei Insolvenzen, früher Konkurse, immer schon als Erste bedient.

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