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Zwei Oberlandesgerichte boykottieren Freilassung wegen Sicherheitsverwahrung

Zwei Oberlandesgerichte weigern sich, bis auf weiteres Straftäter mit Sicherungsverwahrung frei zu lassen. Es handelt sich dabei um die jeweiligen Gerichte in Hamm und Köln. Die jeweiligen Richter sehen erst Handlungsbedarf, wenn eine entsprechende Regelung auf Bundesebene vorliegt.

In Nordrhein-Westfalen hätten in diesem Jahr 21 Verbrecher von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes profitiert, das eine unbefristete Sicherheitsverwahrung als "Verstoß gegen die Menschenrechte" betrachtete.

Peter Biesenbach von der Landtagsfraktion der CDU sagte: "Ich habe großen Respekt vor den unabhängigen Richtern".


WebReporter: fuxxy
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Köln, Gericht, Boykott, Freilassung, Hamm, Sicherheitsverwahrung
Quelle: www.rp-online.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.08.2010 07:36 Uhr von DVB
 
+8 | -4
 
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richtig so! Ich weiß zwar nicht was die Täter getan haben aber sie werden wohl nicht wegen knacken eines Kaugummiautomaten zur Sicherungsverwahrung verdonnert wurden sein. Und bei ihren Verbrechen werden sie wohl auch kaum Rücksicht auf die "Menschenrechte" genommen haben! Ich weiß auch nicht was sich die EU einbildet solche Subjekte freilassen zu wollen.

[ nachträglich editiert von DVB ]
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23.08.2010 08:58 Uhr von Haruhi-Chan
 
+6 | -4
 
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BAM: Richtig so, gebt den EU Säuen mal eine auf den Deckel.
Solche beknackten Regelungen darf man echt nicht auf sich sitzen lassen!
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23.08.2010 11:16 Uhr von Pils28
 
+6 | -6
 
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Diese Täter haben ihre Strafe verbüßt und sind: somit freizulassen. Nachträglich, quasi willkürlich, diese Leute weiterhin einzusperren wurde als illegal erklärt. Das nach dem Urteil dazu nicht alle sofort freigelassen wurden, ist aus meiner Sicht schon ein Skandal, dieser Boykott der OLGs schon geradezu kriminell. Im übrigen sind etwa 10% der Leute wegen Vermögensdelikten in Verwahrung.
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23.08.2010 11:30 Uhr von br666
 
+1 | -2
 
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Rchitig so zum dritten. Das Bild oben sagt ALLES aus.
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23.08.2010 14:29 Uhr von BessaWissa
 
+4 | -2
 
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gab gerdae wieder ein fall in dem ein entlassener Häftling WIEDER ein kind missbraucht hat - und hier argumentieren einige imemr noch "Strafe verbüßt, last die armen Leute frei"

Ich sage: Sperrt das asoziale Dreckspack weg, so das wir als gesellschaft davon verschont bleiben. Mit solchen Taten hat man seine Menschenrechte verspielt.

KEINE GNADE für Schwerverbrecher ala Kindermörder, Vergewaltiger etc etc.

Edit: Sowas hat man von der EU: Glühbirnenverbot und freigelassene perverse Mörder - prost mattes.

[ nachträglich editiert von BessaWissa ]
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23.08.2010 14:29 Uhr von shadow#
 
+1 | -4
 
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Die Richter gleich mit einsperren: Hier werden mutwillig einige der wichtigsten Rechtsgrundlagen mit Füßen getreten. Die Richter sind als solche nicht mehr tragfähig, nachdem sie ihre eigene Meinung über das Gesetz gestellt haben!
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23.08.2010 14:30 Uhr von BessaWissa
 
+2 | -3
 
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Shadow du *****: Es gibt noch keine wirklich sichere grundlage - aber klar - Sie würden aj erstmal die Perversen alle rauslassen.

Ach was reg ich mich übern troll auf - sag mir so nen Scheiß mal ins gesicht und es gibt ne Quittung!
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23.08.2010 15:07 Uhr von shadow#
 
+3 | -2
 
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@BessaWissa: Ooooch, weint da jetzt einer?
Gehörst du zufällig zu denen die im Keller Fackeln und Mistgabeln haben?

Du bist also dafür, dass jemand nach Absitzen einer Strafe für die gleiche Tat ein weiteres Mal bestraft werden kann bzw. Gesetze nach einer erfolgten Verurteilung geändert werden können und die Strafen bereits Verurteilter auf diese neuen Gesetze angepasst werden können?

Dann muss ich sagen, dass du hier in Deutschland nichts aber auch gar nichts verloren hast! Du wirst in ganz Europa kein Land finden in dem deine persönliche Rechtsauslegung auch nur ansatzweise toleriert wird.

Versuch´s mal lieber im Iran oder in einem beliebigen Land ohne Demokratie und hör auf gegen Dinge zu wettern, die dein Verstand nicht aufnehmen kann.
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03.09.2010 10:50 Uhr von Zuckerfee
 
+0 | -1
 
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das finde ich mutig und ganz in Ordnung.

Das da eine andere Regelung her mus, ist klar. Aber solange Leute weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit bilden, müssen sie weggesperrt bleiben....

@shadow: Da Du ja sehr für die Einhaltung der Gesetze bist, würde ich Dir im Gegenzug eine direkte Begegnung mit einem der armen, unverstandenen, ihre Strafe abgebüßten, aber nicht resozalisierten Straftäter gönnen......der sollte dann aber eine Keule dabei haben :-) Kleine Schläge auf den Hinterkopf erhöhen bekanntlich das Denkvermögen :-)
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05.09.2010 11:41 Uhr von shadow#
 
+0 | -0
 
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@Zuckerfee: blah blah blah
Demokratie und Rechtsstaat ja, aber bitte nur solange die sich auch mit meiner persönlichen Meinung vertragen?
Also bitte...
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06.09.2010 10:01 Uhr von Zuckerfee
 
+0 | -0
 
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Unsinn as hat gar nichts mit "meiner persönlichen Meinung" zu tun, sondern schlicht mit gesundem Menschenverstand.

Einer potenziellen Gefahr, die ja wohl eindeutig von diesen Leuten ausgeht, muss man doch gezielt entgegen treten können, aber sicher ist im Namen des Rechtsstaates zunächst noch ein Opfer verkraftbar, nicht wahr???????

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