22.08.10 14:27 Uhr
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Verfassungsschutz: Die Linke wird weiterhin beobachtet

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ist der Ansicht, dass auch weiterhin eine Beobachtung der Partei "Die Linke" als Gesamtheit notwendig ist. Dazu würden aber keine nachrichtendienstlichen Methoden verwendet und auch die Abgeordnetentätigkeiten blieben außen vor, sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Als Grund benennt er den in der Wahl Sahra Wagenknechts zur stellvertretenden Parteivorsitzenden erkennbaren Einfluss extremistischer Strömungen in der Partei. Wagenknecht war eine wichtige Vertreterin der parteiinternen "Kommunistischen Plattform" gewesen.

Auch Berührungspunkte mit der gewaltbereiten linken Szene sind Grund für das Vorgehen. Eine organisierte Zusammenarbeit mit der linksextremistischen Szene sei jedoch nicht ersichtlich. Zudem wies Fromm darauf hin, dass die Partei Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen pflege.


WebReporter: user_1
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Die Linke, Verfassungsschutz, Heinz Fromm
Quelle: www.spiegel.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.08.2010 15:06 Uhr von Venne766
 
+6 | -10
 
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Verbieten den Mi*t!!!

[ nachträglich editiert von Venne766 ]
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22.08.2010 15:50 Uhr von kurti11
 
+1 | -10
 
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Richtig so. Nicht nur "rechts", auch "links" muss beobachtet werden.
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23.08.2010 19:35 Uhr von Bleifuss88
 
+1 | -2
 
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Solange: Strömungen wie Kommunistische Plattform und Antikapitalistische Linke, die sich offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen. in dieser Partei nicht ausgemerzt werden, ist der Schritt durchaus berechtigt. Wenn sich die Linkspartei davon endlich mal lossagen würde wäre mal ein richtiger Schritt gemacht.

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