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EU stärkt Bundesregierung in Sachen Brennelementesteuer den Rücken

Die EU-Kommission unterstützt die Bundesregierung in Sachen Brennelementesteuer. Günther Oettinger, Energiekommissar bei der EU, äußerte Kritik am Widerstand der Atomindustrie gegen die neue Steuer. Die Energiekonzerne müssten eine Gegenleistung für verlängerte Laufzeiten für Kernkraftwerke bringen.

Die aus der Laufzeitverlängerung resultierenden Mehreinnahmen der Konzerne müssten dem Staate auch zu Gute kommen. So sollen die Konzerne laut Oettinger mindestens 50 Prozent ihrer Gewinne an den Staat abführen. Die Einnahmen sollen laut Finanzminister Wolfgang Schäuble der Haushaltskonsolidierung dienen.

Allerdings würde die Bundesregierung im Zuge der Diskussionen um die Brennelementesteuer andere Energieprojekte vernachlässigen. Man könne das Energiekonzept des Landes nicht nur an den Laufzeiten der Kernkraftwerke fest machen.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Bundesregierung, Günther Oettinger, Brennelementesteuer
Quelle: www.tagesschau.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.08.2010 12:27 Uhr von Borgir
 
+1 | -2
 
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Eine neuerliche Steuer für Mehreinnahmen für den Bund ist ja schön und gut. Aber wo glauben die denn bitte, holen sich die Konzerne die Kohle wieder rein. Der vernünftige Geist weiß: Der Verbraucher wird höhere Strompreise zahlen müssen. Der Politiker denkt an so etwas scheinbar nicht, denn diskutiert wird nur über Belastungen für Konzerne. Dass diese die Bürger eigentlich tragen weiß in Berlin scheinbar niemand. Vielen Dank auch.
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21.08.2010 12:36 Uhr von usambara
 
+5 | -2
 
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@Borgir: auf sämtliche Brennstoffe wird eine Steuer erhoben, warum nicht auch bei Uran?
Zudem zahlt nur die Bevölkerung für die Endlagerung, Forschung etc.
Kein Sektor der Energie wird so subventioniert wie das Atom, seit den 60ziger Jahren über 160 Mrd.€ Steuergelder
Der Verbraucher zahlt auch immer höhere Preise, weil es keine echte Konkurrenz zu den Big4 gibt.
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21.08.2010 12:42 Uhr von Borgir
 
+1 | -3
 
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dass für alle anderen Brennstoffe Steuern erhoben macht die Sache doch an sich nicht besser. Die Politik übersieht oder lässt beabsichtig außer Acht, dass diese Steuer, die die Konzerne treffen soll, doch wieder nur den Verbraucher trifft.

Ob alle anderen Brennstoffe schon besteuert sind spielt doch keine Rolle. Würde es nur die Konzerne treffen könnte ich das Argument mit den Subventionen ja verstehen, aber so wie das laufen soll zahlt der Verbraucher die Subventionen und die Brennelementesteuer. Die Konzerne wehren sich ein bisschen, zahlen die Steuer und hauen das auf die Stromkosten drauf. Gereichtigkeit sieht meiner Meinung nach ganz anders aus.
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21.08.2010 16:18 Uhr von korem72
 
+0 | -0
 
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Vorsicht...! hier ist jemand von den Stromversorgern eingeschleust worden und bewertet kritische Stimmen ( die vorhersagen die Stromkonzern lassen eh nur den einfachen Bürger zahlen) negativ. Und Diejenigen, die sich auf Seite der Stromversorger stellen ( also gegen den Staat und seine seltsame Art der Einnahmen wettern) bekommen ein Minus von den Staatsvertretern, die hier schon seit einiger Zeit "kontrollieren"
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21.08.2010 21:42 Uhr von derNameIstProgramm
 
+1 | -0
 
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@Borgir: Unternehmen werden immer die Steuern an die Kunden weiterreichen, egal ob Energiewirtschaft oder ein anderer Sektor. Es liegt in der Natur der Unternehmen alle Kosten an den Kunden weiterzugeben und am Ende trotzdem irgendwie ein Plus zu haben.

Deine Forderung ist nun also, Unternehmen überhaupt nicht zu besteuern, oder?
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21.08.2010 23:16 Uhr von Borgir
 
+1 | -1
 
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@derNameistProgramm: Nein. Aber die Energiekonzerne zocken den Kunden mehr ab als alle anderen Unternehmen zusammen und somit sollte man nicht überlegen, wie man ein Unternehmen dazu "zwingen" könnte, den Kunden noch mehr abzuzocken. Wenn die Preisentwicklung am STrommarkt so weitergeht werden in fünf Jahren die ersten Wohnungen dunkel bleiben.

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