EU stärkt Bundesregierung in Sachen Brennelementesteuer den Rücken
Die EU-Kommission unterstützt die Bundesregierung in Sachen Brennelementesteuer. Günther Oettinger, Energiekommissar bei der EU, äußerte Kritik am Widerstand der Atomindustrie gegen die neue Steuer. Die Energiekonzerne müssten eine Gegenleistung für verlängerte Laufzeiten für Kernkraftwerke bringen.
Die aus der Laufzeitverlängerung resultierenden Mehreinnahmen der Konzerne müssten dem Staate auch zu Gute kommen. So sollen die Konzerne laut Oettinger mindestens 50 Prozent ihrer Gewinne an den Staat abführen. Die Einnahmen sollen laut Finanzminister Wolfgang Schäuble der Haushaltskonsolidierung dienen.
Allerdings würde die Bundesregierung im Zuge der Diskussionen um die Brennelementesteuer andere Energieprojekte vernachlässigen. Man könne das Energiekonzept des Landes nicht nur an den Laufzeiten der Kernkraftwerke fest machen.
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