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Schwerin: Wie teuer war das Wildschwein-Barbecue für Ex-Präsident George W. Bush?

Ein neues Informationsfreiheitsgesetz wurde eingerichtet, um den Bürgern mehr Transparenz bei den Ausgaben ihres Staates zu gewähren. Ausnahmen von dieser Regelung waren dabei bei der Einrichtung dieser neuen Informationsfreiheit vorgesehen. Doch vier Jahre schon bleiben bestimmte Akten zu.

Ein Insasse einer Justizvollzugsanstalt wollte von diesem Recht gebrauch machen und wissen, was die Veranstaltung um den Besuch des damaligen Staatspräsidenten George W. Bush genau - inklusive Wildschweingrillen - gekostet hat. Das Ministerium will die Rechnungen aber nicht vorzeigen.

Die Behörde habe eine Gesamtsumme von 5,7 Millionen für den Einsatz genannt und damit sei es gut. Der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, hält die jetzt vor dem Landgericht anhängige Klage des Häftlings für aussichtsreich.


WebReporter: sarazen
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Präsident, Wildschwein, teuer, Schwerin
Quelle: www.taz.de

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21.08.2010 11:57 Uhr von FranticF
 
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