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Gesetz zur Online-Durchsuchung in Rheinland-Pfalz verabschiedet

Ein Entwurf zur Neufassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes wurde heute in Rheinland-Pfalz verabschiedet.

Das Gesetz erlaubt die heimliche Durchsuchung von Computern per Internet. Auch sollen jetzt legal Quellen der Telekommunikation überwacht werden können, die bislang nicht über die Netzbetreiber direkt abgehört werden konnten, wie z.B. bei Skype.

Somit ist es der Polizei nun möglich, Trojaner auf die fraglichen Systeme aufzuspielen. Der Neuentwurf muss jetzt nur noch vom Parlament bestätigt werden.


WebReporter: Thommyfreak
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Online, Gesetz, Rheinland-Pfalz, Durchsuchung, Online-Durchsuchung
Quelle: winfuture.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.08.2010 18:30 Uhr von Thommyfreak
 
+14 | -0
 
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Naja, der erste Schritt ist getan...die anderen Länder werden nachziehen....langsam bekomme ich Angst.
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19.08.2010 18:59 Uhr von el_padrino
 
+1 | -5
 
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naja: an sich traurig...aber dass sie´s dürfen heisst noch lange nicht dass sie´s auch können :) bin gespannt wie sie mit linux und mac os zurecht kommen.
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19.08.2010 19:21 Uhr von Asasel
 
+7 | -0
 
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@el_padrino: Meinst Du etwa, dass sie da einen herkömmlichen "Bullen" ran lassen? Glaube mal nicht.

Es werden Leute aus der Forensik daran arbeiten.
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19.08.2010 19:52 Uhr von Gentsch1991
 
+11 | -0
 
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Überwachungstaat, wir kommen :)
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19.08.2010 21:47 Uhr von sonikku
 
+7 | -1
 
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Und Deutschland regt sich über google auf, ich verstehs nicht.
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20.08.2010 00:04 Uhr von Ken Iso
 
+3 | -0
 
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Wieder Arbeit für das BVG: Immerhin war es in Bayern nicht erlaubt, wieso sollte es jetzt also in RP erlaubt sein?

Den Steuerzahler wird´s wieder freuen.
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20.08.2010 08:38 Uhr von playtime
 
+3 | -0
 
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Aber Gottseidank: stehen diese Politiker für uns gerade und beschützen uns davor, dass Google Fotos von Straßen macht. Denn das sind die wirklich sensibelen Daten... nicht etwa meine privaten und vlt. sogar intime Dokumente.

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