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Hauptstadtaufgaben kosten dem Land Berlin viele Millionen Euro

Einem Senatsbericht zufolge muss das Land Berlin für verschiedenste Leistungen im Rahmen der Sicherstellung als Bundeshauptstadt viele Millionen Euro ausgeben. Allein die Sicherung von Personen, ausländischen Botschaften und Demonstrationen kosten das Land jährlich 106 Millionen Euro - 60 Millionen Euro zahlt davon der Bund.

Die Ausgaben des Justizressorts, welche sich aus Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Land, dem Bund und Firmen ergeben, belaufen sich auf 7,3 Millionen Euro und werden in voller Höhe durch Berlin getragen.

Wartung und Pflege von Gebieten um das Regierungsviertel sowie verschiedener Denkmäler werden vom Bund nur mit geringen Teilbeträgen bezuschusst. Seit 2008 gibt es eine grundsätzliche Einigung Berlins mit dem Bund über solche Kosten. Berlin hat seitdem keine Finanzforderungen an den Bund gestellt.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Kosten, Land, Ausgabe, Hauptstadt
Quelle: www.morgenpost.de

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