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Polizist ist Aachener Kreisvorsitzender der "Pro NRW"

Bereits Anfang Mai ist der Polizist bei einer Kundgebung der Partei "Pro NRW" als Privatmann in Zivil aufgetreten, laut einem Bericht der Aachener Nachrichten. Besonders brisant ist diese Situation, da die Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.

"Die Regionalpartei ´Pro NRW´ stört das friedliche Zusammenleben in Nordrhein-Westfalen", so der frühere Innenminister Ingo Wolf. Der Aachener Polizeipräsident zeigte sich nach dem bekannt werden des Vorsitzenden bei der "Pro NRW" bestürzt.

Versicherte im gleichen Zug aber auch, dass die Aachener Polizei auch weiterhin für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit steht. Auch sorgte der Polizeipräsident für eine Versetzung des Polizisten und lies disziplinarische Schritte prüfen.


WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Nordrhein-Westfalen, Polizist, Verfassungsschutz, Pro NRW
Quelle: www.welt.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.08.2010 17:00 Uhr von theRuff
 
+13 | -7
 
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natürlich: wird direkt gehetzt. pro nrw ist zwar nich umbedingt das was sich die meisten deutschen als neue partei rechts von cdu wünschen aber sie sind immernoch völlig legitim.

es wird zeit für eine neue partei - die auch wählbar ist und nicht durchgehend von einer "bunten" republik und multikulti träumt

e: wobei ns gedankengut hier natürlich nich vertreten sein darf

[ nachträglich editiert von theRuff ]
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15.08.2010 17:05 Uhr von CoffeMaker
 
+12 | -2
 
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.. ich denke mal es reicht eine nationalistische Gesinnung um unter Beobachtung des Verfassungsschutz zu geraten.
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15.08.2010 17:10 Uhr von mindflash81
 
+5 | -6
 
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@theRuff: Ja endlich eine Partei wo sich alle versammeln können die eiiiiigentlich ja gaaaarnichts gegen Ausländer haben aber trozdem einfach mal mit der Faust auf den Tisch hauen wollen.

Und der Rest der Bevölkerung kann sich dann abwechselnd amüsieren und fürchten vor der "neuen Rechten"...

Das wird eine neuen Zeitrechnung der Politik wenn sich die Rechten endlich mal alle zu ihrer Gesinnung bekennen und nicht immer abstreiten was sie eigentlich für Ansichten haben.
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15.08.2010 17:29 Uhr von Smile52
 
+16 | -7
 
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Tut mir leid aber ich verstehe die Situation nicht?!?

Selbst ein Beamter hat, in einem demokratischen Rechtsstaat, die selben demokratischen Freiheiten & Rechte wie jeder andere Bürger auch!

Sicherlich kann man anderer politischer Meinung sein!

Jeodch verstehe ich nicht, wie eine Versetzung eines Beamten, wegen der Teilnahme an einer friedfertigen Kundgebung, mit einer Versetzung zu rechtfertigen ist?!?!
Selbst als Kreisvorsitzender von „Pro NRW“, hat der Mann sich nichts vorzuwerfen!

Zitat im Web-Report:"Auch sorgte der Polizeipräsident für eine Versetzung des Polizisten und lies disziplinarische Schritte prüfen."(Zitatende)

Wie ist Dies vereinbar mit den demokratischen Grundrechten dieses Bürgers, der auch Beamter ist!
Hat er seine Pflichten in Ausübung seine Berufes verletzt?
Hat er gegen Gesetze verstossen?

Sicherlich bin ich anderer Meinung als der Herr!
Aber: Wenn man einen Bürger an der Ausübung seiner demokratischen Grundrechte hindert, ist Das erst der Anfang!!

Diese Entscheidung ist klar verfassungswiedrig!

mfG,

[ nachträglich editiert von Smile52 ]
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15.08.2010 17:31 Uhr von theRuff
 
+9 | -8
 
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@mindflash: vllt hast du es noch nicht gemerkt aber es gibt zu hauf menschen in d die keine lust mehr auf linksverschobene parteien haben. rechts != rechtsradikal

so wie es eine linke gibt muss es auch eine rechte geben

npd und co sind von clowns geführt und von clowns gewählt - nazis brauchen wir nicht aber genauso wenig bringen parteien die stets fakten ignorieren und die aktuelle lage beschönigen

[ nachträglich editiert von theRuff ]
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15.08.2010 17:54 Uhr von shadow#
 
+3 | -10
 
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Feuern! Und zwar sofort, ohne jegliche Diskussion.

In dem Papierwust den er vor Beginn seiner Laufbahn unterschrieben hat ist nicht nur an einer Stelle vermerkt, dass sein Job sich nicht mit solchen Tätigkeiten verträgt.
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15.08.2010 19:09 Uhr von 8bit
 
+4 | -3
 
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Das letzte was man hier braucht, ist noch irgend so eine beschissene Partei.

Nein.

Die Leute müssen ihren Arsch bewegen. Da liegt daß Problem.

Wann wart ihr denn das letzte Mal auf einer Demo?

[ nachträglich editiert von 8bit ]
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16.08.2010 11:05 Uhr von U.R.Wankers
 
+1 | -5
 
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proNRW und proKöln sind rechtsextrem: Diese Als Bürgerinitiativen getarnte Vereinigung schürt Ängste vor "Überfremdung" und propagiert Vorurteile gegen Migranten und Muslime durch permanente Gleichsetzung von Islam und Islamismus. Suggeriert wird, dass alle "islamischen Länder" gewalttätig agieren und ähnliches zu erwarten ist, wo Muslime in Deutschland ihre Religion ausüben.

"Pro NRW" argumentiert mit Pauschalisierungen und Stigmatisierungen in Form von rassistischen Ressentiments, weil es ihnen nie um eine sachliche und kritische Diskussion gesellschaftlichen Zusammenlebens geht, sondern nur um Hetze und Stimmungsmache. Die gesamte muslimische Gemeinschaft erscheint so als unterschiedsloses Kollektiv im Kampf gegen die Demokratie.

Gefordert werden von "Pro NRW" "härtere Strafen" - oft solche, die bereits Realität der deutschen Rechtssprechung sind - und "Null Toleranz".

"Pro NRW" entstand aus der Gruppierung "Pro Köln" - die von ehemaligen Mitgliedern der rechtsextremen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" und "Republikaner" gegründet wurde. Anfangs kooperierten die "Pro"-Gruppierungen ganz offen mit Neonazis, heute distanziert man sich verbal davon und betont man sei demokratisch, vertritt aber weiter Ideologiefragmente (Rassismus, Law and Order) und pflegt Kontakte in die rechtsextreme Szene. Allein der neue "Pro NRW"-Finanzier Patrik Brinkmann pflegte bisher Kontakte zu NPD und DVU, was für "Pro NRW" aber nach eigenem Bekunden kein Problem darstellt.



[ nachträglich editiert von U.R.Wankers ]
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16.08.2010 11:55 Uhr von U.R.Wankers
 
+2 | -4
 
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pax europa betreibt ebenfalls Volksvberhetzung: Udo Ulfkotte, der Pax Europa 2006 gründete, hat die Bewegung wegen ihres "zunehmend extremistischen Kurses" verlassen. Auslöser für das Zerwürfnis waren Zeichnungen von Pax Europa. Darauf sind Muslime als Schweine, Pädophile und Terroristen abgebildet. Offenbar wurden sie im Auftrag des Pax-Europa-Vorsitzenden Willi Schwend ins Internet gestellt. Dort verbreiten sich die Bilder zunehmend, inzwischen auch auf belgischen und niederländischen Websites.

Ulfkotte hatte "eine klare Verurteilung dieser rassistischen und womöglich volksverhetzenden Bilder im Stürmer-Stil" verlangt, die Muslime unnötig provozierten und das Anliegen einer sachlichen Islamkritik diskreditierten. Deshalb forderte er den dafür verantwortlichen Vorstand zum Rücktritt auf. Doch die Mehrheit der rund 120 anwesenden Vereinsmitglieder lehnte dies ab. Nach eigener Auskunft will Ulfkotte nicht noch einmal eine islamkritische Gruppe gründen, denn die Gefahr einer "Unterwanderung durch Rechtsextremisten und Radaubrüder" sei ihm zu groß.
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16.08.2010 13:11 Uhr von Vandemar
 
+2 | -4
 
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@ahoi70: "Pro"-Gruppen und auch BPE werden zu Recht als rechtsextrem tituliert, weil sie zum Beispiel auf ihren Kongressen

- Rechtsextremisten wie Harald Neubauer
- verurteilte Holocaustleugner wie Le Pen oder auch Griffin
- verurteilte rassistische Brandstifter wie Borgehzio

....ankündigen bzw. auftreten lassen.

Zu Susanne Zeller-Hirzel:
Horst Mahler war auch mal im RAF-Umfeld tätig. Ist er deshalb heute kein widerlicher Nazi?
Ihr Bruder, Hans Hirzel, ebenfalls Mitglied der "Weißen Rose", war in den 90er Jahren Bundespräsidentschaftskandidat der REPublikaner, deren Abgrenzung von Parteien wie der NPD und DVU er als "schädlich" für eben diese REP ansah. Nicht mit Leuten zu paktieren, die sich den "Nationalen Sozialismus" auf die Fahnen geschrieben haben, ist also "schädlich". Das lässt tief blicken ...

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