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Bad Nenndorf: Verwaltungsgericht Hannover kippt Verbot von Neonazi-Demo

Mit einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover die geplante Demo von Neonazis in dem Kurort Bad Nenndorf erlaubt. Die Gegenveranstaltung, ausgerichtet vom Deutschen Gewerkschaftsbund, bleibt dagegen weiterhin untersagt.

Das Gericht erklärte die Entscheidung u. a. mit dem höheren Gewaltpotential, welches von linksautonomen Teilnehmern ausgehen soll. Darüber hinaus profitierten die rechten Kläger durch das Erstanmelder-Privileg. Ursprünglich wurden beide Demonstrationen wegen der schlechten Sicherheitslage und Unterkapazitäten bei der Polizei vom Landkreis Schaumburg verboten.

Es wird damit gerechnet, dass der DGB vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ziehen wird, um Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Seit 2006 finden in Nenndorf jährlich "Trauermärsche" von Neonazis statt, zum Gedenken an deutsche Kriegsgefangene, die damals von britischen Truppen gefoltert wurden.


WebReporter: mr.verzal
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Verbot, Hannover, Demo, Neonazi, Verwaltungsgericht
Quelle: www.wochenblatt.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.08.2010 22:39 Uhr von mr.verzal
 
+5 | -6
 
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Falls es jemand noch nicht wusste: So beschäftigt man deutsche Gerichte.

P.s. Wird sicher ein lustiges Wochenende für Bad Nenndorf.
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12.08.2010 23:17 Uhr von usambara
 
+9 | -20
 
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13.08.2010 00:29 Uhr von darkdaddy09
 
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13.08.2010 00:37 Uhr von Mives
 
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hmmm lustig :): ich stell mir grade vor, das die nazis eine demo machen und naja kein gegendemonstrant ist da. die ganze stadt macht einfach mal urlaub an nem baggersee auch wenns nur für die dauer der demo ist.

würde das jeder machen verlieren die nazis die lust :)
aber irgendwie würd ich schon gerne sehen wie die nur mit sich selber reden XD achja natürlich müssen sie die den marktplatz oder wo auch immer sie sind mieten für ne ordentliche stange geld

um die nazis in sn noch zu ärgern, geb ich ne runde zyklopensmileys aus XD
o-) o-) o-) o-)
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13.08.2010 04:27 Uhr von DeeRow
 
+8 | -0
 
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darkdaddy: Ja, genau. Denn nur weil ein Kind einen Glatzkopf mit erhobenen Arm sieht, der komische Parolen brüllt, wird es noch lange kein Nazi.

Ich verstehe diese Grundablehnung auch als eher undemokratisch.

Meinetwegen sollen sie ruhig Demonstrieren. Gewählt werden die deshalb noch lange nicht.

Eine funktionierende Demokratie hält sowas aus.
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13.08.2010 08:48 Uhr von BessaWissa
 
+5 | -2
 
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Grundgesetzt gilt für alle sowohl Nazis, Linke und Ausländer.

Und das die Gewalt im Normalfall von linken kommt (und dann noch gegen die Polizei) dürfte selbst leuten bekannt sein die auf dem linken Auge total blind sind.
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13.08.2010 09:14 Uhr von usambara
 
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13.08.2010 10:00 Uhr von penetrada
 
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keine Gewalt! Vielleicht sollten die Linksradikalen in Zukunft weniger gewalttätig sein. Dann werden die Gegendemos auch nicht mehr verboten.

Hoffentlich gibt es in Bad Nenndorf nicht doch noch gewalttätige Ausschreitungen, sonst sehe ich für die nächste Gegendemo schwarz.
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13.08.2010 11:02 Uhr von Urrn
 
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@DerBelgarath: "Der Staat hat weltanschaulich neutral zu sein"

Nö, dann hast du Voltaire nicht verstanden...

Der Staat hat in erster Linie sich und seine Gesetze durch Andersdenkende zu schützen. Staatsraison. Nichts anderes liegt ihm näher. Und ich gehe nicht davon aus, dass bei einer Neonazi-Demo ein Hoch auf die deutsche Verfassung gesungen wird, nicht wahr?
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13.08.2010 11:04 Uhr von DeusExChao
 
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@penetrada: und schon sind neonazis die weißen schäfchen und die bösen bösen linken sind wölfe im schafspeltz...

hallo? es gibt sowohl gewalt von rechts und von links! noch was unklar?
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13.08.2010 11:11 Uhr von br666
 
+4 | -2
 
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Moment mal @Usambara: Fragt sich heutzutage nur, wer die größeren Faschisten sind, vielleicht doch die Linksautonomen…?

Nicht jeder deutsche Soldat war ein Nazi. Im Gegenteil, die meisten deutschen Soldaten waren auch Opfer der Nazi-Diktatur. Das sollte auch einmal klar gesagt werden dürfen. Und warum sollte man derer nicht gedenken dürfen?
Auch mein Opa war deutscher Soldat und in russischer Kriegsgefangenschaft. Und der war mit Sicherheit kein Nazi!

@DerBelgarad: 100% ihrer Meinung.
@darkdaddy09: Totaler Blödsinn. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Erst denken, dann schreiben!
@DeeRow: Genau so ist es.

Und damit wäre eigentlich alles gesagt.
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13.08.2010 11:14 Uhr von br666
 
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@DeusExChao: Auch die RAF war links. Noch Fragen, Kienzle?
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13.08.2010 11:24 Uhr von aknobelix
 
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na bestimmt kommt die oberpfeife von berlin und setzt sich mitten in den weg-als echter demokrat :-) - der wolfgang hat ja erfahrung.....

stellt euch mal vor-die demonstrieren und keiner beachtet sie....aber so machens wieder alle wind für die hanswürstel.
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13.08.2010 11:27 Uhr von DeusExChao
 
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@br666: zufällig weiß ich das. es ging mir um diesen, jedenfalls für mich, sinnloskomment von penetrada

zitat: "Vielleicht sollten die Linksradikalen in Zukunft weniger gewalttätig sein. Dann werden die Gegendemos auch nicht mehr verboten."

meine antwort dazu kannste ja gerne nochmal nachlesen. und das das n fakt ist kann eigentlich niemand wegdiskutieren. trotzdem danke für die info

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