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Kindergeld: Verfassungsbeschwerde eines Vaters scheitert

Die Verfassungsbeschwerde eines Vaters, der im Jahr 2005 kein Kindergeld bekam, da sein volljähriger und berufstätiger Sohn den jährlichen Einkommensgrenzwert von 7.680 Euro um 4,34 Euro überschritten hatte, scheiterte. Der Vater versuchte das Bundesverfassungsgericht auf eine fehlende Härteregelung hinzuweisen.

Das Bundesverfassungsgericht argumentierte jedoch, dass das Einkommenssteuergesetz niemanden in seinen Grundrechten verletzt. Zusätzlich würde das Einkommenssteuergesetz nicht gegen den staatlichen Schutz von Familien oder gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen.

Der Beschluss bestätigte, dass die Grenzbetragsregelung keine Verletzung des Grundgesetzes ist. Gerade erst im letzten Jahr wurde, laut der Bundesagentur für Arbeit, der Grenzbetrag von 7.680 Euro auf 8.004 Euro jährlich erhöht.


WebReporter: Pilzsammler
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Bundesverfassungsgericht, Einkommen, Kindergeld, Verfassungsbeschwerde, Einkommensgrenzwert
Quelle: www.focus.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.08.2010 12:49 Uhr von Pilzsammler
 
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Viel Lärm um nichts... Jeder ist diesem Grenzbetrag ausgesetzt! Wenn der Vater wirklich so auf das Geld angewiesen wäre, hätte sein Sohn ihn diesen Betrag ja als "Wohngeld" überweisen können. Glaube kaum das Hotel Papa (in diesem Fall) für alle umsonst war.
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12.08.2010 14:23 Uhr von PakToh
 
+4 | -0
 
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Sorry, aber das ist dann selbst Schuld - man kann doch sein Einkommen selber hoch rechnen und gucken ob man drüber liegt oder nicht und wenn man drüber leigt gibts immer noch Mittel und Wege drunter zu fallen.
Zur Not hätte man beim Arbeitgeber gefragt, ob man auf 5 Euro gehalt in einem Monat verzichtet
Aber naja, wenn man sich nicht drum kümmert...
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12.08.2010 15:09 Uhr von darkdaddy09
 
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Meine Güte Meint er etwa, das Gesetz man individuelle Ausnahmen?

Wenn man nicht rechnen kann, dann braucht man auch kein Geld. xD

[ nachträglich editiert von darkdaddy09 ]
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12.08.2010 15:16 Uhr von diddydieexe
 
+1 | -0
 
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kenne auch einige: die aus diesem grund in der ausbildung kein kindergeld bekommen...
wer 8000€ im jahr in der ausbildung verdient braucht gewiss kein kindergeld mehr, sondern kann die 150 monatlich als wohngeld abdrücken...!

ich habe gute 2000€ weniger am jahres ende was selbst mit kindergeld eine differenz von über 600€ macht!!!

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