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Zensus-Verweigerern droht maximal 150 Euro Strafe

Anscheinend zeichnen sich langsam die Konsequenzen für potentielle Verweigerer der für Mai 2011 geplanten Volkszählung ab. Von einer Geldbuße in Höhe von maximal 150 Euro ist die Rede, sollte ein Bürger nicht mit den Interviewern kooperieren.

Laut dem Statistischen Bundesamt gibt es auch keinerlei Grund, ein Interview abzulehnen. Die Daten würden ausschließlich zu statistischen Zwecken erhoben und würden "niemals an Verwaltungen, Ämter oder Sozialbehörden weitergegeben", wie Sabine Bechtold, Leiterin der Abteilung Zensus, versichert

Die Auswahl der Befragten soll dabei nach dem Zufallsprinzip erfolgen. Nach der bisherigen Planung wird es wohl jeden zehnten Bürger treffen, der wahrheitsgetreu Auskunft zu seinem Beruf, Familienstand und Abstammung zu geben hat.


WebReporter: Venturus
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Strafe, Verweigerung, Zensus
Quelle: taz.de
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45 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.08.2010 15:56 Uhr von Venturus
 
+52 | -3
 
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Glaubt tatsächlich noch einer daran, daß diese Daten nicht missbraucht werden? In einer Republik in der Datenmissbrauch in Unternehmen und Ämtern an der Tagesordnung sind? Man muss nicht 1984 gelesen haben, um bei dem Satz "niemals an Verwaltungen, Ämter oder Sozialbehörden weitergegeben" nicht wahlweise gequält auf zu stöhnen oder einfach laut zu lachen.

Zumal es ja nicht einmal "Missbrauch" wäre. Die Freigabe dieser Daten würde sicherlich aufgrund eines "ordentlichen" Gesetzes erfolgen.
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11.08.2010 16:09 Uhr von alphanova
 
+57 | -1
 
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150 Euro Strafe für jemanden, der mitmachen MUSS, obwohl er nicht will, während andere gar nicht mitmachen müssen.
Also ich erkenne da eine Ungleichbehandlung zum Nachteil derer, die mitmachen müssen.
Ich bin aber kein Jurist.. ich kann also nicht sagen, ob das juristisch überhaupt einwandfrei ist. Mein Gefühl sagt jedenfalls nein.
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11.08.2010 16:10 Uhr von S8472
 
+7 | -6
 
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Ha, ihr könnt mich! Ich habe mich mal mit jemandem unterhalten, der an den Programmen dafür mitgearbeitet hat. Er hat mir ein paar Tipps gegeben hat, wie man das System da austrickst. Weiß aber nicht, ob ich das hier veröffentlichen sollte und wie viel Wahrheit darin steckt. Ich werde es auf jeden Fall versuchen. Meine Daten bekommen die nicht!

[ nachträglich editiert von S8472 ]
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11.08.2010 16:14 Uhr von playtime
 
+36 | -1
 
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Nicht teilnehmen = Bußgeld??? Bitte?

Gilt das Recht zu Schweigen nicht mehr?
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11.08.2010 16:24 Uhr von PakToh
 
+29 | -0
 
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hmpf: @playtime Das Recht zu Schweigen hast du nur bei einer Strafsache, wenn du selber oder ein naher Verwandter der Beschuldigte ist.

Ansonsten: woher wollen sie wissen ob ich die Wahrheit sage?!? - Ich bin dazu verpflichtet - guter Witz, weiter.
Wenn sie die Wahrheit eh wissen,w arum nerven sie mich? - Wenn sie die nicht wissen kommt es nicht raus und wenn sie die abgleichen - nun ja, das tun sie nach eigenen Angaben doch nicht...

Also für mich hört sich die ganze Nummer absolut dämlich an:
Statistiken die ich mit meiner Aussage fälschen kann sind nichts Wert, aber das wird uns hier doch verkauft - und das für teure Steuergelder...
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11.08.2010 16:33 Uhr von Aggronaut
 
+19 | -0
 
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ich weiss nich: irgednwie hat das hier nach der ganzen staatlichen erfassung meiner gelder/konten und abtrittserklärung an die staaten und kameras an jeder ecke mehr mit nem korrupten regime zu tun als mit ner normalen volksvertretung. jetzt noch eine volkszählung die bei nicht teilnahme geahndet wird.

wo soll das hinführen ??
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11.08.2010 16:36 Uhr von Venturus
 
+19 | -0
 
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@alphanova: Juristisch ist die ganze Aktion fragwürdig. Eine Klage beim BVerfG ist deswegen auch schon eingereicht. Bleibt nur zu hoffen das was daraus wird und dieses letzte Bollwerk für Demokratie und Bürgerrechte nicht auch noch fällt.

@TonyBender: Dir ist das vielleicht egal, aber wie viele Menschen in dieser Republik werden lieber antworten, als zu zahlen? Und ich rede dabei nicht mal von den H4lern, Geringverdienern oder Studenten die finanziell einfach keine Wahl haben.
Es gibt genug Leute die meinen "nichts zu verbergen zu haben" bzw. lieber 150 Euro in Flüssig-Brot als in ihre persönliche Freiheit investieren, um es mal polemisch auszudrücken.
Von den ganzen alten Omas und Opas die sich freuen mal wieder mit einem Menschen sprechen zu können, mal ganz abgesehen.
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11.08.2010 16:37 Uhr von Thingol
 
+17 | -3
 
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@S8472: Was bist Du denn für einer? Wenn Du schon von einem Programmierer paar Tipps erhalten hast, dann bitte auch hier (und anderswo im Web) veröffentlichen. Haste Angst, dass jetzt die Polizei kommt? lol

Aber vermutlich willst Du Dich eh nur wichtig machen.
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11.08.2010 16:38 Uhr von chitah
 
+14 | -0
 
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Und was macht der Interviewer wenn ich nicht da bin?
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11.08.2010 16:51 Uhr von Loichtfoier
 
+1 | -15
 
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11.08.2010 16:53 Uhr von Spafi
 
+6 | -1
 
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150? Kann ich die auch gleich überweisen, damit die garnicht erst auf mich zukommen?
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11.08.2010 16:54 Uhr von Floppy77
 
+12 | -0
 
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Wenn: die Auskünfte über mich haben wollen, dann sollen die ihre Ärsche gefälligst zum jeweiligen Amt bewegen das die betreffenden Daten schon hat, mir ist meine Zeit für so einen Scheiss zu kostbar.
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11.08.2010 17:13 Uhr von NetCrack
 
+8 | -1
 
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Wieso wird das überhaupt bestraft? Was ist denn mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung?!
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11.08.2010 17:21 Uhr von Venturus
 
+6 | -0
 
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@TonyBender: Die Rechte der Bürger sind da, wo sie sie sich nehmen. Und im Moment dürfte das nur im Fall der Klage beim BVerfG so sein. Natürlich könnte man es auch mit kollektiven zivilen Ungehorsam regeln, aber die Zeiten sind vorbei. 1987 gab es hunderte Bürgerinitativen die zum Boykott aufriefen. Prominente protestierten gegen die Volkszählung, ebenso wie politische Organisationen. Heute hingegen buckelt der deutsche Michel brav vor der Ordnungsmacht, bzw. es interessiert ihn einfach nicht, solang der Interviewer nicht gerade dann aufkreuzt wenn seine Lieblingssendung läuft oder er gerade in der Zeitung mit den vier großen Buchstaben blättert.

Zumal es ja als solches ganz geschickt gemacht wird. Die Chance das es einen selber trifft liegt nur bei 10%, also geht man einfach davon aus das man nichts weiter mit der Geschichte zu tun haben wird. Von den Menschen die meinen "man solle sich doch nicht so haben" mal ganz abgesehen.

[ nachträglich editiert von Venturus ]
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11.08.2010 17:25 Uhr von Copak
 
+1 | -2
 
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"Nur" 150 Euro? War nicht mal die Rede von 5.000€ gewesen?

[ nachträglich editiert von Copak ]
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11.08.2010 17:35 Uhr von just.mic
 
+7 | -0
 
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...die kommen noch persönlich raus um Daten zu bekommen?Anscheinend ist denen sogar google zu kompliziert.Da kriegen sie mehr Daten als sie eigentlich wollten...Viele Deutsche haben halt so ein enormes Mitteilungsbedürfnis.
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11.08.2010 17:41 Uhr von Sascha001
 
+2 | -0
 
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Hey! Wo bleiben da meine Rechte als freier Bürger!

Wenn ich jemandem keine Auskunft über meine Person geben will dann kann man mir doch keine 150€ Strafe aufbrummen!

Volkszählung hin oder her! Ich finde das echt krass!
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11.08.2010 17:43 Uhr von S8472
 
+7 | -1
 
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@Thingol: Richtig, es ist mein Hobby die wichtigste Person auf shortnews.de zu sein. Ich habe viel mehr Angst davor, dass diese Tipps dazu führen, dass das System überarbeitet wird.
Aber gut, hier für dich:
Mir wurde gesagt, dass die OCR-Software, die dort benutzt wird keine farbigen Stifte auslesen kann. Am besten solle man den Fragebogen mit einem Rotstift ausfüllen.
Desweiteren kommen die Umfragebögen angeblich nur mit einer Nummer an eine bestimmte Person adressiert. Namen etc. muss man selbst eintragen. Wenn man seinen Bogen dann mit jemand anders "ausversehen vertauscht" kann das System beide Datensätze nicht mehr einlesen und beide gelten als ungültig.
Alle Angaben ohne Gewähr.
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11.08.2010 17:46 Uhr von killerkalle
 
+9 | -0
 
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DAS WIRD NOCH LUSTIG SHICE STASI PACK ......hätte die Stasi damals gewusst was sie heute alles dürfen hätten die mit der DDR gewartet
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11.08.2010 17:47 Uhr von strausbertigen
 
+8 | -0
 
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Also sorry: ich komme mir in diesem scheiss Staat mehr und mehr wie in der DDR vor!!! Wofür ist man 89 nochmal auf die Strasse gegangen? Scheint nicht mehr viel übrig zu sein davon....

Wird Zeit dass es wieder kracht aber mal richtig!!!
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11.08.2010 17:48 Uhr von sicness66
 
+5 | -0
 
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auch mal ne Statistik 80.000 Befrager werden auf
80 Mio Bürger losgelassen.
Von denen 10% (=8.000.000) befragt werden.

Sagen wir 10% machen nicht mit (=800.000) und müssen 150€ bezahlen.

Werden diese 150€ dann zur Bezahlung der 80.000 Befrager verwendet? Dann würde ja jeder 1500€ bekommen dafür, dass er gerade einmal 10 Leute befragt hat, von denen wiederum einer verweigert hat :)

[ nachträglich editiert von sicness66 ]
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11.08.2010 17:51 Uhr von Wurstwasserpfeiffe
 
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Nur zur Info: Mir haben die vor ein paar Jahren mal so einen scheiss zukommen lassen.
Mikrozensus oder son Dreck.
Ich hab das ignoriert.Dann kam die erste Mahnung.Ne zweite...Ne dritte.
Irgendwann hab ich dann da angerufen und denen gesagt das ich keine Zeit für so ne scheisse habe, die aber gerne mal vorbeikommen können.
Am besagten Tag kam dann so ein Mädel von denen hier an.Klingelte.Ich hab nicht aufgemacht.
Am nächsten Tag hab ich bei denen angerufen und mich entschuldigt das ich nicht da war...wegen einem Termin:D
Einen neuen ausgemacht.Auch an dem war ich nicht erreichbar.
Das ende vom Lied.Dutzende Mahnungen mit Bußgeldandrohungen.
Aber passiert ist letztendlich nichts.Irgendwann haben die einfach aufgegeben:D
Das ist jetzt Jahre her.Ich glaub da kommt nix mehr:D
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11.08.2010 17:55 Uhr von realsatire
 
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Was soll das? In der Quelle ist es natürlich genauer, nur die Frage nach der Religion darf verweigert werden..
Warum bitte lässt sich nur so feststellen welchen Familienstand man hat? Wer heiratet, sich scheiden lässt wird doch entsprechend erfasst in den amtlichen Datensätzen.
Oder geht es dann eher in die Richtung "haben sie eine Partnerschaft, auch nichteheliche?" Wetten das sehr schnell die ARGEN sich dafür interessieren?
Würde mich auch nicht wundern, wenn so wunderbar neutrale Fragen wie "Haben sie ein Handy?", "besitzen sie einen PC, Internetanschluß" etc., natürlich sehr interessant für die GEZ.
Geht auch in Kombination, GEZler der dann mal eben etwas Zubrot durch den Zensus macht.
Gibt es irgendwo eine Liste der Fragen??
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11.08.2010 19:01 Uhr von Jacques_Mesrine
 
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ich schlag den interviewer zusammen und steck ihm 150 euro fürs taxi und verbandskasten in die tasche...dann simma quitt.
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11.08.2010 19:05 Uhr von Sje1986
 
+1 | -0
 
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Ich werde am entsprechenden Tag einfach Haustürklingel abklemmen, die können mich mal kreuzweise !!!
Von mir braucht unser toller Statt nicht mehr wissen als er schon weiß !

[ nachträglich editiert von Sje1986 ]

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