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Deutschland lehnt die Europasteuer ab (Update)

Die vom europäischen Haushaltskommissar Lewandowski vorgeschlagene Europasteuer (Shortnews berichtete) stößt bei der Bundesregierung auf breite Ablehnung. "Die Forderung steht im Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Haltung der Bundesregierung", sagte ein Sprecher Schäubles.

Es heißt die Ablehnung der EU-Steuer sei nicht nur im Koalitionsvertrag begründet, sondern auch darin, dass sie eine Form der Unabhängigkeitserklärung der EU gegenüber ihrer Mitgliedsstaaten sei. Die Umsetzung scheitere aber seit Jahren immer wieder, da sie einstimmig beschlossen werden müsse.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick aber erklärte: "Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer gehören in den EU-Haushalt. Im Gegenzug sollen die Mitgliedsbeiträge gesenkt werden." Dies sei gerecht, da niemand den EU Binnenmarkt so intensiv nutze wie Banker und Broker.


WebReporter: CardiBa75
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Bundesregierung, Janusz Lewandowski, Europasteuer
Quelle: www.focus.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.08.2010 22:07 Uhr von CardiBa75
 
+8 | -1
 
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Es bleibt abzuwarten, was aus dieser Posse wird. Die Einnahmen der EU generieren sich ja eh schon zum Teil aus festen Anteilen der Mehrwertsteuer der Mitglieder.
Was nach der EU Steuer kommen müsste, ist ja auch klar: Ein Verwaltungsapparat, der die Zahlung dieser Steuern überwacht...
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09.08.2010 22:15 Uhr von Sonny61
 
+1 | -2
 
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Über diese Brücke gehe ich nicht!
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09.08.2010 22:27 Uhr von Tobi1983
 
+20 | -1
 
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Die Ablehnung wird: den Bilderbergern gar nicht gefallen.
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09.08.2010 23:02 Uhr von Smile52
 
+6 | -0
 
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Ob es wirklich beim ´NEIN´ bleiben wird, ist allerdings, bei den vorangegangenen Entscheidungen dieser Regierung in Sachen ´EU´, äusserst fraglich & bleibt abzuwarten!

Diese Schwächlinge, die mit deutschen Steuergeldern anscheinend so umgehen wie mit ihren Dienstwagen & Diätenerhöhungen, fallen doch meistens, bei der ersten Kritik aus Brüssel, um!

Die sollten endlich mal Verantwortungsvoller mit den Steuergeldern umgehen & die Interessen der grössten Anzahl der Bürger(´Wähler´!!) beachten, anstatt die ´fetten Asozialen´ zu bevorzugen, die in Brüssel ja anscheinend durch die Lobbyisten bestens vertreten sind!(.....das kann man sich ja dann bei so viel Korruption & Vetternwirtschaft mal, im Gegensatz zum Normalbüger,-so nebenbei leisten!

Diesbezüglich eine Interessante Doku des WDR, welches im anderen Thread zu diesem Thema von "Terrorstorm" unter dem Namen "Das EU-Superkonto" beigesteuert wurde: http://video.google.de/...

Ansonsten brauchen sich die Herren & Damen bei den nächsten Ergebnissen einer Wahl nicht über ihre desaströsen Resultate(....die einige Politiker dann auch noch vor laufenden Kamera´s als Teil-Wahlerfolge zu verbuchen versuchen...aberwitzig!!) zu wundern & auch noch so zu tun, als fielen Sie aus allen Wolken!
Die Wahlbeteiligung spricht da ja alleine schon Bände!
Die Krokodilstränen können Sie sich dann sonst wohin....!

mfG,

[ nachträglich editiert von Smile52 ]
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09.08.2010 23:38 Uhr von Bruno2.0
 
+3 | -0
 
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Eigl. müsste es so lauten: Deutschland lehnt die Europasteuer ab Weil Deutschland selbst Mehr einzahlen will für das Allgemein wohl...


XD
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10.08.2010 00:05 Uhr von xlibellexx
 
+4 | -0
 
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Wie Dumm aber auch ! wäre die Europasteuer im koalitionsvertrag ca. 15 Jahre vorher die Idee gewesen ....wäre die EU jetzt :) nicht Grösser wie Sie vor beginn war :)

abschreckung.......Cool ...EU Anwärter werden abspringen und wohlmöglich sogar EU mitglieder auch :)

Jedes Land hat oder soll seine eigene Geld- Währung wieder haben - wird auch noch vorgeschlagen wartet es ab .......kommt bestimmt :)
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10.08.2010 01:12 Uhr von DirtySanchez
 
+2 | -7
 
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Oh, EU-bashing hier in den Kommentaren, das gabs ja noch nie. Bloß gut, das wir hier bei SN so kluge Leute mit umfassenden Kenntnissen der globalen Marktwirtschaft haben:

"Wir sind geknechtet worden von dieser EU!!!
RAUS! Sofort! "

Puhh, danke SN, der Hort des Wissens, oh du Beschützerin der Weisheit!
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10.08.2010 09:04 Uhr von meisterthomas
 
+0 | -0
 
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Nichts steht im Koalitionsvertrag, denn: Es gibt gar keinen Koalitionsvertrag und falls doch ist er auschließlich das Problem der Koalitionspartner.

Wenn nicht parlamentarische Mehrheiten sondern anonyme Koalitionsverträge unsere Politik bestimmen, dann ist nicht nur mit dieser Koalition etwas faul, die Regierung ist auch zu faul ihr politisches Handeln noch zu begründen und weicht der parlamentarischen Willensbildung aus.
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10.08.2010 09:08 Uhr von iamrefused
 
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wie lange hält das nein? 2,5 wochen wette ich .

achja und schei* auf globale marktwirtschaft! bringt sowieso nur gammel hervor.

[ nachträglich editiert von iamrefused ]
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10.08.2010 10:11 Uhr von dreamlive
 
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Eines geht nur! Eine Europasteuer oder einen Mitgliedsbeitrag, den Deutschland immer treu gezahlt hat. Beides wäre vor dem Steuerzahler mit einer Schenkung und Verschwendung zu vergleichen.
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10.08.2010 10:11 Uhr von hofn4rr
 
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hoffentlich: gibts da keine probleme beim überweisen der neuen steuern, jetzt wo die kontonummern und bankleitzahlen dem swift-abkommen angepasst werden.

obwohl die 22 milliarden euro die deutschland jährlich überweist für die kommission recht wenig ist um über die runden zu kommen, sollte von der nie in der tat umgesetzten transaktionssteuer auch für die beitragszahler etwas übrigbleiben.

>> Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick aber erklärte: "Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer gehören in den EU-Haushalt. <<

bis es mit der neuen steuer einmal soweit ist, dürfte herrn schick auch sicherlich ein neuer posten mit dienstwagen in der eudssr sicher sein.

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