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Sicherheitsverwahrung: CSU greift von der FDP geführtes Bundesjustizministerium an

In dem Streit zwischen der CSU und der FDP wegen der Sicherheitsverwahrung von gefährlichen Straftätern wird der Ton aus Bayern immer rauer.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Ein nicht therapierbarer gefährlicher Gewaltverbrecher gehört hinter Schloss und Riegel. Die Bürgerinnen und Bürger müssen vor solchen unberechenbaren Straftätern geschützt werden."

Das Bundesjustizministerium unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist der Meinung, dass freigelassene Schwerverbrecher nur auf freiwilliger Basis in Sicherungseinrichtungen eingewiesen werden dürfen. Die CSU nennt das unverantwortlich.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, CSU, Sicherheitsverwahrung, Bundesjustizministerium
Quelle: de.news.yahoo.com

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.08.2010 13:40 Uhr von Webmamsel
 
+5 | -3
 
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da bleibt das lachen im hals stecken: dieser fdp frau ist nicht zu helfen.

das problem ist nur, sie hat wohl die "macht", dieses gesetz zu verhindern.

erst der vergiftete zeitarbeiter nun die freigelassenen schwerverbrecher, ich kanns mal wieder nicht fassen.

dieses weltfremde pack und geschmeiss sollte man aus dem bundestag jagen und ins richtige leben verpflichten.
sowas realitätsfremdes und unverantwortliches hab ich selten gelesen.
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07.08.2010 16:24 Uhr von shadow#
 
+3 | -2
 
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Das ist ja nicht auszuhalten! Es gibt keine nachträgliche Sicherheitsverwahrung.
Punkt. Aus. Ende.

Wenn das den Vollpfosten in der Union nicht gefällt, dann sollen sie in irgendein Drecksland gehen, in dem rückwirkende Gesetze und Doppelbestrafung kein Problem darstellen.
Nordkorea vielleicht, oder Lybien.

In der deutschen Politik haben sie jedenfalls nichts zu suchen.
Wir haben hier Rechtsgrundsätze!

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