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Ehemaliger Sexualstraftäter fordert Schadensersatz für Sicherungsverwahrung

Ein kürzlich nach 30 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter fordert jetzt von der Staatsanwaltschaft Heilbronn Schadensersatz.

Der Mann hatte 12 Jahre in Sicherungsverwahrung verbracht und war erst Mitte Juli durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes wieder in Freiheit gelangt. Er war dann nach Hamburg gezogen, wo er 24 Stunden am Tag überwacht wird.

Nach Medienberichten soll die Schadensersatzsumme bis zu 80.000 Euro betragen.


WebReporter: DerBelgarath
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Hamburg, Schadensersatz, Menschenrecht, Sexualstraftäter, Sicherungsverwahrung
Quelle: www.zeit.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.08.2010 23:31 Uhr von Klassenfeind
 
+8 | -6
 
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Frechheit ! Mehr fällt mir dazu nicht ein ...
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05.08.2010 23:50 Uhr von Butter-Milch
 
+9 | -7
 
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Willkommen in der Bananen-Republik: Tja ... Täterschutz geht nunmal vor Opferschutz...

Es wird immer schlimmer und den meisten Bürgern scheint es nicht zu schmecken JA aber wirklich was dagegen machen will keiner...schönes gebrochenes Volk.....Tze....
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05.08.2010 23:59 Uhr von CardiBa75
 
+5 | -2
 
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Schadenersatz: steht dem Mann ja nur zu, wenn ein Richter zu dem Schluss kommt, er sei zu Unrecht in Sicherungsverwahrung gewesen. Das hiesse im Umkehrschluss aber, er sei nicht mehr gefährlich, und das wiederum bedeutet, er darf nicht mehr überwacht werden.
Irgendwie grauts mir davor mehr, als vor einer Zahlung an ihn...
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06.08.2010 00:04 Uhr von StrammerBursche
 
+7 | -13
 
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@Klassenfeind: Was für eine Frechheit? Die Frechheit, bestehendes Recht in Anspruch zu nehmen?
Dich sollte man in die DDR zurückbeamen, da würdest du dich mit dieser Einstellung wahrscheinlich wohl fühlen.

@Butter-Milch
Ja, du hast Recht. Nur Bananenrepubliken erlassen Gesetze, die später von Obersten Gerichten für Menschenrechte für rechtwidrig erklärt werden.

[ nachträglich editiert von StrammerBursche ]
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06.08.2010 00:45 Uhr von darkdaddy09
 
+2 | -4
 
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Richtig, Länder der EU und Demokratie: müssen freundlich zu Kinderschändern sein. Nicht so wie die USA, die die Kinderschänder vergiftet.
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06.08.2010 07:21 Uhr von Jakko
 
+3 | -2
 
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Mit: Todesstrafe wäre so was nicht passiert!
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06.08.2010 08:13 Uhr von BessaWissa
 
+1 | -2
 
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Wollter sich unser BvG ncith gegen die EU durchsetzen?

Lächerlich. Kann von mir ne Entschädigung bekommen, da hab ich dann aber nur Spaß bei...

Schützt die Menschen vor den Tätern!!!
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06.08.2010 08:57 Uhr von sickboy_mhco
 
+1 | -2
 
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das ist das schöne an , amerika sexualverbrecher oder vergewaltiger bekommen nach ihrer entlassung eine kleine rente geld müssen sich jede woche bei der örtlichen polizei stellen und bekommen noch so ein typ vom amt der alle paar tahe nach dem rechten schaut, und hier in germany sind unsere kinder wertlos, unser eins arbeitet sich 30-40 jahre die knochen kapput und bekommt am ende nichts. nur 8000000 warum nicht gleich schloß schwahnstein und nen porsche dazu! wieso schenkt man ihn nicht hleich die ganze welt
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06.08.2010 10:10 Uhr von atrocity
 
+3 | -0
 
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Spinnt ihr alle? Die Sicherungsverwahrung ist nicht illegal.

Es ist illegal diese Nachträglich für Menschen anzuordnen die vor Erlass des Gesetzes verurteilt wurden!

Die Leute die vor dem Gesetz zu Sicherungsverwahrung in den Knast kamen und bei denen dann nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, obwohl Tat und Verurteilung vor dem Erlass des Gesetzes lagen, die kommen nun frei.
Und das ist verdammt noch mal richtig so.
Mann kann nicht einfach Gesetze erlassen und sie dann nachträglich anwenden. So funktioniert ein Rechtsstaat nicht.

Und egal was ein Mensch verbrochen hat, man kann da keine ausnahmen machen. Wenn man anfängt Leuten selektiv ihre Rechte zu entziehen, dann ist es kein Rechtsstaat mehr sondern ein Unrechtsstaat. Darum finde ich es gut das der Mensch klagt und Schadensersatz für die Zeit der unrechtmäßigen Freiheitsberaubung (genau das war es!). Egal was er verbrochen hat.
Nachträgliche Abänderungen von Urteilen sind gegen die Menschenwürde und -rechte.

[ nachträglich editiert von atrocity ]
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06.08.2010 10:48 Uhr von atrocity
 
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@Chrissi1205: Nein, die Sicherheitsverwahrung an sich wurde vom Menschenrechtsgerichtshof nicht angezweifelt!

Es wurde explizit die nachträgliche Erhöhung der Sicherheitsverwahrungs-Dauer für unrechtmäßig erklärt.

http://www.zeit.de/...

Aber klar ist Dein Punkt diskussionswürdig! Sicherheitsverwahrung sollte wirklich in einem anderen Rahmen stattfinden als die Haftstrafe, weil es ja keine Bestrafung mehr ist, sondern ein Schutz der Bevölkerung.


Ah und noch was: Das alles hat GAR NICHTS mit der EU zu tun. Der Menschenrechtsgerichtshof ist zwar in der EU, aber auch ohne EU Beitritt hätte sich Deutschland an dessen Urteile halten müssen. Es geht um weltweite Menschenrechte, nicht um Europäische Gesetze.

[ nachträglich editiert von atrocity ]
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06.08.2010 11:58 Uhr von schwarzerSchlumpf
 
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find ich gut aber kleine ergänzung: bevor ich jetzt minus über minus kassiere die ergänzung oder auflage wäre das dieser schadensersatz an das opfer gezahlt werden muss .. das fände ich nur gerecht denn das opfer hat wohl schon etwas länger an den folgen zu knabbern...
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06.08.2010 12:09 Uhr von atrocity
 
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@schwarzerSchlumpf: Für die Tat hat der Täter eine Strafe bekommen. Und normal auch schon Entschädigung gezahlt.

Die unerlaubte nachträgliche Sicherheitsverwahrung ist eine andere Tat, bei der der Inhaftierte das Opfer ist. Also muss auch er die Entschädigung bekommen.

Es wäre aber ein gutes Zeichen wenn er das Geld an das Opfer weiter geben würde. Damit würde er gleichzeitig Reue zeigen und der Öffentlichkeit klar machen das er sich geändert hat...
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06.08.2010 14:40 Uhr von kobold2001
 
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Rechtsstaat? Also ich finde es unerträglich wenn eine strafe ausgesprochen wurde und dann in nachhinein ohne neue Taten eine Sicherungsverwahrungsausgesprochen wurde. Alle die sich so aufregen denken nicht die bohne nach. Ach so ihr Aufreger, die meisten Kifis laufen doch frei herum weil 90% der Polizisten um die verbrecher im Strassenverkehr kümmern und Geld für Prävention bei der letzten Sparmassnahme leider gestrichen wurde. Also Ihr dumpfen doppel Moralisten holt eure braune Uniformen aus dem Schrank, denn der blose Verdacht reicht bald wieder zum lynchen.
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06.08.2010 14:43 Uhr von kobold2001
 
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Ach so: 80 Tausend euronen hören sich viel an sind aber nur 18,26 Euros am Tag

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